Stellungnahme eines EU-Ausschusses zu Internationalen Beschaffungsmärkte

Der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nahm am 29. Mai 2008 zum Thema „Internationale Beschaffungsmärkte” Stellung. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) der Welthandelsorganisation (WTO).

Der Ausschuss spricht sich in seiner Stellungnahme (Empfehlung) gegenüber der Europäischen Kommission unter anderem für eine stärkere Öffnung der Beschaffungsmärkte unter Berücksichtigung der Grundsätze von Transparenz, Gleichbehandlung und Präferierung sozialer und ökologischer Verantwortung aus. Die Gemeinschaft solle sich darüber hinaus gegen protektionistische Praktiken einiger Unterzeichner der Neuaushandlung des GPA-Übereinkommens aussprechen. Zu Gunsten von kleinen und mittleren Unternehmen und vor allem Kleinstunternehmen wird ein „europäischer Fahrplan” befürwortet, der konkrete Projekte, Zeitvorgaben sowie finanzielle Unterstützung beinhaltet.

Insgesamt sollten mehr Transparenz und moderne Bestimmungen über die Auftragsvergabe und die Angebotsbekanntmachung auf der Ebene der Europäischen Union etabliert werden – der Ausschuss will sich in diesem Zusammenhang der Anhebung der in den EU-Richtlinien festgelegten Schwellenwerte widersetzen. In Bezug auf Informationsmechanismen für öffentliche Aufträge wird die Rolle des EEN-Netzes (Enterprise Europe Network) angesprochen, das in der Europäischen Union von den wirtschaftlichen Akteuren vor Ort und den bestehenden Unternehmensverbänden anerkannt ist und nachhaltig gestärkt werden soll.

Die Stellungnahme finden Sie unter Downloads.