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Illustration

STEUERN

Steuertermine 2013

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in ihren gleich lautenden Erlassen vom 2. Januar 2013 die Steuererklärungsfristen zu Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2012 und die Fristverlängerungen beschlossen.

Achtung:

  • Die Lohnsteuer-Anmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Zusammenfassende Meldung müssen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ab dem 1.1.2013 authentifiziert mit elektronischem Zertifikat übermittelt werden. Für eine Übergangszeit bis zum 31.08.2013 werden Abgaben ohne Authentifizierung weiterhin akzeptiert. Für die authentifizierte Übermittlung wird ein elektronisches Zertifikat benötigt, das im Rahmen der Registrierung im ElsterOnline-Portal erhältlich ist. Die Registrierung ist nur einmal erforderlich.
  • Die Hamburger Finanzverwaltung hat eine Hotline zu Fragen rund um Elster eingerichtet: Tel. 040 428707 1029 (Herr Hauchler).
  • Die Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Übermittlungsverordnung gilt auch für die Jahresumsatzsteuererklärung.

1.0 Abgabefrist für Steuererklärungen

Für das Kalenderjahr 2012 sind nach § 149 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) die Erklärungen zur

  • Einkommensteuer
  • Körperschaftsteuer
  • Gewerbesteuer
  • Umsatzsteuer
  • Feststellung nach § 18 des Außensteuergesetzes

bis zum 31. Mai 2013 bei den Finanzämtern abzugeben. Einzelheiten siehe im obengenannten Erlass.

2.0 Fristverlängerung

Sofern die vorbezeichneten Steuererklärungen durch Personen oder Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 Steuerberatergesetzes (StBerG) angefertigt werden, wird die Frist vorbehaltlich des § 109 Abs. 2 AO nach §109 Abs. 1 AO allgemein

bis zum 31. Dezember 2013

verlängert.  In begründeten Einzelfällen kann die Frist für die Abgabe der Steuererklärung auf Antrag bis zum 28. Februar 2014 verlängert werden. Eine weitergehende Fristverlängerung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.


3.0 Voranmeldungs- und Vorauszahlungstermine bei den einzelnen Steuerarten

Neben den Steuererklärungsfristen sind auch die Fristen für die Steuervoranmeldungen und Steuervorauszahlungen zu beachten, die für die einzelnen Steuerarten im Folgenden aufgeführt sind. 

Fällt einer der genannten Abgabe- oder Zahlungstermine auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, dann verlängert sich die Frist bis zum nächstfolgenden Werktag (siehe § 108 Abs. 3 Abgabenordnung - AO).

Schonfristen: Die für Zahlungen geltenden Schonfristen betragen 3 Tage. Die Zahlungsschonfrist gilt nicht für Bar- und Scheckzahlungen sondern nur für Überweisungen oder Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren. Bei Zahlungen per Scheck ist zu beachten, dass diese erst 3 Tage nach Eingang des Schecks als geleistet gelten. Ist eine Steuer beispielsweise am 10.1. fällig, muss der Scheck spätestens am 7.1. beim Finanzamt eingehen.

Bei Teilnahme am Einzugsermächtigungsverfahren ist für die Entrichtung der Steuerschuld der Fälligkeitstag maßgeblich. Bei nicht von der Schonfrist umfassten Zahlungen (Bar- oder Scheckzahlungen) setzen die Finanzämter ausnahmsweise dann keinen Säumniszuschlag fest, wenn ein Scheck der Anmeldung beigefügt wird oder wenn die Steuer innerhalb von drei Tagen nach Abgabe der Anmeldung durch Überweisung dem Finanzamt gutgeschrieben wird.

Wichtig: Eine Zahlung nach dem Fälligkeitstermin, aber noch innerhalb der Zahlungs-Schonfrist ist keine fristgemäße Zahlung. Sie ist pflichtwidrig, bleibt aber sanktionslos. Wenn jedoch die Zahlungs-Schonfrist einmal versehentlich überschritten wird, z.B. durch einen Fehler der Bank, setzt das Finanzamt Säumniszuschläge fest, ohne dass ein Erlass in Betracht kommt. Denn wer seine Steuern laufend unter Ausnutzung der Schonfrist zahlt, ist kein pünktlicher Steuerzahler und gilt nicht als erlasswürdig.

3.1 Tabelle: Wichtige Steuertermine 2013 (in Klammern letzter Tag der Schonfrist)

KalendermonatEinkommensteuer (ESt)
und
Kirchensteuer (KiSt)
sowie
Körperschaftsteuer (KSt)

Umsatzsteuer (USt)

sowie
Lohnsteuer (LSt) und

Kirchensteuer (KiSt)
für Arbeitnehmer

Gewerbesteuer (GSt)

und

Grundsteuer (GrSt)

Vorauszahlungfür
Monats-
zahler
für
Viertel-
Jahres-
zahler
für
Jahres-
zahler 1)
Voraus-
zahlung
Halbjahres-
zahler
Jahres-
zahler
Januar10. (14.)10. (14.)10. (14.)
Februar11. (14.)15. (18.)15. (18.)
März11. (14.)11. (14.)
April10. (15.)10. (15.)
Mai10. (13.)15. (21.)
Juni10. (13.)10. (13.)
Juli10. (15.)10. (15.)1.7 (4.7.)
August12. (15.)15. (20.)2) 15. (20.)2)
September10. (13.)10. (13.)
Oktober10. (14.)10. (14.)
November11. (14.)15. (18.)
Dezember10. (13.)10. (13.)


