6. Kosten und Gebühren

 § 1050 ZPO, § 182 INsO, § 40 Abs. 1 S. 2 DIS-SchO - Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Streitwertfestsetzung im laufenden Schiedsverfahren. Kein Einfluss der Insolvenz einer Schiedspartei auf die Höhe des Streitwerts mehr

 § 1061 ZPO - Hinreichende Bestimmbarkeit der Zinsen- und Kostenentscheidung eines ausländischen Schiedsspruchs im deutschen Vollstreckbarerklärungsverfahren mehr

§§ 91, 1057 Abs. 1 ZPO - Kosten des Schiedsverfahrens: Schiedsrichterliches Ermessen bei der Teilung. Kostenschätzung auf Grund § 287 ZPO nicht o.w. (aufhebbare) Billigkeitsentscheidung mehr

Streitwertfestsetzung durch das Schiedsgericht: Richten in eigener Sache? mehr

 RA-Kosten für das Verfahren der Vollstreckbarkeitserklärung von Schiedssprüchen mehr

§§ 92 Abs. 1, 1035 Abs. 4 ZPO - Aufhebung der Kosten für die gerichtliche Bestellung von Schiedsrichtern nach gescheitertem Bestellungsverfahren mehr

§§ 110, 1032 Abs. 2, 1063 Abs. 2 ZPO - Prozesskostensicherheit und Streitwert im Verfahren auf Unzulässigerklärung eines Schiedsverfahrens. Mündliche Verhandlung, Zwischenentscheidung mehr

§§ 93, 269 Abs. 3 S. 3 ZPO - Rücknahme des Antrags auf Vollstreckbarerklärung nach Erfüllung der titulierten Forderung und vor Zustellung des Antrags mehr

§ 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO – Streitwert bei Streit über den Umfang einer Handlungsvollmacht In einem Streit darüber, ob eine Handlungsvollmacht den Abschluss von Schiedsverträgen einschließt, erscheint das Klägerinteresse mit einem Drittel des Hauptsachestreitwerts angemessen bewertet. mehr

Kostenentscheidung des Schiedsgerichts nach Aufhebung des Schiedsspruchs  mehr

§ 1035 Abs. 3 S. 3 ZPO - Streitwert für die gerichtliche Ersatzbenennung eines Schiedsrichters mehr

§ 4 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG - Streitwert im Vollstreckbarerklärungsverfahren: ausländischer Schiedsspruch, Zinsen und Kosten mehr

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§ 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO - Streitwert eines Auskunftanspruchs mehr

§§ 93, 99 Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 4 S. 1, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 1062 Abs. 1 Zi. 4, 1065 Abs. 1 S. 2 ZPO - Vollstreckbarerklärungsbeschluß: Kostenentscheidung nicht anfechtbar mehr

§§ 3, 1037 ZPO, §§ 48, 63 GKG - Streitwert bei Schiedsrichterablehnung mehr

§ 3 ZPO, §§ 48 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG – Anfechtung der Schiedsabrede mehr

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§§ 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 48 Abs. 1 GKG - Streitwert von Nebenverfahren in Schiedsgerichtssachen Im Regelfall erscheint bei Bestellung und Ablehnung von Schiedsrichtern sowie bei der Entscheidung über die Beendigung des Schiedsrichteramts ein Bruchteil des Hauptsachestreitwerts, nämlich ein Drittel, angemessen. mehr

§ 1041 ZPO - Streitwert im gerichtlichen Verfahren mehr

§§ 9 S. 1, 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO - Streitwert im Verfahren der Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens mehr

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§ 675 Abs. 1, 611 Abs. 1 BGB, § 9 ZPO - Streitwertfestsetzung durch Schiedsgericht unwirksam. Angemessenes Schiedsrichterhonorar mangels Vereinbarung, bei vorzeitigem Verfahrensende. Gesamtschuldnerische Haftung der Parteien für Schiedsrichterhonorar mehr

§ 3 ZPO, §§ 48, 63 GKG - "Beirat" einer GmbH als Schiedsgutachter, Streitwert für Antrag auf Ablehnung eines Beiratsmitglieds wegen Besorgnis der Befangenheit mehr

