Koalitionsvertrag 2009: Geplante steuerliche Maßnahmen

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP haben am 26. Oktober ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet, mit dem sie sich auf gemeinsame Ziele unter anderem auch in der Steuerpolitik für die kommende Legislaturperiode geeinigt haben.

Dabei wollen sie Steuerpolitik als Wachstumspolitik verstehen und an den durch den Gesetzgeber bereits beschlossenen Entlastungen in der Lohn- und Einkommensteuer festgehalten. Durch die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und die Verschiebung des Steuertarifs gehen die Koalitionäre von einer Entlastung in Höhe von rund 14 Milliarden Euro jährlich aus.

In einem Sofortprogramm, das zum 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, sind folgende Maßnahmen geplant:

• Die Mantelkaufregelung, der Wegfall von Verlustvorträgen bei einem qualifizierten Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften, wurde bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode für die Jahre 2008 und 2009 um eine Sanierungsklausel erweitert. Diese Befristung soll aufgehoben und die Regelung um eine sogenannte Konzernklausel erweitert werden, nach der bei konzerninternen Umstrukturierungen Verlustvorträge nicht verloren gehen. Darüber hinaus sollen bei Gesellschafterwechsel der Übergang von Verlusten in Höhe der stillen Reserven zugelassen werden.
• Bei der Zinsschranke, dem beschränkten Abzug von Zinsaufwendungen, soll die für 2008 und 2009 befristet angehobene Freigrenze in Höhe von 3 Mio. – negativer Zinssaldo (Zinserträge abzüglich Zinsaufwendungen) dauerhaft gelten. Um den Zinsabzug in den Unternehmen auch bei Konjunkturschwankungen zu verstetigen, soll ein Vortrag des
  EBITDA rückwirkend ab 2007 für jeweils fünf Jahre eingeführt werden. Ferner soll die Escape-Klausel für deutsche Konzerne modifiziert werden.
• Bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen sollen die negativen Auswirkungen auf den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland beseitigt werden.
• Bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen soll der pauschalierte Hinzurechnungsanteil bei Immobilienmieten (§ 8 Nr. 1 GewStG) von 65 auf 50 % gesenkt werden.
• Die Grunderwerbsteuer soll zukünftig bei konzerninternen Umstrukturierungen nicht mehr anfallen.
• Für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll ein Wahlrecht eingeführt werden, für Wirtschaftsgüter bis 410 Euro die Sofortabschreibung zu nutzen oder die Poolabschreibung zu wählen. Die geltenden Regeln zur Poolabschreibung für Güter bis 1.000 Euro sollen bestehen bleiben.

Des Weiteren soll der Kinderfreibetrag in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht werden.

Bei der Überprüfung der Regelungen der Erbschaftsteuerreform wird im Koalitionsvertrag vorab einer Entschärfung der Lohnsummenklausel und eine Verkürzung der Haltefrist in Aussicht gestellt. Geschwister und deren Kinder sollen ebenfalls vorab zu einem verringerten Steuertarif besteuert werden.

Für die Umsatzsteuer ist zum 1.1.2010 zudem geplant, den ermäßigten Satz von 7 % auf Beherbergungsleistungen einzuführen (bisher 19 %). Außerdem soll die Ausweitung der Ist-Besteuerung – nach gezahlten Entgelten – im laufe der Legislaturperiode geprüft werden.

Dabei muss berücksichtigt werden, dass dies ebenso wie alle anderen in Aussicht gestellten steuerpolitischen Ziele wie „Mehr Netto vom Brutto”, die Steuervereinfachung, die Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung sowie die Überprüfung der Erbschaftsbesteuerung unter Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag verankert sind. Um Planungssicherheit für die Unternehmen zu bekommen, wird sich die IHK-Organisation dafür einsetzen, möglichst viele Punkte bereits ins Sofortprogramm einzubringen.
Einzelheiten sind dem Koalitionsvertrag zu entnehmen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige IHK.

Trotz sorgfältiger Prüfung können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen. Bitte wenden Sie sich im Zweifelsfall an das für Sie zuständige Finanzamt.

Stand: Oktober 2009