1. Zuständigkeit des Schiedsgericht

 §§ 242, 310 BGB, § 1031 Abs. 5 ZPO - Schiedseinrede vor dem staatlichen Gericht; Berufung auf Formmangel vor dem Schiedsgericht; Verstoß gegen Treu und Glauben mehr

Art. 29 Abs. 1, Abs. 3 S. 2  EGBGB a.F., § 1027 Abs. 1 S. 1 ZPO a.F., § 1031 Abs. 5 ZPO – Schiedsabrede eines Verbrauchers i.V.m. Vertrag mit ausländischem Unternehmer und Wahl ausländischen Rechts: Verbraucherschutz durch Formzwang  mehr

Art. I Abs. 1, II, VII UNÜ, §§ 1031 Abs. 5, 1032 Abs. 1 ZPO –  Formnichtige Schiedsabrede, "Schriftwechsel". Meistbegünstigungsgrundsatz  mehr

Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die Entscheidung von "Vorfragen" mehr

§§ 248 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1 S. 1 AktG, § 138 BGB, § 1040 Abs. 3 ZPO – Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Gesellschaftsrecht. Anforderungen an die Schiedsklausel und an das schiedsgerichtliche Verfahren. mehr

§ 1031 Abs. 5 ZPO – Berufung eines Verbrauchers auf formunwirksame Schiedsabrede. mehr

Schiedsvereinbarung im Anwalts-Sozietätsvertrag ohne gesonderten Schiedsvertrag. mehr

§§ 305 ff. BGB, § 1032 Abs. 1 ZPO – Auslegung einer Schiedsabrede. Zeitliche und inhaltliche Anforderungen an eine Schiedseinrede. mehr

Art. II, VII UNÜ, §1031 Abs. 5 ZPO, Art. 29 Abs.3 a.F. EGBGB. Verbrauchervertrag zwischen ausländischem Broker und inländischem Wertpapier-Anleger; Schiedsvereinbarung ohne Rechtswahl, anwendbares Recht und Wirksamkeitsvoraussetzungen im Kollisionsfall; Beweislast. mehr

§ 1031 Abs. 2 ZPO - E-Mail und PDF-Datei als kaufmännisches Bestätigungsschreiben. „Arbitrage“ in Verbindung mit „Waren-Verein der Hamburger Börse e.V.“ als Schiedsvereinbarung  mehr

§ 37h WpHG – Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für (Schadensersatz-)Klagen deutscher Anleger gegen ausländische Broker. Kaufmannseigenschaft des deutschen Anlegers als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Schiedsabrede, Darlegungs- und Beweislast des beklagten Brokers   mehr

Art. II Abs. 1, Art. VII UNÜ, § 37hWpHG, Art. 27ff. EGBGB a.F.,§ 1031 Abs. 5 ZPO – Formerfordernis für Schiedsabreden über Streitigkeiten aus internationalen Wertpapier- und Finanztermingeschäften. Anwendbares Recht, Kaufmannseigenschaft, Verbraucherverträge, Meistbegünstigungsgrundsatz  mehr

Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede mehr

§§ 1025 ff.,1029, 1031 Abs. 5, 1032 Abs. 1, 1035 ZPO; §§ 13, 14 BGB – Bestimmtheit der Schiedsvereinbarung. Selbständige Ärzte mit eigener Praxis als Unternehmer. Treuwidrige Berufung auf Schiedsvereinbarung mehr

§ 242 BGB – Treuwidrige Schiedseinrede  mehr

§§ 1042 ff. ZPO, §§ 46, 47 WEG – Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Wohnungseigentumsrecht mehr

§ 1032 Abs. 2 ZPO, § 307 Abs. 2 S. 1 BGB – Bauverträge: übliche Schiedsabrede, Mediationsabrede, Gerichtsstandvereinbarung, Transparenzgebot, unklare Vereinbarung einer „Schiedsordnung“ mehr

