Anfrage der Grünen zur Beschaffung der Bundesregierung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte am 19. Oktober 2011 eine große Anfrage über die Öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien in den Bundestag ein. Hintergrund der Anfrage ist Folgender: Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom April 2009 sei die Bundesregierung erstmals ihrer Verpflichtung nachgekommen, auch in Deutschland grundlegende Rechtssicherheit für die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung herzustellen. Dies schaffe aber nur die Möglichkeit für eine faire Beschaffung, sichere jedoch nicht deren erfolgreiche Umsetzung. Bislang gäbe es bspw. keinerlei Hinweise für eine Aufnahme von sozialen oder entwicklungspolitischen Zielsetzungen in eine mögliche Neuauflage der für Bundesministerien geltenden und 2012 auslaufenden Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung.

Die Bundesregierung übernehme durch die Beschaffung der Bundesministerien eine Vorbildfunktion. Mit einer konsequenten Anwendung einer effizienten, ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien verpflichteten Beschaffung und einem transparenten Informationssystem könnte die Bundesregierung den Ländern und Kommunen einen vereinfachten Einstieg in ein faires Beschaffungswesen ermöglichen. Die Anfrage, die weitere Maßnahmen seitens der Bundesregierung aufklären soll, enthält einen Fragenkatalog von insgesamt 57 Fragen.

Die Bundestagsdrucksache finden Sie unter Downloads.