"Vergaberecht" und "GWB-Novelle"

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) hatte dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Januar 2008 sein Positionspapier zur Novellierung des Vergaberechts übergeben. Mit einem weiteren Positionspapier vom 7. April 2008 äußerte sich die IHK-Organisation zum Neuentwurf des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das neue Papier nimmt in weiten Teilen Bezug auf das Positionspapier vom Januar.

Kernaussage des DIHK bleibt, dass auch durch weitere Änderung im GWB der angestrebten Mittelstandsfreundlichkeit und dem Transparenzgedanken nicht ausreichend entsprochen wurde. Das Gegenteil ist der Fall: Der neue Entwurf lässt Missverständnisse sowohl auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber als auch bei den Bietern - insbesondere den KMU - befürchten. Zudem wird mit den vorgesehenen neuen Änderungen des GWB nicht - wie angekündigt - eine Verschlankung des Vergaberechts erreicht und der Rechtschutz für mittelständische Unternehmen im Vergabeverfahren erheblich beschnitten.

Unter Downloads finden Sie

• das Positionspapier des DIHK zum Vergaberecht vom Januar 2008
• das Positionspapier des DIHK zur GWB-Novelle vom 7. April 2008.