§ 1066 ZPO, §§ 2220, 2227 BGB – Schiedsfähigkeit eines Streits über die Entlassung des Testamentsvollstreckers mehr

§§ 148, 1032 Abs. 2 ZPO, 28 EuGVVO – Feststellung der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens, Aussetzung des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht, Abgrenzung der Entscheidungskompetenz gegenüber der des Schiedsgerichts   mehr

§§ 1032 Abs. 2, 1043 Abs. 1 S. 1, 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO; Clauses 27, 32 BIMCO Heavycon Contract Terms – In AGB vereinbarte Schiedsklausel: mit mehreren Alternativen, Vereinbarung "place of jurisdiction" neben Gerichtsstandregelung gem. ADSp., Zweifel über Zusammensetzung und Verfahren des vereinbarten Schiedsgerichts  mehr

§ 1032 Abs. 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 54 Abs. 2 HGB mehr

Schiedseinrede vor dem Staatsgericht + Unzuständigkeitsrüge vor dem Schiedsgericht = Arglist mehr

VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, Übereinkommen vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüsseler Übereinkommen)- Unzulässigkeit einer –Anti Suit Injunction gegen ein anderes Verfahren als das (vereinbarte) Schiedsgerichtsverfahren” mehr

Umfang und Auslegung der Schiedsabrede, Überprüfung in der Revisionsinstanz mehr

„Schiedsfähigkeit” von Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht: Wirkung des Schiedsspruchs für und gegen alle, auch die nicht am Schiedsverfahren beteiligten Gesellschafter, Mindestanforderungen an die Schiedsvereinbarung mehr

Unangemessene Benachteiligung eines Franchisenehmers durch AGB-Bestimmung eines ausländischen Schiedsorts: Nichtigkeit der Schiedsklausel mehr

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben mit Schiedsklausel mehr

Art. 31, 33, 41 Abs. 1 CMR, Art. 23 Nr. 7 FENEX-Bedingungen - Fixkostenspedition: CMR-Beförderungsvertrag mit FENEX-Schiedsklausel mehr

§ 1055 ZPO - Umfang der Rechtskraft eines Schiedsspruchs, Vorfrage. Auslegung und Reichweite einer Schiedsvereinbarung mehr

§ 1033 ZPO - Keine einstweilige Verfügung vor Durchführung des vereinbarten Schlichtungsverfahrens mehr

§§ 123, 139 BGB; § 1040 Abs. 1 S. 2 ZPO - Wirksamkeit der Schiedsabrede trotz Anfechtung, Unwirksamkeit des Hauptvertrages mehr

§§ 1032, 1062 ZPO, § 20 der Platzusancen für den Hamburgischen Warenhandel, Klausel „Freundschaftliche Arbitrage und Schiedsgericht gemäß den Regeln der Internationalen Handelskammer” mehr

Schiedsklausel in unwidersprochen hingenommener e-mail-Bestätigung. Vereinbarkeit der FENEX-Schiedsklausel mit Art. 33, 41 CMR mehr

Vereinbarkeit der FENEX-Schiedsklausel mit Art. 33, 41 CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) mehr

§§ 1062 Abs. 1 Nr. 2, 1032 ZPO - Rechtsschutzinteresse für Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens und Hilfsantrag auf Ernennung eines Schiedsrichters mehr

§§ 148, 1032, 1062, 1066 ZPO - Umfang einer Schiedsklausel im Testament mehr

§§ 485, 490, 493, 571 Abs. 2 S. 2, 1033 ZPO - Prüfung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte im Beschwerdeverfahren. Selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 ZPO und einstweilige Verfügung trotz Vereinbarung ausländischer Schiedsgerichtsbarkeit und Rechtsordnung (hier: Korea)? mehr

§§ 12, 32 ZPO - Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte durch Vereinbarung ausländischer Rechtsordnung und Schiedsgerichtsbarkeit. Zuständigkeit für den einstweiligen Rechtsschutz mehr