Anmerkungen:

  • in Klammern und Fettdruck: entspricht Tag des Ablaufs der Zahlungs-Schonfrist.
  • ESt = Einkommensteuer; KSt = Körperschaftssteuer; KiSt = Kirchensteuer; USt = Umsatzsteuer;
    LStG = Lohnsteuer; GewSt = Gewerbesteuer; GrSt = Grundsteuer; ArbN = Arbeitnehmer
  • Durch regionale Feiertage können sich Abweichungen ergeben.
  • 1) Gilt nicht für die Umsatzsteuer.
  • 2) Mariä Himmelsfahrt teils gesetzlicher Feiertag. Steuertermin verschiebt sich um einen Tag.

 3.2 Einkommen- und Kirchensteuer

Vorauszahlungen auf die Jahressteuerschuld von Einkommen- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag (Soli) in Höhe von 5,5 Prozent als Ergänzungsabgabe zur Einkommenssteuer sind vierteljährlich zu leisten. Zu den Zahlungsterminen siehe Tabelle unter Gliederungspunkt 3.1 (Tabelle: Wichtige Steuertermine 2013).

3.3 Körperschaftsteuer

Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer sind wie bei der Einkommenssteuer vierteljährlich zu leisten. Ebenfalls ist der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 Prozent als Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer vierteljährlich zu entrichten. Zu den Zahlungsterminen siehe Tabelle unter Gliederungspunkt 3.1 (Tabelle: Wichtige Steuertermine 2013).

3.4 Gewerbesteuer

Die Vorauszahlung auf die Gewerbesteuer ist ebenfalls vierteljährig zu entrichten. Allerdings gelten andere Zahlungstermine als bei der Einkommen-, Kirchen- und Körperschaftsteuer. Zu den Zahlungsterminen siehe Tabelle unter Gliederungspunkt 3.1 (Tabelle: Wichtige Steuertermine 2013).

3.5 Grundsteuer

Die Zahlungstermine für die Grundsteuer entsprechen den Zahlungsterminen bei der Gewerbesteuer. Zu den Zahlungsterminen siehe Tabelle unter Gliederungspunkt 3.1 (Tabelle: Wichtige Steuertermine 2013).
Die Gemeinden können jedoch davon abweichend nach § 28 Grundsteuergesetz (GrStG) bestimmen, dass Kleinbeträge wie folgt fällig werden:

  • am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt;
  • am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 Euro nicht übersteigt.

Auf Antrag des Steuerschuldners kann nach § 28 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) die Grundsteuer auch am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden. Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis ihre Änderung beantragt wird. Die Änderung muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Jahres beantragt werden.

3.6 Umsatzsteuer

Neben der Pflicht zur Zahlung der Umsatzsteuer hat ein Unternehmer nach § 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldezeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln. In dieser hat er die Steuer für den Voranmeldezeitraum selbst zu berechnen. Der errechnete Betrag ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des jeweiligen Voranmeldezeitraums zu bezahlen. Der Voranmeldezeitraum ist in der Regel das Kalendervierteljahr.

Im Einzelnen gilt für die Umsatzsteuervoranmeldung:

  • Monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind abzugeben, wenn der Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr eine Zahllast für die Umsatzsteuer von mehr als 7.500 Euro hatte. Dieser Schwellenwert gilt seit 1.1.2009 durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008. Bei monatlicher Umsatzsteuervoranmeldung sind die Voranmeldungen bis zum 10. des nachfolgenden Monats abzugeben und die Umsatzsteuer ist bis dahin auch zu zahlen.
    Achtung bei Existenzgründung: Hier gilt immer die monatliche Abgabepflicht  (siehe dazu bei Besonderheiten).
  • Vierteljährige Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind abzugeben, wenn der Unternehmer im Vorjahr eine Zahllast für die Umsatzsteuer von mehr als 1.000 Euro und nicht mehr als 7.500 Euro hatte. Zu den Zahlungsterminen siehe Tabelle unter Gliederungspunkt 3.1. (Tabelle: Wichtige Steuertermine 2012).
  • Beträgt die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien.


