EU: Monti-Bericht zum öffentlichen Auftragswesen vorgelegt

Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti hatte von der EU den Auftrag, den Zustand des Binnenmarkts zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Zu den Handlungsfeldern gehört nach Auffassung von Monti auch das öffentliche Auftragswesen, da die öffentliche Beschaffung eine bedeutende Rolle bei der Realisierung des Binnenmarkts spiele. 2.155 Billionen Euro umfasste die öffentliche Beschaffung im Jahr 2008 insgesamt in der EU, wovon etwa 389 Billionen Euro Vergaben ab den EU-Schwellenwerten waren. Die tatsächlich grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsaufträge umfassen jedoch nach wie vor nur einen geringen Prozentsatz (zwei Prozent).

Nach Monti folgt aus der großen Bedeutung des öffentlichen Auftragswesens, dass mit seiner Hilfe allgemeine politische Ziele des Klimaschutzes, der Innovation und soziale Standards besser durchgesetzt werden können. Zudem müssten die Regelungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen vereinfacht werden, zumindest sollten die Instrumente des Small Business Act eingesetzt werden. Ferner fordert der Bericht eine Klarstellung der Möglichkeiten von Inhouse-Vergaben.

Weitere Informationen zum Bericht „Eine Neue Strategie für den Binnenmarkt – im Dienste der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft” vom 10. Mai 2010 finden Sie auf einer Homepage der EU-Kommission.