Streitgegenstand, Grenzen der Rechtskraft eines Schiedsspruchs,. Tragweite einer Schiedsabrede mehr

§§ 1034, 1035, 1040, 1046 ZPO - Wirksame Schiedsklausel trotz Verweisung auf beabsichtigten, aber nicht abgeschlossenen Schiedsvertrag. Sog. Mehrparteien-Schiedsgerichtsbarkeit (Verfahren mit aus mehreren Personen bestehender Partei): Schiedsrichterernennung durch das Gericht. Widerklage gegen Dritten mehr

§ 1061 ZPO, § 879 Abs. 3 österr. ABGB - Vereinbarung ausländischen Schiedsgerichts (New York) mehr

§ 1029 ZPO - Umfang einer Schiedsvereinbarung im GmbH-Gesellschaftsvertrag mehr

BGB §§ 123, 134, 138, ZPO § 1032 Abs. 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 – Fehleridentität bei Hauptvertrag und Schiedsvereinbarung mehr

§§ 148, 1042 Abs. 4 S. 1 ZPO, §§ 129ff., 133, 143 Abs. 1, 166 InsO - Ansprüche auf abgesonderte Befriedigung vor dem Schiedsgericht, Aussetzung des Schiedsverfahrens wegen Insolvenzanfechtungsverfahren vor dem staatlichen Gericht? mehr

§§ 322 Abs. 2, 580 Nr. 6, 1025 ZPO - Kein Verbot der Aufrechnung mit einer schiedsbefangenen Gegenforderung nach Erlass des Schiedsspruchs. „Verlängerung” des Aufrechnungsverbots. Restitutionsklage nach Aufhebung des Schiedsspruchs mehr

§ 1032 Abs. 2 ZPO Gesonderte Feststellung der (Un-)Zulässigkeit des Schiedsverfahrens mehr

§ 769 Abs. 1 + 2, § 1041 ZPO Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch mehr

§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB; §§ 1034, 1042 ZPO - Schiedsklausel in AGB - Einschränkung des Schiedsrichterernennungsrechts einer Partei - Begrenzte Freiheit der Verfahrensgestaltung mehr

Art. 1156 ff., 1162 belg. ZGB, Art. 1677 belg. ZPO; § 293 ZPO - Auslegung der Klausel "Schiedsverfahren gemäß der Schiedsregeln des ICC Brüssel" nach belgischem Recht mehr

§§ 563, 592 ff., 1032 ZPO - Schiedsabrede im Rahmenvertrag. Schiedseinrede im Urkundenprozess mehr

EGBGB Art. 34, Art. 17, 19 Richtlinie 86/653 EWG, § 89b HGB, § 23 ZPO - Vereinbarung ausländischen Schiedsgerichts mit Rechtswahl im Handelsvertretervertrag, Ausgleichsanspruch mehr

§ 307 BGB - AGB-Schiedsklausel mit Wahlrecht des Verwenders zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und ordentlichem Rechtsweg mehr

Art. 8 CISG - Auslegung einer unklaren fremdsprachlichen Schiedsklausel mehr

§§ 1029, 1032, 1033, 1043 ZPO - Gerichtsstand- und Schiedsvereinbarung im selben Kontrakt mehr

Keine arglistige Schiedseinrede nach vermeintlich unklarer Schiedsvereinbarung und vergeblicher Bitte um Klarstellung mehr

§ 1031 Abs. 5 ZPO - Schutz des „Verbrauchers”: Formerfordernis für Schiedsvereinbarung mehr

§ 1029, 1032 Abs. 2, 1035 Abs. 4 ZPO - Kündigung eines Vertrages mit Schiedsklausel, Geltung der Klausel für den Nachfolgevertrag mehr

§§ 592 ff., 602 ff., 1032 Abs. 1 ZPO - Schiedsvereinbarung und Urkundenprozeß mehr

mehr

§§ 549 Abs. 1, 585 BGB; 1030 Abs. 2, 1043 ZPO - Ort des Verfahrens. Wohnraumüberlassung im Landpachtvertrag schiedsfähig mehr

