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RUNDFUNKBEITRAG

Rundfunkbeitrag - Hinweise zum Widerspruchsverfahren

Seit 1. Januar 2013 greift das neue System des Rundfunkbeitrags. Für einige Unternehmen bedeutet die Umstellung eine unverhältnismäßig starke Erhöhung der Beiträge. Wer dagegen Klage einreichen möchte, sollte folgendes beachten.

In der Regel wird der neue Rundfunkbeitrag – sofern eine Einzugsermächtigung vorliegt – direkt vom Konto des Beitragspflichtigen abgebucht oder die Unternehmen erhalten Rechnungen. Diese sind zwar faktisch Bescheide, werden aber nicht als solche deklariert, und enthalten auch keine Rechtsbehelfsbelehrung.

Unternehmen können gegen den Rundfunkbeitragsbescheid Widerspruch einlegen. Dies gilt auch, wenn der Bescheid als Rechnung bezeichnet wird und keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält. Der Widerspruch hat allerdings keine aufschiebende Wirkung, das bedeutet, der Beitrag muss trotzdem weiter gezahlt werden.
Allerdings können Unternehmen gleichzeitig auch die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Wird die Vollziehung ausgesetzt, ist eine Zahlung bis zur endgültigen Entscheidung nicht mehr notwendig. Wird der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung allerdings abgelehnt, kann dagegen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren beim Verwaltungsgericht vorgegangen werden. 

Nur wenn das Verwaltungsgericht ausreichende Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages hat, kann es insoweit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen. Auf den Widerspruch erhält man einen sog. Widerspruchsbescheid von der Rundfunkanstalt bzw. vom Beitragsservice. Gegen diesen kann man dann als weiteres Rechtsmittel beim zuständigen Verwaltungsgericht Anfechtungsklage erheben und bei Unterliegen eventuell Berufung beim Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof des zuständigen Bundeslandes einlegen. Eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht ist nur möglich, soweit es bei der Entscheidung um Bundesrecht geht. Da Rundfunk- und Fernsehgebühren auf Landesrecht beruhen, ist dies regelmäßig nicht der Fall. Erst nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Rechtsmittel kann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Werden die fälligen Rundfunkbeiträge (länger als sechs Monate ganz oder teilweise) nicht geleistet, so wird dies als Ordnungswidrigkeit gewertet und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Weitere Informationen zum neuen Rundfunkbeitrag finden Sie unter: www.rundfunkbeitrag.de

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DOKUMENT-NR. 106960

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