EU-Parlament: Entschließung zu neuen Entwicklungen im Vergaberecht

Das Europäische Parlament veröffentlichte am 18. Mai 2011 eine Entschließung zu neuen Entwicklungen im Öffentlichen Auftragswesen. Darin werden alle aktuell in der Diskussion stehenden Punkte im Vergaberecht wie Dienstleistungskonzessionen, Unterschwellenvergaben, Soziale Beschaffungen oder Öffentlich-Private Partnerschaften angesprochen. Es werden zahlreiche positive Entwicklungen festgestellt, jedoch bemängelt das Europäische Parlament, dass in den verschiedenen Themen noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

So wird anerkannt, dass Schulungskurse sowie der Erfahrungsaustausch zwischen öffentlichen Verwaltungen und EU-Kommission für die Überwindung einiger der komplexen Gegebenheiten des Markts für öffentliche Aufträge von wesentlicher Bedeutung sind; jedoch zeigt man sich darüber besorgt, dass derartige Initiativen durch immer knapper werdende Haushaltsmittel untergraben werden könnten. Mitgliedstaaten und die Kommission werden deshalb aufgefordert, die vorhandenen Ressourcen und Mechanismen, die in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehen sind, wie etwa Peer-Reviews, zu nutzen, um kleine Teams von Beschaffungsexperten aus einer Region dazu zu bewegen, die Aktivitäten einer anderen EU-Region zu überprüfen, was zur Vertrauensbildung und zur Handhabung bewährter Praktiken in verschiedenen Mitgliedstaaten beitragen könnte.

Die EU-Kommission fordert als praktische Hilfe für öffentliche Auftraggeber den Aufbau einer laufend aktualisierten Datenbank für Standards, insbesondere für Umwelt- und Sozialkriterien, um sicherzustellen, dass den Beschaffern eine angemessene Handreichung und ein eindeutiges Regelwerk bei der Ausarbeitung von Ausschreibungen vorliegen, um deren Übereinstimmung mit dem jeweiligen Standard leicht überprüfen zu können. Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten und alle Beteiligten dabei voll einbezogen werden. Betont wird darüber hinaus, dass bei diesem Verfahren von unten nach oben die wertvollen Erfahrungen und das Wissen, die häufig auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene vorhanden sind, berücksichtigt werden sollten. Ferner macht das Parlament auf die negativen Auswirkungen eines fragmentierten Marktes durch die Vielzahl von regionalen, nationalen, europäischen und internationalen Labeln aufmerksam, die insbesondere in den Bereichen Innovation und Forschung bestehen.

Die Entschließung finden Sie unter Downloads.