§ 1027 ZPO a.F., § 1031 Abs. 6 ZPO n.F. - Formnichtige Schiedsabrede. Einlassung zur Hauptsache unter unspezifiziertem Vorbehalt mehr

Nr. 119 §§ 1040 Abs. 2, 1059 Abs. 2 ZPO - Schiedsabrede der Tochtergesellschaft; keine Bindung der Mutter trotz Schuldbeitritt und Schiedsrichterernennung. Rechtzeitige Rüge der Unzuständigkeit: Schiedsgericht muß zur Klagebeantwortung auffordern. Rechtliches GehörHanseatisches Oberlandesgericht Beschl.v. 8. November 2001 - 6 Sch 4/01; RKS A 1 Nr. 119 mehr

§§ 12ff., 23, 32, 1025, 1032 ZPO - Derogation der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schiedsort im Ausland, ausländisches Recht (hier: Genf, Schweizer Recht). Einstweiliger Rechtsschutz durch deutsches staatliches Gericht? OLG Nürnberg Beschl.v. 30.11.2004 - 12 U 2881/04 mehr

§§ 1029, 1031 Abs. 5, 1032 ZPO - Formstrenge der Schiedsvereinbarung; Reichweite der Schiedsvereinbarung in einem von mehreren, eine wirtschaftliche Einheit bildenden Verträgen: Prozeßfinanzierungsvertrag und Darlehensvertrag OLG München Urt.v. 13.10.2004 - 7 U 3722/04 mehr

§ 1032 ZPO, § 1048 ZPO a.F., § 16 Abs. 3 GmbHG - Schiedsabrede in GmbH-Gesellschaftsvertrag. Bindung des Insolvenzverwalters. Ansprüche gegen Gesellschafter auf rückständige Einlage schiedsfähig BGH Urteil vom 19.7.2004 - II ZR 65/03; RKS A 1 Nr. 136 mehr

§§ 1025, 1027 a ZPO a.F., § 1032 ZPO n.F. - Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlußmängelstreitigkeiten. Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens wegen Vermögenslosigkeit: Kündigung der Schiedsabrede auch nach altem Recht nicht erforderlich. OLG Düsseldorf 14.11.2003 - 16 U 95/98; Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2004, 916 = ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2004, 1956 = RKS A 1 Nr. 134 mehr

Art. 4 Schiedsverfahrensgesetz, § 1025 Abs. 1 ZPO a.F. - Eingeschränkter Umfang einer Schiedsvereinbarung gegenüber Schiedsklausel in GmbH-Satzung. Schiedsfähigkeit von Ansprüchen einer GmbH gegen ihre Gesellschafter auf Leistung ihrer StammeinlageOLG Düsseldorf 16.9.2003 - 17 U 174/02; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2004, 263 = RKS A 1 Nr. 133 mehr

§§ 103, 115, 129 ff. InsO - Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsabrede des SchuldnersBGH Beschluß vom 20.11.2003 - III ZB 24/03; Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO) 2004, 88 = RKS A 1 Nr. 132 mehr

§§ 1025, 1041, 1044, 1044a ZPO a.F.; §§ 1030, 1032 ZPO n.F.; 1048 ZPO a.F. = § 1066 ZPO n.F. - Schiedsabrede für „alle Streitigkeiten aus dem GmbH-Vertrag”. Anspruch gegen Anteilserwerber auf Leistung von Stammeinlagen schiedsfähig. Insolvenzverwalter als KlägerBGH-Urteil vom 19.7.2004 - II ZR 65/03; Der Betrieb 2004, 2036 = Betriebs-Berater 2004, 1870 = RKS A 1 Nr. 131 mehr

§ 13 BGB, § 1031 Abs. 5 ZPO - Ärztin als Existenzgründerin und „Verbraucherin”. Schutzbedürftigkeit. Formfreie Schiedsabrede im Vertrag über den Erwerb von Anteilen an einer Gemeinschaftspraxis unter aufschiebender BedingungOLG Düsseldorf Beschl. vom 4.5.2004 - I 26 Sch 5/04; MDR 2004, 1049 = RKS A 1 Nr. 130 mehr

