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ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

Bundesrepublik Deutschland

VERGABERECHT

Entscheidungen

Hier finden Sie Entscheidungen von Vergabekammern und Oberlandesgerichten.  mehr

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

VOL-Handbuch und Vergabeverordnung Kreis Pinneberg

Hier erhalten Sie Informationen und einen Zugang zum elektronischen VOL-Vergabehandbuch und der Vergabeverordnung des Kreises Pinneberg. mehr

VERGABERECHT

Schleswig-Holstein: Erhöhte Wertgrenzen bei Ausschreibungen bis Ende 2012 verlängert (PDF, 52 KB)

Informieren Sie sich über die Beibehaltung der erhöhten Wertgrenzen für öffentliche Ausschreibungen in Schleswig-Holstein bis 31. Dezember 2012 in dieser Pressemittelung.  zum Download

VERGABERECHT

Niedersachsen: VOL/A und VOB 2009 anzuwenden

Mit Erlass vom 11. Juni 2010 wurden in Niedersachsen die novellierten VOB/A und VOL/A 2009 in Kraft gesetzt. Lesen Sie hier mehr. mehr

VERGABERECHT

Mecklenburg-Vorpommern: Vergabegesetz beschlossen

Seit 16. Juli 2011 gilt das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern, das die Vergabe öffentlicher Aufträge in dem Bundesland regelt. mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Bremen: VOL/A und VOB 2009 sind anzuwenden

In Bremen gelten die VOL/A und VOB/A von 2009 seit 11. Juni 2010. mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Bremen: Zentrale Vergabeplattform

Informieren Sie sich hier über die Möglichkeiten, auf der Vergabeplattform der Stadt Bremen Ausschreibungen zu finden und die Ausschreibungsunterlagen einzusehen.  mehr

VERGABERECHT

Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Informieren Sie sich hier über das im April 2011 geänderte bremische Vergabegesetz.  mehr

VERGABERECHT

Bremen: Gesetz zur Erleichterung von Investitionen zum 31.12.2011 ausgelaufen

Informieren Sie sich hier über die derzeit geltenden Schwellenwerte für Ausschreibungen in Bremen.  mehr

VERGABERECHT

Bremen: Korruptionsregistergesetz

Informieren Sie sich hier über das neue Bremische Korruptionsregister.  mehr

VERGABERECHT

Thüringen: Vergabeplattform seit 1. Februar 2011 in Betrieb

Informieren Sie sich hier über die neue Vergabeplattform in Thüringen, auf der Sie die meisten Ausschreibungen des Bundeslandes finden können.  mehr

VERGABERECHT

EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit umgesetzt

Informieren Sie sich hier über die Umsetzung der EU-Verteidigungs- und Sicherheitsrichtlinie durch Änderungen im GWB im Dezember 2011.  mehr

VERGABERECHT

VOB/A: Abschnitte 2 und 3 neu gefasst

Informieren Sie sich hier über Änderungen in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen.  mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Anfrage der Grünen zur Beschaffung der Bundesregierung

Hier erhalten Sie Informationen zu einer Großen Anfrage des Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten bei der öffentlichen Beschaffung durch die Bundesregierung und einen Zugang zu der Bundestagsdrucksache vom 19. Oktober 2011. mehr

VERGABERECHT

VOL/A 2009 gilt seit 11. Juni 2010

Näheres zur Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - VOL/A 2009 lesen Sie hier. mehr

VERGABERECHT

Seit 2010 Auftragsvergabe des Bundes nur noch elektronisch

Ab 2010 gilt die verpflichtende elektronische Angebotsabgabe bei Aufträgen von Bundeseinrichtungen über die Plattform des Bundes. Lesen Sie hier Näheres. mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Gewerbezentralregisterauszüge bei Bundesbauvergaben

Statt eines Gewerbezentralregisterauszuges genügt bei Bauvergaben des Bundes - wie inzwischen in den meisten Bundesländern - eine Eigenerklärung des Bieters. Hier erhalten Sie Zugang zum Erlass des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. mehr

VERGABERECHT

Elektronische Vergabe bei VOB-Leistungen

E-Vergabe bei Bundesbauaufträgen ist bisher nicht vorgeschrieben. Lesen Sie hier weiter. mehr

VERGABERECHT

VOB 2009 gilt seit 11. Juni 2010

Seit 11. Juni 2010 ist nunmehr die VOB 2009 anzuwenden. Lesen Sie hier mehr. mehr

GUTACHTEN

KoPa II-Vereinfachungen im Vergaberecht

Informieren Sie sich hier über die unterschiedliche Ergebnisse des BMWi und des Bundesrechnungshofs zu den Auswirkungen der erhöhten Schwellenwerte für Ausschreibungen.  mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Wertgrenzen für Ausschreibungen im Bund und in den Bundesländern (PDF, 97 KB)

Hier gelangen Sie zu einer Aufstellung der Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben im Bund und in den einzelnen Bundesländern mit Stand 31. Dezember 2011.  zum Download

