3. Verfahren vor dem Schiedsgericht

Art. 103 Abs. 1 GG - Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Einholung eines angebotenen Sachverständigengutachtens mehr

§§1032 Abs. 2, 1040 Abs. 1 ZPO - Verfahren vor dem Schiedsgericht   mehr

Art. 103 Abs. 1 GG,§§ 139, 1042, 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO – Umfang des rechtlichen Gehörs, Aufklärungs-, Fragepflicht des Gerichts; Willkür, „Überraschungs-entscheidungen“. Verstoß gegen das Gebot durch Übergehen eines Beweisantrags. Nachprüfung durch das staatliche Gericht 
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Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren, insbesondere bezüglich „Vorfragen“
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§§ 404a, 1037 Abs. 3 S. 2, 1038 Abs. 1, 1049 Abs.3 ZPO – Verfahren vor dem Schiedsgericht: Gerichtliche Beendigung des Schiedsrichteramtes wegen ungebührlicher Verzögerung. Antragsfrist. Beurteilungsspielraum des Schiedsrichters bei der Leitung der Tätigkeit eines im Verfahren beauftragten Sachverständigen
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§ 1042 Abs. 1 ZPO - Verfahren vor dem Schiedsgericht: Rechtliches Gehör, Hinweispflichten, Anspruch der Parteien auf Vorab-Mitteilung der Rechtsansicht des Schiedsgerichts
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§§ 242 BGB, 485 ff., 1032 Abs. 1, 1033 ZPO - Zulässigkeit des Schiedsverfahrens nach gerichtlicher Beweissicherung: Erhebung der Schiedseinrede im gerichtlichen Hauptsacheverfahren rechtsmißbräuchlich?
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§ 1032 Abs. 2 ZPO, § 103 Insolvenzordnung – Verfahren vor dem Schiedsgericht: Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit, entscheidender Zeitpunkt. Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsabrede des Gemeinschuldners
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§§ 1055, 307, 314 S. 1 ZPO - Schiedsspruch-Tatbestand als Beweis für mündliches Parteivorbringen, insbesondere Anerkenntnis mehr

§ 1042 ZPO - Freiheit der Verfahrensgestaltung und ihre Grenzen mehr

§ 1032 Abs. 2 ZPO - Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens mehr

§ 1053 Abs. 1 ZPO - Formloser Vergleich vor dem Schiedsgericht: Kein "Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut", keine Vollstreckbarerklärung, keine Beendigung des Schiedsverfahrens mehr

§ 1058 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO - „Berichtigung” oder Auslegung eines nicht eindeutigen Schiedsspruch-Tenors mehr

§§ 549 Abs. 1, 585 BGB; 1030 Abs. 2, 1043, 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - Ort des Verfahrens. Schiedsgerichtliche Billigkeitsentscheidung und Vertragsgestaltung ohne schiedsvertragliche Ermächtigung: Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Verfahrensfehlers, Zurückverweisung der Sache an das Schiedsgericht. Wohnraumüberlassung im Landpachtvertrag schiedsfähig mehr

§ 138 ZPO - Anforderungen an ein ausdrückliches, qualifiziertes Bestreiten, Qualifizierung eines Parteivortrages als unbestritten mehr

§§ 2, 9c GmbHG, § 1053 Abs. 3 ZPO, § 779 BGB - GmbH-Gründung durch Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut statt notarieller Beurkundung? mehr

Nr. 23 Art. 234 EG-Vertrag: Vorlageberechtigung eines (belgischen) Schiedsgerichts Ein Schiedsgericht ist kein „Gericht eines Mitgliedsstaates”, das berechtigt ist, dem Eoropäischen Gerichtshof Fragen gemäß Art. 234 Abs. 1 a - c EGV zwecks Vorabentscheidung vorzulegen. Europäischer Gerichtshof, Urteil der Vierten Kammer vom 27.1.2005 - C-125/04; Deutsches Verwaltungsblatt 2005, 435 = RKS A 3 Nr. 23 mehr

§§ 128 Abs. 1, 1027, 1047 ZPO Mündlichkeit und rechtliches Gehör im Schiedsverfahren, Würdigung von Parteivorbringen und Zeugenaussagen, materiellrechtliche Prüfungskompetenz des Schiedsgerichts, Begründung des Schiedspruchs OLG Frankfurt/M. Beschl.v. 25.9.2002 - 17 Sch 3/01; Internationales Handelsrecht (IHR) 2003 S. 93 = RKS A 3 Nr. 22 mehr

§§ 1032, 1034 f., 1046 Abs. 2, 1062, 1066 ZPO - Wesensmerkmale eines „echten” Schiedsgerichts. Schiedskommission einer politischen Partei OLG Düsseldorf Beschluß v. 19.8.2002 - 6 Sch 8/02; NJW-RR 2003, 142 = RKS A 3 Nr. 21 mehr

§§ 128, 1027, § 1047 ZPO - Eingeschränktes Mündlichkeitsprinzip im Schiedsverfahren. Schriftliches Verfahren. Rechtliches Gehör. Unverzügliche Rüge OLG Naumburg Beschl.v. 21.2.2002 - 10 Sch 8/01 mehr

§§ 161 Abs. 1 Nr. 1, § 1042 Abs. 3 ZPO - Anwendung der ZPO im Schiedsverfahren. Fehlendes Inhalts-Protokoll von Zeugenaussagen OLG Stuttgart Urteil vom 16.7.2002 - 1 Sch 8/02; Sport und Recht 2002, 207, 209 = RKS A 3 Nr. 19 mehr

§ 1041 ZPO a.F., §§ 4, 5, 9, 10, 29, 32, 33 Schiedsgerichtsordnung des Waren-Vereins der Hamburger Börse e.V. (SchGO W-V) Rechtliches Gehör. Oberschiedsgericht, Berufung: Benennung eines Oberschiedsrichters als Zulässigkeitsvoraussetzung LG Hamburg Urteil vom 9.6.1998 - 402 O 165/97 mehr

§§ 81, 128 Abs. 1, 1027, 1034, 1041 Abs. 1 Zi. 1 ZPO Mündlichkeitsgrundsatz, Verzicht auf mündliche Verhandlung BGH Urteil v. 19.5.1994 – III ZR 130/93 mehr