§§ 91a, 935, 940, 1025 ff., 1034, 1066 ZPO; §§ 1027, 1028, 1048 ZPO a.F. - Schiedsklausel in GmbH-Gesellschaftsvertrag: Form- und Inhaltserfordernis, „echtes Schiedsgericht” oder nur Gesellschaftsorgan, Geltung auch für Beschlußmängelstreitigkeiten? Ausschluß eines Gesellschafters durch Gesellschafterversammlung entgegen wirksamer einschlägiger Schiedsabrede. Rechtsbehelf gegen Schiedsspruch, Verfügungsgrund OLG Hamburg Beschl. v. 29.1.2004 - 11 W 93/03; GmbH-Rundschau 2004 S. 795 = RKS A 1 Nr. 129 mehr

§ 1025 a.F., § 1030 n.F. ZPO, § 19 GmbHG. - GmbH: Schiedsfähigkeit von Ansprüchen auf Einzahlung der Stammeinlage OLG Frankfurt am Main Urt. vom 30.Januar 2004 - 10 U 75/03; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2004, 97 = BB 2004, 908 = RKS A 1 Nr. 128 mehr

§§ 1, 6 Abs. 1, 161 Abs. 2, 128 Satz 1 HGB, § 1031 Abs. 5 ZPO Geltung der Schiedsabrede einer KG gegenüber dem Komplementär BayObLG Beschluss vom 13.11.2003 - 4 Z SchH 08/03 mehr

§1032 Abs. 2 ZPO, Art. 8 UNCITRAL-Modellgesetz - Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens. Keine „isolierte” Prüfung einzelner StreitgegenständeOLG Jena Beschl.v.5.6.2003 - 4 SchH 1/03; NJW-RR 2003, 1506 = RKS A 1 Nr. 126 mehr

§ 1029 ZPO Vereinbarung zweier Schiedsgerichte BGH Beschluß vom 30.1.2003 - III ZB 6/02; Internationales Handelsrecht (IHR) 2003 S. 90 = RKS A 1 Nr. 125 mehr

§ 1032 Abs. 1 ZPO, Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention, §§ 226, 242, 826 BGB - Undurchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Vermögenslosigkeit des Klägers: Unwirksamkeit der Schiedseinrede selbst bei dessen Verschulden. Kündigung der Schiedsvereinbarung nach neuem Recht nicht mehr erforderlichKammergericht Beschluß v.13.08.2001 mehr

§§ 1025ff., 1060 ZPO. - Vereinsschiedsgericht: Abgrenzung von vereinsinternem Streitschlichtungsorgan. „Schiedsspruch”: „Schiedsgericht”, Begriff, Vollstreckbarerklärung BayObLG Beschl.v. 13.5.2003 - 4 Z Sch 35/02; MDR 2003, 1132 = RKS A 1 Nr. 123 mehr

Art. II - IV UNÜ 1958, §§ 1031, 1061 Abs. 1 S. 2 ZPO - Vollstreckung ausländischen Schiedsspruchs, „unterzeichnete” Schiedsabrede, „gewechselte” Briefe und Fax-Schreiben, Beweislast. Form-Erleichterung gem. Art. I Abs. 2 a EuÜ 1961 i.V.m. Meistbegünstigungsklausel. Formmangel-Heilung durch rügelose Einlassung BayObLG Beschl. v. 12.12.2002 - 4 Z Sch 16/02; Internationales Handelsrecht (IHR) 2003, 143 = NJW-RR 2003, 719 = RKS A 1 Nr. 122 mehr

