. .
Illustration

INDUSTRIESTANDORT HAMBURG

Unbedenklichkeitsbescheinigungen für wirtschaftliche Tätigkeiten öffentlicher Einrichtungen

1. Allgemeines
Öffentlich-rechtliche Einrichtungen, wie z. B. Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk oder Bundeswehr, können und dürfen ihre Ausrüstung zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten nutzen, das heißt für Privatpersonen (Einzelpersonen, Firmen, Vereine oder Gebietskörperschaften) privatwirtschaftliche Leistungen erbringen. Das setzt voraus, dass die jeweilige Einrichtung durch die Tätigkeit nicht bei der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe beeinträchtigt wird. Damit sollen die  Einrichtungen in die Lage versetzt werden, selbst zu ihrer Finanzierung beizutragen („Wirtschaftlichkeitsprinzip“). Vor Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten ist jedoch in jedem Einzelfall die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung erforderlich.

Diese Regelung soll einen nicht kostendeckenden Wettbewerb seitens staatlicher und gemeinnütziger Einrichtungen gegenüber der privaten Wirtschaft verhindern. Die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung wird daher versagt, sofern ein privatwirtschaftliches Unternehmen die jeweilige Aufgabe ausführen kann. Die Grundlagen für die Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen sind festgeschrieben in den internen Richtlinien und Verordnungen der jeweiligen Institutionen.

2. Ablauf
In der Regel stellt der Auftraggeber bei unserer Handelskammer den Antrag auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung. Unsere Handelskammer prüft daraufhin, ob ein gewerbliches Unternehmen in der Lage und bereit ist, den Auftrag zu übernehmen. Nur wenn nach eingehender Prüfung des Antrags keine Wettbewerbsnachteile für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Hamburg erkennbar sind, kann dem Antrag entsprochen werden und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt werden. Bei jedem Antrag finden eine individuelle Prüfung und Abwägung statt. In manchen Fällen kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auch für einen Teil der beantragten Leistung erteilt werden.

Ausnahme: Falls der Antragsteller eine anerkannte gemeinnützige Einrichtung ist oder wenn er sich aus finanziellen Gründen die Erteilung des Auftrags an ein privates Unternehmen nicht leisten kann, kann auch in diesem Fall eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt werden. Beispiele: Kirchliche Einrichtungen, Kindergärten oder Behinderten-Einrichtungen.

3. Antragstellung
Anträge auf Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen müssen schriftlich bei unserer Handelskammer gestellt werden (per Antragsformular per Brief, per Telefax oder per E-Mail). Formvorschriften gibt es nicht. Im Antrag sollten aber folgende Angaben gemacht werden:

  1. Art der beabsichtigten Maßnahme,
  2. Dauer der Maßnahme,
  3. Einrichtung (z. B. THW, Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr), ggfs. Ortsgruppe, Adresse
  4. Einsatzzweck,
  5. Gründe, warum kein gewerbliches Unternehmen für die Maßnahme in Frage kommt (ggfs. Nennung von Unternehmen, die hierzu befragt wurden),
  6. Anschrift des Antragstellers mit Telefon/Telefax/E-Mail für Rückfragen.

4. Beispiele
Nachstehend haben wir für Sie Beispiele von öffentlichen Einrichtungen und deren wirtschaftliches Tätigwerden zusammengestellt. Die Aufstellung soll nur dem besseren Verständnis dienen.

4.1. Bundeswehr
Die eigentliche Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung. Das Erbringen von Leistungen auf wirtschaftlichem Gebiet ist für sie grundsätzlich nicht zulässig, da sie nicht in einen Wettbewerb mit der gewerblichen Wirtschaft eintreten soll. Sie darf aber z.B.

  1. Mahlzeiten bei Veranstaltungen herstellen und ausgeben („Gulasch-Kanone“)
  2. Zelte vermieten

4.2. Technisches Hilfswerk (THW)
Das THW hat nach dem THW-Helferrechtsgesetz drei gleichwertige Aufgaben im Bereich Zivilschutz, in der humanitären Hilfe der Bundesregierung im Ausland und in der Gefahrenabwehr, in denen es auf Anforderung der zuständigen Stellen tätig wird. Es darf aber z.B.:

  1. bei sportlichen Großveranstaltungen unterstützen, z. B. beim Marathon oder Triathlon als Helfer oder Ordner (zusätzlich zu privaten Bewachungsunternehmen)
  2. im Einzelfall Bäume auf Privatgrundstücken fällen und abtransportieren.

4.3. Freiwillige Feuerwehr
Die Freiwillige unterstützt die Berufsfeuerwehr bei der Brandbekämpfung, aber auch bei der Bergung und Rettung von Personen, Tieren, Gebäuden oder Straßen. In Einzelfällen darf sie

  1. Mahlzeiten bei Veranstaltungen herstellen und ausgeben
  2. Bäume auf Privatgrundstücken fällen und/oder bergen.

4.5. Polizei
Die Polizei ist allgemeine Ordnungsbehörde, ihre Aufgabe ist die Gefahrenabwehr. Außerdem hat sie Aufgaben im Rahmen der Strafverfolgung. In Einzelfällen darf sie

  1. Polizeihubschrauber oder -fahrzeuge für Film- und Fernsehaufnahmen zur Verfügung stellen.
  2. Polizeibeamte dürfen außerdem (in ihrer Freizeit) in Uniform in Filmen und Fernsehserien als Statisten auftreten.

Bookmark setzen bei: Twitter Bookmark setzen bei: Facebook Bookmark setzen bei: XING  Bookmark setzen bei: MySpace Bookmark setzen bei: Yahoo Bookmark setzen bei: Google
 
 

DOKUMENT-NR. 58860

  • ANSPRECHPARTNER

  • Telefon: 040 36138138
  • Fax: 040 36138401
  • NEUERWERBUNGEN DER COMMERZBIBLIOTHEK

Informieren Sie sich über aktuelle Publikationen in unserer Commerzbibliothek. mehr

  • VERANSTALTUNGEN

  • INNOVATIONS-SERVICE