VERGABERECHT

Erhöhte Wertgrenzen im Bund ausgelaufen

Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde auch die Vergabe öffentlicher Aufträge von Bundes- und Landesbehörden durch Heraufsetzung der Schwellenwerte vereinfacht. Der Bund hat die Schwellenwerterhöhung zurückgenommen, während in den meisten Bundesländern die erhöhten Wertgrenzen weiter gelten. Lesen Sie hier Näheres. mehr

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen

Informieren Sie sich hier über die Preisbestimmungen für öffentliche Aufträge. mehr

VERGABERECHT

Vergabeverordnung nach erneuter Änderung seit 20. August 2011 in Kraft

In die VgV wurden nur Regelungen zur Energieeffizienz und zu Zuschlagskriterien für Straßenfahrzeuge aufgenommen. Die vorherige Fassung der (VgV) und die gültige Fassung der Sektorenverordnung (SektVO) gelten seit ihrer Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 11. Mai 2011.   mehr

VERGABERECHT

BGH: Schienenpersonennahverkehr muss ausgeschrieben werden

Hier erfahren Sie mehr über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Schienenpersonennahverkehr ausgeschrieben werden muss.  mehr

AUFTRAGSBERATUNG

VOF-Verfahren: Schätzung des Auftragswertes

Lesen Sie hier, wie die Schätzung der Auftragswerte bei freiberuflichen Leistungen durch Änderung der Vergabeverordnung geregelt wird.  mehr

GERICHTSURTEIL

Vergabekammern bei Prüfung nicht an Anträge und Rügen gebunden

Informieren Sie sich hier über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig zur Arbeit von Vergabekammern.  mehr

VERGABERECHT

Vergabekammer Sachsen zum Vieraugenprinzip bei der Auftragsvergabe

In seiner Entscheidung stellte die Vergabekammer Sachsen Anforderungen an die Umsetzung des in der VOL/A verankerten Vieraugenprinzips, die eine Beschaffungsstelle bei der Öffnung der Angebote einzuhalten hat.  mehr

VERGABERECHT

Auftragsvergaben im Sozialbereich

Bundesrat und Bundestag streiten über den richtigen Rechtsweg für öffentliche Auftragsvergaben im Sozialbereich (Arzneimittelmarkt). Hier erfahren Sie mehr und gelangen zu den jeweiligen Drucksachen.  mehr

VERGABERECHT

BMWi: Anwendung der VOL/A 2009 im Bund verbindlich

Das BMWi gab bekannt, dass seit 11. Juni 2010 der erste Abschnitt der VOL/A für Bundesausschreibungen gilt. mehr

AUFTRAGSBERATUNG

VOB, VOL,VOF, VgV und SektVO 2009 im Bundeshochbau

Hier erhalten Sie Informationen über die Anwendung der VOB, VOL und VOF 2009 im Bundeshochbau. mehr

VERGABERECHT

BMVBS: VOB, VOL und VOF 2009 für Wasser- und Schifffahrt eingeführt

Die Vergabe- und Vertragsordnungen 2009 sind laut Erlaß des BMVBS seit 11. Juni 2011 auch im Wasser- und Schifffahrtsbereich anzuwenden. Lesen Sie hier mehr. mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Vergabe- und Vertragshandbuchs des Bundes

Durch das Inkrafttreten der VOB 2009 war die Anpassung des Vergabehandbuch Bund erforderlich. Informieren Sie sich hier über die Änderungen. mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Bundesfinanzdirektion Südwest führt verbindliche elektronische Angebotsabgabe ein

Informieren Sie sich hier darüber, dass die Angebotsabgabe bei der Bundesfinanzdirektion Südwest seit 1. Juli 2010 nur noch elektronisch erfolgen soll. mehr

VERGABERECHT

Geltung der VOL im Straßenbau

Informieren Sie sich hier über die Geltung der VOL/A 2009 im Bundesfernstraßenbau. mehr

ENTSCHEIDUNG

Europaweite Ausschreibung auch bei Konjunkturmitteln

Informieren Sie sich hier über eine Entscheidung der Vergabekammer des Bundes, nach der der Einsatz von Konjunkturmitteln nicht von der Pflicht befreit, europaweit auszuschreiben. mehr

VERGABERECHT

Konjunkturprogramm II: 102, 8 Mio. Euro an die Bundesländer geflossen

Informieren Sie sich hier über den bisherigen Mittelabfluss im Rahmen des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung an die Bundesländer. mehr

VERGABERECHT

VOF 2009 gilt seit 11. Juni 2010

Hier erhalten Sie Informationen zur Geltung der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen - VOF 2009. mehr

VERGABERECHT

Ausschreibungspflicht für Integrationsfachdienste?