§§ 1040, 1060 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 1059 Abs. 2 Nr. 1 a ZPO - Einwand der Unwirksamkeit der Schiedsabrede im Vollstreckbarerklärungsverfahren BGH Beschluß vom 27.3.2003 - III ZB 83/02; Hamburger Seerechts-Report 2003 S. 69 = Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2003, 133 = MDR 2003, 890 = RKS A 1 Nr. 121 mehr

§§ 1032, 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO - Antrag (vor dem OLG) auf Feststellung der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens neben Schiedseinrede (vor dem LG). Mehrere Verfahren zur Klärung der Kompetenz, Qual der Wahl BayObLG Beschluß v. 7.10.2002 - 4 Z SchH 8/02; Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2003 S. 138 = RKS A 1 Nr. 120 mehr

§§ 1040 Abs. 2, 1059 Abs. 2 ZPO - Schiedsabrede der Tochtergesellschaft; keine Bindung der Mutter trotz Schuldbeitritt und Schiedsrichterernennung. Rechtzeitige Rüge der Unzuständigkeit: Schiedsgericht muß zur Klagebeantwortung auffordern. Rechtliches Gehör Hanseatisches Oberlandesgericht Beschl.v. 8. November 2001 - 6 Sch 4/01; RKS A 1 Nr. 119 mehr

§ 401 BGB, § 1032 Abs. 2 ZPO - Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag, Abtretung eines Gesellschaftsanteils, Fortgeltung der Schiedsklausel für ausgeschiedenen Gesellschafter BGH Urteil vom 1.8.2002 - II ZB 66/01; Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2002, 955 mehr

§ 401 BGB, §§ 489 ff. HGB, §§ 1031, 1066 ZPO Eintritt in eine Partenreederei mit Schiedsvereinbarung: verschiedene Möglichkeiten OLG Oldenburg Urteil vom 23.5.2001 - 1 U 9/01; Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2002, 931 = RKS A 1 Nr. 117 mehr

§§ 9, 24 AGBG, § 343 HGB, § 1 Verbraucherkreditgesetz, § 1031 Abs. 5 ZPO Vertrag zwecks Vorbereitung der Gründung eines Unternehmens (hier: Franchise), Schiedsklausel OLG Oldenburg Beschl. v. 12.11.2001 - 9 SchH 12/01; NJW-RR 2002, 641 = RKS A1 Nr. 116 mehr

Gesellschaftsvertrag, Geltung der Schiedsabrede für Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung eines privaten Darlehens, Einwendungen und Gegenansprüche aus dem Gesellschaftsvertrag BGH Urteil vom 4.10.2001 - III ZR 281/00 mehr

Gesellschaftsvertrag mit Schiedsvereinbarung und Wettbewerbsverbot. Übertragung der Gesellschafterrechte auf einen Dritten. Schadensersatz wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots BayObLG Beschluss vom 25.10.2001 - 4Z SchH 6/01 mehr

Art. 33, 41 CMR, § 413 Abs. 1 HGB Schiedsklausel im Vertrag über Spedition und Beförderung im grenzüberschreitenden Straßenverkehr OLG Hamm Urteil v. 29.6.1998 - 18 U 19/98 mehr

§§ 485 ff., 1033 ZPO Selbständiges Beweisverfahren trotz Schiedsvereinbarung - Rechtliches Interesse trotz Schiedsgutachtenabrede OLG Koblenz Beschluss v. 15.7.1998 - 5 W 464/98 mehr

§ 1041 ZPO, § 242 BGB Verbandsschiedsgericht, Regelung der Berufsausübung. Einstweiliger Rechtsschutz und endgültige Anspruchserfüllung. Begriff 'Schiedsgericht'. Treu und Glauben im Schiedsverfahren OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 5.4.2001 - 24 Sch 1/01 mehr

§§ 256, 276 Abs. 1 S. 2, 282 Abs. 3 ZPO; § 1032 Abs. 1 ZPO n.F.; §§ 241ff, 248 AktG Schiedsabrede für alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsvertrag ausgenommen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen eines Gesellschafters. Schiedseinrede nach Ablauf der Klageerwiderungsfrist BGH Urteil vom 10.5.2001 - III ZR 262/00 mehr

