Europäische Union

Informieren Sie sich hier über die seit 1. Januar 2012 geltenden neuen Schwellenwerte für EU-Ausschreibungen, die für die meisten deutschen Auftraggeber aber erst mit Änderung der Vergabeverordnung gelten. mehr

Hier erhalten Sie Informationen zur Neufassung des Common Procurement Vocabulary (CPV-Code) vom Oktober 2008, dessen Verwendung bei EU-weiten Bekanntmachungen von Ausschreibungen vorgeschrieben ist. mehr

Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung über die bei Ausschreibungen einzusetzenden Standardformulare beschlossen, die die bisherige ersetzt. Hier erhalten Sie weitere Informationen und einen Zugang zur Verordnung. mehr

Informieren Sie sich hier über Vorschläge der EU-Kommission zur Modernisierung der Vergaberechtlinien und der Richtlinien über Konzessionen.  mehr

Hier erhalten Sie Informationen zur Entschließung des EU-Parlaments zu neuen Entwicklungen im EU-Vergaberecht. mehr

Informieren Sie sich hier über die Erklärung zum Abschluss des EU-Binnenmarktforums im Oktober 2011 in Krakau, in der es auch um öffentliche Aufträge geht.  mehr

Informieren Sie sich hier über die Absicht der EU-Kommission, soziale Verantwortung von Unternehmen als Kriterium bei öffentlichen Beschaffungen vorzuschreiben.  mehr

Ergebnisse der Untersuchung zur elektronischen Beschaffung in der EU liegen vor. Die EU-Kommission hat hierzu einige Maßnahmen beschlossen, die Sie in einer Zusammenfassung hier und unter Downloads finden können. mehr

Informieren Sie sich hier über die Dauer und die Kosten für Auftragsvergaben in der EU und die Bemühungen der EU-Kommission, diese Kosten zu senken.  mehr

Die EU-Kommission führte eine Konsultation zur Modernisierung des EU-Vergaberechts für Unternehmen und Beschaffungsstellen durch. Lesen Sie hierzu auch die Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK. mehr

Hier erhalten Sie Informationen zum "Small Business Act" der EU-Kommission und  zu daraus resultierenden Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen.  mehr

Der ehemalige EU-Kommissar Monti geht in seinem Bericht auch auf das öffentliche Auftragswesen in der EU ein. mehr

Hier erhalten Sie Informationen zu EU-Ausschreibungen über Außenhilfen für Drittstaaten, z. B. für Entwicklungsländer und Vorbeitrittsländer, und einen Zugang zum Vergabehandbuch PRAG. mehr

Die EU-Kommission schuf die Rechtsgrundlagen für die Beschaffung und innergemeinschaftliche Verbringung von Militärgegenständen mit dem EU-Defence Package.  mehr

Kleine und mittlere Unternehmen leiden unter dem Zahlungsverzug der öffentlichen Hand. Die EU hat daher am 16. Februar 2011 eine neue Zahlungsverzugsrichtlinie verabschiedet. Hierzu gab der DIHK eine Stellungnahme ab. mehr

Wie durch ein Urteil des EuGH vom 9. Juni 2009 die Zusammenarbeit zwischen Kommunen erleichtert wird, erfahren Sie hier. mehr

Hier erhalten Sie Informationen über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem dieser die Tariftreueregelung im Niedersächsischen Vergabegesetz für rechtswidrig erklärte. mehr

Hier erhalten Sie einen Zugang zur Stellungnahme des europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. Mai 2008 zum Thema "Internationale Beschaffungsmärkte". mehr

Hier erhalten Sie Informationen zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten öffentliche Auftraggeber sind und öffentlich ausschreiben müssen. mehr

Hier finden Sie Informationen zu einem Beschluss der EU-Parlaments zur Novellierung der Rechtsmittelrichtlinien. mehr

Hier erhalten Sie Informationen über die EU-Verordnung zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vom Dezember 2007. mehr

Informieren Sie sich hier über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 nach dem die gesetzlichen Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind und das Vergaberecht zu beachten haben. mehr

EU-Kommission fördert die Beschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge und solcher, die umweltfreundlichen Kraftstoff benutzen und legt in einer Richtlinie fest, welchen Anteil diese Fahrzeuge bei öffentlichen Beschaffungen haben sollen. Hierzu gibt es seit Dezember 2010 ein Portal.  mehr

Hier finden Sie Informationen zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Primärrechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur oberhalb der EU-Schwellenwerte gewährt werden muss. mehr

Informieren Sie sich hier über die Vergaberegeln der Europäischen Zentralbank vom Juli 2007 und die Änderungen dazu vom Juli 2010. mehr

Informieren Sie sich hier über Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Beschaffungswesen, die die EU-Kommission im März 2007 einstellte, und über aktuelle Verfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten. mehr

Hier finden Sie Informationen zur Novellierung des Österreichischen Bundesvergabegesetz im Jahr 2010 und zum dortigen Vergabewesen. mehr

Informieren Sie sich hier über die weiterhin geltenden erhöhten Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen bei öffentlichen Beschaffungen in Österreich bis Ende 2012.  mehr

Informieren Sie sich hier über neue Schwellenwerte für öffentliche Beschaffungen in der Schweiz für 2012 und 2013. mehr

Informieren Sie sich hier über rechtliche Erleichterungen für Public Private Partnership (PPP) in Polen und Ihre Chancen als Investor. mehr

Wichtige Informationen zum Vergaberecht in Polen in deutscher Sprache sind in einer Broschüre zusammengefasst, zu der Sie hier gelangen. Autoren sind die Rechtsanwälte Steffen Braun und Adam Paschke, Warschau, auf deren Homepage Sie weitere Informationen zum Vergaberecht in Polen finden können. zum Download

Informieren Sie sich hier über Änderungen im Vergaberecht in Spanien seit 6. März 2011.  mehr

Hier erhalten Sie Zugang zu einer Liste der wichtigsten Links zum Vergaberecht in Tschechien mit Kommentaren. mehr

Informieren Sie sich hier über das geänderte slovakische Vergabegesetz. mehr

Informieren Sie sich hier über Änderungen im Vergaberecht in Ungarn. mehr

Informieren Sie sich hier über Änderungen im Vergaberecht in der Ukraine.  mehr

Hier erhalten Sie Informationen zu geplanten Änderungen im Vergaberecht in Rumänien. mehr