EU: Verordnung zu Standardformularen geändert

Die Europäische Kommission hat ein neues Formular entwickelt und mehrere Standardformulare geändert. Mit Verordnung (EG) Nr. 1150/2009, veröffentlicht im Amtsblatt L 313/3, wurde die Formularverordnung (EG) 1564/2005 aktualisiert. Neu aufgenommen wurde ein Formular XIV zur Verwendung im Rahmen der freiwilligen ex-ante-Transparenz. Grundlagen für derartige Veröffentlichungen sind Art. 3a der beiden Rechtsmittelrichtlinien. Neu gefasst wurden die Formulare „Bekanntmachung über vergebene Aufträge“ und „Bekanntmachung über vergebene Aufträge – Sektoren“, Anhänge III und VI der Formular-Verordnung. Geändert wurden insbesondere die jeweiligen Anhänge D mit der Begründung für die Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung. Diese dienen zur Bekanntmachung der Vergabe, für die die verkürzte Frist des § 101b Abs. 2 S. 2 GWB gilt.

Das Formular XIV ist seit dem 21. Dezember 2009 zu verwenden, die geänderten Formulare seit dem 1. Dezember 2009.

Die EU-Verordnung Nr. 1150/2009 finden Sie und Downloads.