§§ 1031, 1033, 1041, 1066 ZPO, Art. II Abs. 1 + 2 UN-Übereinkommen vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Verbandsschiedsgericht, Schiedsklausel in der Satzung, Unterwerfung. Einstweiliger Rechtsschutz OLG München Urteil vom 26.10.2000 - U(K) 3208/00 mehr

§§ 2353 ff. BGB, § 12 FGG, §§ 1025, 1048 ZPO a.F. Schiedsklausel im Testament. Zuständigkeit des Nachlaßgerichts zur Streitentscheidung im Erbscheinsverfahren BayObLG Beschluss vom 19.10.2000 - 1 Z BR 116/99 mehr

§ 1032 Abs. 1 ZPO Undurchführbarkeit einer Schiedsabrede wegen Vermögenslosigkeit des Klägers. Treuwidrige Berufung auf die Undurchführbarkeit BGH Urteil vom 14.9.2000 - III ZR 33/00 mehr

§§ 1025 ff., 1059, 1062 ZPO Verbandsschiedsgericht. Begriffe 'Schiedsabrede', 'Schiedsgericht', 'Schiedsspruch' OLG Koblenz Beschluss vom 17.6.1999 - 2 Sch 2/99 mehr

§ 242 BGB, §§ 253, 1032 ZPO Arglistige Berufung auf eine Schlichtungsklausel BGH Urteil vom 18.11.1998 - VIII ZR 344/97 mehr

Auslegung der Klausel Kammergericht Beschluss vom 15.10.1999 - 28 Sch 17/99 mehr

§§ 571, 401, 412 BGB; §§ 1029 Abs. 1, 1032 Abs. 1 ZPO Wirkung der Schiedsabrede zwischen Grundstückserwerber und Konkursverwalter BGH Urteil vom 3.5.2000 – XII ZR 42/98 mehr

Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 33, 39 BGB, § 1027 ZPO a.F. Schiedsklausel in Vereinssatzung BGH Urteil vom 3.4.2000 – II ZR 373/98 NJW 2000,1713 mehr

§§ 1029, 1030, 1040 ZPO n.F., § 319 BGB Abgrenzung Schieds-vereinbarung/Schiedsgutachtenvereinbarung. Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten aus Gesellschaftsvertrag. Übertragung von Geschäftsführungsbefugnissen durch Schiedsgericht OLG Hamm Urteil v. 30.3.1998 - 8 U 144/97 mehr

Gegenseitige Schiedsrichterbenennung per Telex bzw. Telefax als "schriftliche Vereinbarung" OLG Hamburg Beschluss vom 30.7.1998 - 6 Sch 3/98 mehr

§§ 1025 Abs. 1, 1027 ZPO a.F. Vergleichs- und Schiedsfähigkeit öffentlichrechtlicher Gebührentarife. Kommunaler Eigenbetrieb: Kaufmannseigenschaft, formlose Schiedsvereinbarung LG Stuttgart Urteil vom 10.11.1998 – 10 U 113/98 mehr

§ 197 öAktG, § 42 öGmbHG, §§ 577, 594 öZPO, §§ 83b, 104 Jurisdiktionsnorm Anfechtung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen, Schiedsfähigkeit nach österreichischem Recht OGH Wien Beschluss vom 10.12.1998 - 7 Ob 221/98w mehr

§§ 253, 1032 ZPO, § 242 BGB Einrede des Schlichtungsvertrags, verweigerte Kostenzahlung (Vorschuß), unzulässige Rechtsausübung BGH Urteil vom 18.11.1998 - VIII ZR 344/97 mehr

Art. 31f, 34 Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Schiedseinrede im englischen Verfahren zur Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung OLG Düsseldorf Urteil vom 18.7.1997 - 22 U 271/96 mehr

