2. Bildung der Schiedsgerichte

 §§ 1036, 1037 ZPO - Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters wegen früherer Anwaltstätigkeit in einer eine Partei beratenden Kanzlei? mehr

§§ 1036 Abs. 2, § 1037 Abs. 2 S. 1 ZPO, § 173 VwGO – Schiedsrichterablehnung: Ausschlussfrist, Eindeutigkeit; Amtsermittlungsgrundsatz? mehr

§§ 41, 42, 1036 Abs. 1 ZPO - Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung von Zweifeln an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit mehr

 § 1035 Abs. 4 ZPO - Weigerung des schiedsvertraglich mit der Schiedsrichterbenennung betrauten Dritten: Bestellung durch das Gericht mehr

 §§ 1035 Abs. 3, 1062 Abs. 1 Nr. 3 ZPO – Dreierschiedsgericht: Nichteinigung der Schiedsrichter auf einen Obmann mehr

§ 1035 ZPO – Gerichtliche Schiedsrichterbestellung trotz offensichtlich unwirksamer Schiedsabrede? mehr

§§ 1062 Abs. 1, 1065 Abs. 1 ZPO – Rechtsmittel gegen OLG-Entscheidungen im schiedsrichterlichen Verfahren, hier: Ablehnung einer Schiedsrichterbestellung gem. §§ 1035 Abs. 4, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mehr

§ 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO - Keine gerichtliche Ersatzbenennung eines Schiedsrichters ohne wirksame Schiedsvereinbarung mehr

§§ 1062 Abs. 1 Nr. 2, 1032 ZPO - Rechtsschutzinteresse für Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens und Hilfsantrag auf Ernennung eines Schiedsrichters mehr

§§ 1034 ZPO - Gerichtliche Schiedsrichterernennung in einem Verfahren mit einer aus mehreren Personen bestehenden Partei mehr

§§ 1035 Abs. 1 + 3, 1039 ZPO - Gerichtliche Bestellung eines Ersatzschiedsrichters nach Ablehnung oder Rücktritt mehrerer von einer Partei benannter Schiedsrichter? mehr

§§ 1037, 1049 Abs. 3, § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO - Schiedsrichterablehnung wegen allgemeiner persönlicher, gesellschaftlicher, geschäftlicher, beruflicher, wissenschaftlicher Beziehungen zu einer Partei oder ihrem Prozeßbevollmächtigte mehr

§§ 1035 Abs. 4, 1039 Abs. 1 S. 2, 1056 Abs. 1, 1059, 1060 ZPO Keine Ersatzschiedsrichterbestellung nach Aufhebung des abschließenden Schiedsspruchs mehr

§ 1037 Abs. 3, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO - Schiedsrichterablehnung: Ablehnungsverfahren vs. Aufhebungsverfahren. Unveränderter Prüfungsmaßstab nach „neuem” Schiedsverfahrensrecht. Befangenheit durch fallbezogene Veröffentlichung eines Schiedsrichters? mehr

§§ 42 Abs. 2, 224 Abs. 1 S. 2, 1037 ZPO - Schiedsrichterablehnung mehr

§ 1036 ZPO - Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung einer besonderen Beziehung zum Verfahrenbevollmächtigten einer Partei mehr

UNCITRAL Arbitration Rules, § 1035 ZPO - Aufforderung zur Schiedsrichterbestellung mehr

Steuerberater der Gesellschaft und der Gesellschafter als Schiedsrichter im Gesellschafterstreit mehr

§ 1037 ZPO - Kein Ablehnungsrecht des Prozessbevollmächtigten gegen einen Schiedsrichter mehr

§§ 42 Abs. 2, 1036 Abs. 1 u. 2 ZPO - Besorgnis der Befangenheit. Intersssenkollision Anwalt/Schiedsrichter mehr

§§ 1051 Abs. 3, 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO - "Übergewicht" des Ex-Partners bei der Schiedsrichterernennung im Streit mit der Sozietät-GbR. Rechtliches Gehör bei Würdigung des Parteivorbringens. Billigkeitsentscheidung ohne ausdrückliche Ermächtigung. Ordre public. Präklusion von Verfahrensrügen. Prüfung des Schiedsspruchs durch das ordentliche Gericht mehr

§ 1035 Abs. 3 und 5 ZPO - Versäumung der Frist zur Schiedsrichterbenennung, Bestellung durch Gericht mehr

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§ 1037 ZPO, §§ 48, 63 GKG - „Beirat” einer GmbH als Schiedsgericht. Vorverfahren für die Schiedsrichterablehnung mehr

§§ 1036, 1037 ZPO, § 121 BGB, § 6 GMAA-Schiedsordnung - Abdingbarkeit des Vorschaltverfahrens zur Schiedsrichterablehnung, „unverzügliche” Ablehnung, Präklusion, Ablehnung eines Schiedsrichters wegen früherer anwaltlicher Beratung einer Partei mehr

§§ 1025 ff., 1059, 1066 ZPO - Vereinssatzungsgemäßer Schlichtungsausschuß als Schiedsgericht i.S.d. ZPO, Abgrenzung zum Vereinsorgan. Fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung, widersprüchliche Frist. Nicht entscheidungsrelevante Verfahrensfehler mehr

§§ 43, 44 Abs. 4, 240 , 294 Abs. 1, 1036 Abs. 2 ZPO. - Schiedsrichter als Prozeßbevollmächtigter: Besorgnis der Befangenheit. Verfristung des Ablehnungsrechts, Kenntnis vom Ablehnungsgrund, Wissensvertreter des GmbH-Geschäftsführers, Glaubhaftmachung mehr