Streitwert für gerichtliche Beendigung des Schiedsrichteramtes mehr

§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO: Schiedsgutachtenkosten keine Prozeßkosten mehr

§§ 3, 48, 63 GKG - Streitwert für Schiedsrichterbestellung mehr

§§ 48, 63 GKG - Streitwert im Schiedsrichterablehnungsverfahren mehr

Art. IV, VII Abs. 1 UNÜ, § 1064 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; § 138 Abs. 3 ZPO - Vollstreckbarerklärung ausländischen Schiedsspruchs. Schiedsrichterkosten im Schiedsspruch mehr

§1057 ZPO - Kostenentscheidung - in eigener Sache? OLG Dresden Beschluss v. 28.10.2003 - 11 Sch 9/03; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht (SchiedsVZ) 2004 S. 44 = RKS A 6 Nr. 22 mehr

Nr. 1921 i.V.m. Abschn. VI 3 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz - Gebühr f. Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Aufhebung e. Schiedsspruchs: Keine Ermäßigung nach Rücknahme BGH Beschluss v. 23.10.2003 - III ZB 29/03; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht (SchiedsVZ) 2004, 43 = RKS A 6 Nr. 21 mehr

Art. 5 Abs. 1 UNÜ, §§ 92 Abs. 1 S. 1, 99 ZPO Kostenentscheidung kein Grund für die Versagung derVollstreckbarkeit OLG Stuttgart Beschl.v. 15.3.2001 - 1 Sch 5/00; Internationales Handelsrecht (IHR) 2001 S. 212 = RKS A 6 Nr. 20 mehr

§§ 1043, 1054, 1057 ZPO Schiedsspruch ohne Angabe des Schiedsverfahrensorts. Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung im Schieds- und im Vollstreckbarerklärungsverfahren. Voraussetzungen für die Kostenfestsetzung OLG Stuttgart Beschl. v. 4.6.2002 - 1 Sch 22/01; NJW-RR 2003, 1438 = RKS A 6 Nr. 19 mehr

§§ 1035, 1062 Abs, 1 Nr. 1 ZPO - Gegenstandswert für gerichtliche Schiedsrichterbestellung OLG Naumburg Beschl. v.19.5.2003 - 10 SchH 01/03; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2003 S. 235 = RKS A 6 Nr. 18 mehr

§ 598 ZPO Klage auf Vorschuß für die Kosten des Schiedsverfahrens. Urkundenprozeß, Schiedseinrede Amtsgericht Düsseldorf Urt.v. 17.6.2003 - 36 C 19607/02; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2003 S. 240 = RKS A 6 Nr. 17 mehr

§ 91a ZPO Erledigung der Hauptsache im Verfahren zur Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen eines von mehreren Verfahrensfehlern Saarländisches OLG Beschl. v. 29.10.2002 - 4 Sch 2/02; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2003 S. 93 = RKS A 6 Nr. 16 mehr

Kostenverzeichnis zum GKG Nrn. 1630, 1921 - Keine Gebührenermäßigung nach Rücknahme einer Rechtsbeschwerde BGH Beschluß v. 25.4.2002 - III ZB 2/02; MDR 2002, 969 = RKS A 6 Nr. 15 mehr

Streitwert für Schiedsrichterablehnung OLG Dresden Beschluss vom 22.2.2001 - 11 Sch 02/01 mehr

§§ 1032, 1057, 1062 ZPO Streitwertfestsetzung im Schieds- und im ordentlichen Gerichtsverfahren. Entscheidung des Schiedsgerichts in eigener Sache? OLG Dresden Beschluss vom 11.12.2000 - 11 SchH 1/00 mehr

§ 1059 ZPO, § 30 Schiedsgerichtsordnung des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. Rechtzeitigkeitsklausel für die Kosten-Vorschusszahlung Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Beschluss vom 4.9.1998 - 14 U 111/98 mehr

§§ 1028, 1033 a.F., 91 ZPO Erstattung von Kosten aus gescheitertem Schiedsverfahren BGH Urteil vom 30.10.1997 - VII ZR 321/95 mehr