Art. 4 § 1 Abs. 3 SchiedsVfG v. 22.12.1997, §§ 1061 n.F., § 1044 a.F. ZPO; Art. II Abs. 2 UNÜ Übergangsregelung altes/neues Schiedsverfahrensrecht, Begriff 'schriftliche Vereinbarung', Anerkennung einer Schiedsgerichtsbarkeit, ordre public BayObLG Beschluss vom 17.9.1998 - 4 Z Sch 1/98 mehr

Art. 7 Abs. 1, 12 EGBGB, Art. IV Abs. 2 EuÜbk. über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Wirksamkeit der Schiedsabrede. Rechtsfähigkeit einer ausländischen juristischen Person. Gutglaubensschutz. Ordre Public BGH Urteil vom 23.4.1998 - III ZR 194/96 mehr

Kostenvorschußpflicht der beklagten Partei. Einrede des Schiedsvertrages trotz verweigerter Vorschußzahlung OLG Frankfurt a.M. Urt.v.7.11.1997 - 24 U 248/95; RKS A 1 Nr. 93 = NJW-RR 1998, 778 mehr

§ 1027 a ZPO Geltung der Schiedsabrede einer GmbH für ihre Geschäftsführer OLG München Urteil vom 13.2.1997 – 29 U 4891/96 mehr

§ 401 BGB, § 1027 Abs. 1 ZPO Übertragung eines Gesellschaftsanteils mit Schiedsvereinbarung BGH Urteil vom 2.10.1997 – III ZR 2/96 mehr

§ 779 BGB, § 95 Abs. 3 HGB Geltung der Schiedsabrede gegenüber dem Makler LG Hamburg Urt.v. 18.11.1997 – 402 O 166/97 mehr

'Schriftliche Vereinbarung' i.S.v. Art. 2 UNÜ. Schiedsklausel in AGB OLG München Urt.v. 8.3.1995 – 7 U 5460/94 mehr

§ 1027 Abs. 2 ZPO Formlose Schiedsabrede des werdenden Vollkaufmanns BGH Beschluss vom 26.9.1996 – III ZR 30/95 mehr

§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG Verbandsschiedsgericht. Kompetenz-Kompetenz-Klausel in Formularvertrag. Ungleicher Einfluss der Parteien auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts OLG Düsseldorf Urteil vom 1.6.1995 – 4 U 217/94 mehr

§ 1027 ZPO Salvatorische Klausel im Schieds- statt im Hauptvertrag: Umwirksamkeit des Schiedsvertrages OLG Koblenz Urt.v. 27.4.1995 – 5 U 1536/94 mehr

§§ 133,157 BGB, § 1027a ZPO, Art. 12 Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der International Chamber of Commerce (ICC) Klausel 'Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Wien' OLG Dresden Urteil vom 5.12.1994 – 2 U 1010/94 mehr

§§ 1027a, 1040 ZPO, §§ 246 Abs. 3, 248 Abs. 1 AktG analog Anfechtung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen nicht 'schiedsfähig' BGH 29. 3.1996 – II ZR 124/95 mehr

§§ 767, 1027a ZPO Schiedseinrede gegenüber Vollstreckungsabwehrklage BGH Beschluß vom 19.12.1995 – III ZR 194/94 mehr

§ 592 ff, 916 ff ZPO Arrest, einstweilige Verfügung, Urkunden-, Wechsel-, Scheckprozess: Keine Einrede des Schiedsverfahrens OLG Düsseldorf 4.5.1995 – 6 U 175/94 mehr

§§ 1025, 1040, 62 ZPO, §§ 246 Abs. 3 S. 1 + 3, 248 Abs. 1 S. 1 AktG analog Anfechtung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen. Rechtliches Gehör auch für, Wirkung des Schiedsspruchs auch gegen nicht verfahrensbeteiligte Gesellschafter OLG Karlsruhe Urteil vom 16.2.1995 – 19 U 169/94 mehr

§ 1025 ZPO Kündigung einer Schiedsabrede wegen Vermögensverfalls BGH Urteil vom 10.3.1994 – III ZR 60/93 mehr