306 Millionen des Konjunkturprogramms des Hamburger Senats entfallen auf neue Vorhaben im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes (Konjunkturpaket II). Die Hamburger Konjunkturoffensive umfasst bis zu 250 Millionen Euro an bereits geplanten und in die Finanzplanung eingestellten Maßnahmen, die zur Sicherung und Belebung der Konjunktur nun vorgezogen werden können.
Schwerpunkte der Investitionen sind Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Ausbau der Infrastruktur. So fließt ein dreistelliger Millionenbetrag in den Neu- und Umbau von Schulgebäuden und von Krankenhäusern. Aus dem Konjunkturprogramm des Bundes kann beispielsweise die Modernisierung der Hafenbahn finanziert werden. In die Energieeffizienz fließen mehr als 20 Millionen Euro, die u. a. zur besseren Dämmung von Gebäuden eingesetzt werden sollen.
Um die Vorhaben schneller verwirklichen zu können, wurden die Ausschreibungsverfahren vereinfacht werden. So können beispielsweise Bauleistungen von Behörden bis zu einem Investitionsvolumen von einer Million Euro beschränkt ausgeschrieben werden (das heißt, es müssen nur drei Angebote eingeholt werden) und die Vergabefristen werden von 87 Tage auf 30 Tage verkürzt. Dabei sollen staatliche Aufträge vorrangig kleinen und mittleren Unternehmen aus der Region Hamburg zugute kommen.
Weitere Informationen zur Konjunkturoffensive des Senats finden Sie hier.
Die neuen Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen, beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben, die bis Ende 2012 verlängert wurden, wurden für Beschaffungen nach der VOL (Liefer- und Dienstleistungen) in die Beschaffungsordnung 2011 der Stadt Hamburg eingearbeitet, für Beschaffungen nach der VOB (Bauleistungen) wurde die Verlängerung durch ein Rundschreiben der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) umgesetzt.
Unter Downloads haben wir für Sie eingestellt: Die Beschaffungsordnung Hamburg, das Rundschreiben der BSU und eine Übersicht der Schwellenwerte im Bund und in den Bundesländern.
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