EU-Maßnahmenpaket zum Small-Business-Act

Mit ihrem am 23. Februar 2011 in Brüssel vorgestellten Maßnahmenpaket zieht die EU-Kommission die Konsequenzen aus einer Zwischenbilanz des seit 2008 bestehenden "Small Business Act" (SBA), des ersten umfassenden politischen Rahmens der EU und ihrer Mitgliedstaaten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Zwischen 2008 und 2010 setzte die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen um, mit denen der Verwaltungsaufwand verringert und der Zugang von KMU zu Kapital und neuen Märkten unterstützt wurde. Hierzu zählen u. a. der Erlass einer Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug sowie die Schaffung einer Möglichkeit für KMU, sich durch gestraffte Online-Verfahren sowie die Möglichkeit einer gemeinsamen Angebotsabgabe einfacher um öffentliche Aufträge zu bewerben.

Die bislang ergriffenen Maßnahmen reichen nach Überzeugung der Kommission allerdings nicht aus. Sie hat daher weitere Schritte wie die Überarbeitung des europäischen Normungswesens sowie die Schaffung eines erleichterten Zugangs zu Finanzierung vorgeschlagen. Im Bereich des öffentlichen Auftragswesens wird festgestellt, dass der Zugang von KMU zum öffentlichen Beschaffungswesen durch eine Vereinfachung der Verfahren zu erleichtern ist. In diesem Licht ist auch das kürzlich veröffentlichte „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens - Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ zu sehen. Ferner soll über das öffentliche Beschaffungswesen gezielter eine höhere Nachfrage nach innovativen Waren und Dienstleistungen geschaffen werden.

Einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung des SBA gibt der von der Kommission erarbeitete SBA-Fortschrittsbericht, der auch neue notwendige Maßnahmen erläutert. Den Fortschrittsbericht, das SBA-Datenblatt Deutschland und den Small Business Act finden Sie unter Downloads.

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 23. Februar 2011.