Gewerberecht

Am 1. Mai 2004 ist das neue Geräte- und Sicherheitsgesetz (GPSG ) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wurde die zweite EG- Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG in nationales Recht umgesetzt. Zum einen löst es das bis dahin geltende Gerätesicherheitsgesetz ( GSG ) sowie das Produktsicherheitsgesetz ( ProdSG ) ab und führt deren Regelungsgehalt in einer einheitlichen Regelung für die Sicherheit technischer Produkte zusammen. Zum anderen kommen neue Vorschriften hinzu, die die Verantwortlichkeit von Herstellern, Bevollmächtigten und Einführern zum Teil deutlich verschärfen. Näheres erfahren Sie hier. mehr

Hersteller sind verpflichtet ihre Produkte fehlerfrei auf den Markt zu bringen. Wir beraten Sie bei Produkthaftung und -sicherheit. mehr

In Deutschland gibt es über 700 lebensmittelrechtlich relevante Vorschriften. Wir geben Ihnen einen Überblick über die Wichtigsten. mehr

Jeder Unternehmer darf öffentlich werben - aber oft nur mit behördlicher Genehmigung! - Wir führen Sie durch das Labyrinth des stark reglementierten Bereichs der Außenwerbung. mehr

Straßenfeste oder Außengastronomie. Wenn Sie hierfür den öffentlichen Raum nutzen möchten, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Bezirksamt in Verbindung. Das Wichtigste zu diesem Thema, u.a. zu den Sondernutzungsgebühren, finden Sie hier. mehr