Mit den Argumenten für und gegen eine Ausschreibungspflicht für Integrationsfachdienste zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen  am Arbeitsleben beschäftigten sich Sachverständige im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 4. Juli 2011 im Deutschen Bundestag. Informieren Sie sich hier über die unterschiedlichen Argumente.  mehr

ENTSCHEIDUNG

Vergabekammer Nordbayern zur Teilung in Lose

Informieren Sie sich hier über eine Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern vom 19. Mai 2009, wonach eine Loseinteilung mittelstandsfreundlich zu gestalten ist. mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Schlechte Erfahrungen rechtfertigen keinen sofortigen Ausschluss von Bietern

Informieren Sie sich hier über ein Urteil des OLG Frankfurt, wonach schlechte Erfahrungen mit einem Bieter während einer früheren Vergabe keinen sofortigen Ausschluss rechtfertigt. mehr

VERGABERECHT

Bundesgerichtshof: Anspruch auf Mehrvergütung nach verzögertem Vergabeverfahren

Bieter haben nach einem Urteil des BGH vom Mai 2009 einen Anspruch auf eine Mehrvergütung bei der Verzögerung einer Auftragsvergabe. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des BGH. mehr

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

Gemeinnützige Einrichtungen sollen sich an Aufträgen nach der VOB/A 2009 beteiligen können

Gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen sollen bei Ausschreibungen nach der VOB nicht benachteiligt werden. Lesen Sie hierzu die Antwort der Bundesregierung zu einer Anfrage aus dem Bundestag vom 23. April 2009. mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Richtlinien für Planungswettbewerbe

Hier finden Sie Informationen über Änderungen der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) ab 1. Januar 2009 und Links zu den Richtlinien. mehr

POSITION

Verbände der Wirtschaft zu interkommunaler Zusammenarbeit und Vergaberecht

Hier gelangen Sie zum gemeinsamen Positionspapier der Wirtschaftsverbände gegenüber dem Bundestag zum Thema "Interkommunale Zusammenarbeit". mehr

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

Ausschuss Vergaberecht beim Deutschen Anwaltsverein

Hier erhalten Sie Informationen zum Ausschuss Vergaberecht beim Deutschen Anwaltsverein und einen Link zur Homepage mit Stellungnahmen des Ausschusses. mehr

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

Korruptionsregister im Bundestag gescheitert

Hier erhalten Sie Informationen zur Ablehnung des Gesetzentwurfes von Bündnis90/Die Grünen zur Einführung eines einheitlichen Korruptionsregisters im Bundestag am 30. März 2009. mehr

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

7.870 Euro Ausgaben pro Vergabeverfahren

Hier finden Sie eine Auswertung der vom BMWi in Auftrag gegebenen Studie zur Kostenmessung von Vergabeverfahren, die im Behördenspiegel veröffentlicht wurde und einen Zugang zur Studie, veröffentlicht im März 2008. mehr

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

Stahlpreisgleitklausel bei Bauverträgen bis Ende 2011 anzuwenden

Hier erhalten Sie Informationen zur Verlängerung des Erlasses "Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen" des BMBVS bis Ende 2011. mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Präqualifizierung von Unternehmen im Bundeshochbau seit Oktober 2008 verbindlich

Als Anbieter im Bundeshochbau muss ein Betrieb in ein Präqualifizierungsregister für Bauleistungen eingetragen sein. Lesen Sie hier mehr. mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Vorschrift zur energieeffizienten Beschaffung im Bund

Hier erhalten Sie Informationen und einen Zugang zur Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen vom 17. Januar 2008, die für Bundesbehörden gilt. mehr

STUDIE

Verband Beratender Ingenieure zu Planungsleistungen nach VOF

Hier finden Sie Informationen zu einer Studie vom Verband Beratender Ingenieure über die Vergabe von Planungsleistungen nach der VOF in den Jahren 2003 bis 2007 vom . mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Pflichtmedien zur Veröffentlichung von Ausschreibungen

Informieren Sie sich hier über Pflichtmedien, in denen Beschaffungsstellen der Länder und des Bundes ihre Ausschreibungen veröffentlichen müssen. mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Informieren Sie sich hier über das Ende 2011 geänderte Arbeitnehmerentsendegesetz, das auch für öffentliche Aufträge gilt. mehr

VERGABERECHT

Energiewirtschaft: Antrag auf Freistellung vom Vergaberecht

Lesen Sie hier Näheres zum Antrag der Deutschen Energiewirtschaft auf Freistellung vom Vergaberecht.  mehr

VERGABERECHT

Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren auf Homepage vom BMWi

Die Statistik über die Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Oberlandesgerichten finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Anrufung von Vergabekammern

Informieren Sie sich hier in einem Merkblatt und den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, was Sie bei der Anrufung von Vergabekammern beachten müssen, und wo Sie Entscheidungen von Vergabekammern finden können. mehr

AUFTRAGSBERATUNG

Beschaffung von Holzprodukten durch Bundesministerien

Hier finden Sie Zugang zum "Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten" mehrerer Bundesministerien von Januar 2011, der die Vereinbarung von 2007 ersetzt. mehr

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

Bundesratsbeschluss und Bundestagsanfrage zu ausbeuterischer Kinderarbeit

 Lesen Sie hier Nähreres zur Empfehlung des Bundesrat im Juni 2010 und zur Bundestagsanfrags an die Bundesregierung zur ausbeuterischen Kinderarbeit. mehr

DOKUMENT-NR. 41139

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