§§ 91a, 1034 Abs. 2 ZPO - Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsabrede, nicht an Schiedsrichterbestellung der Insolvenzschuldnern KG Beschl. v. 11.8.2004 - 23 Sch 11/03- Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2005, 100 = RKS A 2 Nr. 33 mehr

§§ 1025 Abs. 2 + 3, 1035 Abs. 3, 1043 Abs. 1, 1062 Abs. 3 ZPO- Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Bestellung eines Ersatzschiedsrichters für ausländisches Schiedsverfahren BayObLG Beschl.v. 5.10.2004 - 4Z SchH 09/04; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2004 S. 316 = RKS A 2 Nr. 32 mehr

§§ 1034ff, 1054, 1059, 1066, 253 ff ZPO - Vereins- oder Verbandsgericht als „Schiedsgericht”. Anforderungen an die Satzung. Rechtsbehelf gegen seine Entscheidung BGH Beschl.v. 27.5.2004 - III ZB 53/03; NJW 2004 S. 2226 = Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2004 S. 206 = RKS A 2 Nr. 31 mehr

§ 40 I Deutsches Richtergesetz, 1035 Absätze 3 und 4 ZPO - Berufsrichter als Schiedsrichter. Undurchführbare Schiedsvereinbarung Kammergericht Beschluss vom 6.5.2002 - 23 Sch 1/02; Transportrecht 2003, 406 mehr

Nr. 29 §§ 1035, 1062 ZPO Frist zur Schiedsrichterernennung: Ausschlußfrist, spätere Gesetzesänderung, Form „Einschreiben mit Rückschein” OLG Naumburg Beschl. v.19.5.2003 - 10 SchH 01/03; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2003 S. 235 = RKS A 2 Nr. 29 mehr

§ 1035 Abs. 3 S. 3 + Abs. 4 ZPO Frist für Schiedsrichterbestellung mangels ausdrücklicher Vereinbarung BayObLG Beschl. v. 16.1.2002 - 4ZSchH 9/01 NJW-RR 2002 S. 933 = RKS A 2 Nr. 28 mehr

§ 40 Abs. 1 S. 2 Deutsches Richter-Gesetz, § 134 BGB - Fehlende Nebentätigkeits-Genehmigung OLG Stuttgart Urteil vom 16.7.2002 - 1 Sch 8/02; Sport und Recht 2002, 207, 210 = RKS A 2 Nr. 26 mehr

§§ 1025 ff ZPO a.F./n.F, § 1036 ZPO n.F. - Ablehnung eines Schiedsrichters wegen beruflicher und geschäftlicher Kontakte zur anderen Partei. Offenlegungspflicht. Antrag beim unzuständigen Gericht OLG Naumburg Beschl.v.19.12.2001 - 10 SchH 3/01; Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht 2002, 448 = RKS A 2 Nr. 25 mehr

§ 1035 Abs. 4 ZPO - Vereinbarte Schiedsrichterbestellung durch Dritten, Weigerung BayObLG Beschluß vom 13.5.2002 - 4 Z SchH 4/02; Betriebs-Berater 2002 S. 1392 = RKS A 2 Nr. 24 mehr

§§ 1032, 1037 ZPO Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens; Einwand gegen die Ernennung eines Schiedsrichters; Ablehnungesverfahren; Streitwert OLG Dresden Beschluß v. 22.2.2001 - 11 Sch 02/01 mehr

§§ 1032, 1041 Abs. 1 Nr. 1, 1042, 1045 ZPO a.F., § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO n.F. Entscheidung des Schiedsgerichts über die Ablehnung von Schiedsrichtern BayObLG Beschluss vom 24.2.1999 - 4 Z Sch 17/98 mehr

§ 1035 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1, § 1062 Abs. 1, Abs. 5 ZPO n.F. Gescheiterte Bestellung des vertragsgemäßen Dreierschiedsgerichts. Weigerung des ersatzweise vereinbarten Einzelschiedsrichters. Gerichtliche Bestellung eines Einzelschiedsrichters BayObLG Beschluss vom 16.9.1998 mehr

§§ 1029 Abs. 2, 1033 Nr. 1 und 2 ZPO a.F. Unmöglichkeit vertragsgemäßer Besetzung des Schiedsgerichts. Späterer Wegfall der Unmöglichkeit. Verweigerte Schiedsrichter-Ernennung, Ersatz-Ernennung durch ordentliches Gericht. Arglistige Schiedseinrede OLG Köln Urteil vom 16.4.1997 - 13 U 228/94 mehr

§§ 1032, 42 Abs. 2 ZPO Verbandsschiedsgericht, vom Verbandsvorstand zu bestimmender Einzelschiedsrichter, Besorgnis der Befangenheit LG Bonn Beschluss vom 3.11.1995 – 5 AR 30/95 mehr

Art. 1, 2 EuGVÜ Klage auf Schiedsrichterernennung: EuGVÜ nicht anwendbar Europäischer Gerichtshof Urt. v. 25.7.1991 – Rs C-190/89 mehr

§§ 1027a, 1029 Abs. 2, 1045 ZPO Klage auf Mitwirkung bei Schiedsrichterernennung, auf Benennung der zur Schiedsrichterernennung berufenen Person: Keine Einrede des Schiedsvertrages LG Gießen Urteil vom 8.2.1995 -1 S 433/94 mehr