Es gilt folgende Besonderheiten zu beachten:

  • Der Unternehmer kann anstelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 7.500 Euro ergibt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abgibt (§ 18 Abs. 2a S. 2 UStG). Die Frist ist nicht verlängerbar (18.2 Abs. 2 S. 6 Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE)).
  • Unabhängig von diesen Eurogrenzen ist bei Unternehmern (Existenzgründern), die ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnehmen, im Kalenderjahr der Tätigkeitsaufnahme und in dem folgenden Kalenderjahr die Umsatzsteuervoranmeldung monatlich abzugeben.
  • Die Fristen zur Abgabe der Voranmeldungen können auf Antrag des Unternehmers nach § 18 Abs. 6 UStG um einen Monat verlängert werden (sog. Dauerfristverlängerung). Dementsprechend verlängert sich die Zahlungsfrist. Das Finanzamt kann eine Sondervorauszahlung auf die Steuer verlangen. Nach § 47 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung beträgte bei Unternehmern, die zur monatlichen Voranmeldung verpflichtet sind, die Sondervorauszahlung ein Elftel der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr.


3.7 Lohnsteuer und Kirchensteuer

Jeder Arbeitgeber muss nach § 41 a Einkommensteuergesetz für jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum eine Lohnsteuer-Anmeldung abgeben, und zwar bis zum 10. des nachfolgenden Monats. Bis zu diesen Terminen ist die Lohnsteuer auch an das Finanzamt abzuführen. Die Schwellen für die Anmeldezeiträume wurden durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008 geändert, so dass für die Anmeldezeiträume seit 1.1.2009 Folgendes gilt:

  • Der Anmeldungszeitraum ist grundsätzlich der Kalendermonat. Zu den Zahlungsterminen siehe Tabelle unter Gliederungspunkt 3.1. (Tabelle: Wichtige Steuertermine 2013).
  • Wenn die Lohnsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 1.000 Euro aber nicht mehr als 4.000 Euro betragen hat, ist der Anmeldezeitraum das Kalendervierteljahr. Zu den Zahlungsterminen siehe Tabelle unter Gliederungspunkt 3.1. (Tabelle: Wichtige Steuertermine 2013).
  • Hat die Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 Euro betragen, ist das Kalenderjahr der Anmeldungszeitraum. Zu dem Zahlungstermin siehe Tabelle unter Gliederungspunkt 3.1. (Tabelle: Wichtige Steuertermine 2013).

Hinweis: Bei der Lohnsteuer gibt es nicht die Möglichkeit einer Dauerfristverlängerung. Die Zahlungsschonfrist beträgt  3 Tage . Die Lohnsteuer-Anmeldungen sind elektronisch zu übermitteln.


3.8 Abzugsbeträge bei Empfang von Bauleistungen

Bei Gegenleistungen für den Empfang einer Bauleistung ist eine Abzugssteuer vom Leistungsempfänger einzubehalten und nach § 48a Einkommensteuergesetz abzuführen. Dies gilt insbesondere nur dann nicht, wenn der Leistungsempfänger die Bauleistung für den außerunternehmerischen Bereich bezieht, eine Freistellungsbescheinigung vorliegt oder bestimmte Bagatellgrenzen nicht überschritten sind. Der Leistungsempfänger hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Monats, in dem er die Gegenleistung erbracht hat, eine Steueranmeldung bei dem für den Leistenden zuständigen Finanzamt abzugeben. Die Möglichkeit einer Dauerfristverlängerung scheidet aus.

4.0 Zusammenfassende Meldungen

Diejenigen Unternehmer, die steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen und seit 2010 innergemeinschaftliche sonstige Leistungen in andere EU-Länder durchführen, haben dem Bundeszentralamt für Steuern in Saarlouis Angaben in einer „Zusammenfassenden Meldung” (ZM) einzureichen. Ausgenommen von der Meldepflicht sind Kleinunternehmer im Sinne des §19 Abs. 1 UStG (Umsatz i.S.d. §19 Abs. 1 Satz 2 UStG im vorangegangenen Geschäftsjahr geringer als 17.500 Euro und im laufenden Geschäftsjahr voraussichtlich geringer als 50.000 Euro).

Es gelten folgende Meldefristen bei:

1. Innergemeinschaftliche Lieferungen:

  • Nach § 18a Umsatzsteuergesetz hat der Unternehmer regelmäßig bis zum 25. Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats, in dem er innergemeinschaftliche Lieferungen tätigt und/oder Lieferungen i.S.d. § 25 Abs. 2 UStG im Rahmen innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäften ausführt, dem Bundeszentralamt eine Zusammenfassende Meldung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfernübertragung abzugeben.
    Hinweis: Eine Dauerfristverlängerung um einen Monat für die ZM entsprechend der Dauerfristverlängerung, die das zuständige Finanzamt für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung gewährt hat, ist für die ZM nicht mehr möglich.
  • Soweit die Summe der innergemeinschaftlichen Lieferungen und Dreiecksgeschäfte weder für das laufende Kalendervierteljahr noch für eines der vier vorangegangenen Kalendervierteljahre jeweils den Betrag von 50.000 Euro (für 2011 noch 100.000 €) nicht übersteigt, kann die Zusammenfassende Meldung quartalsweise abgegeben werden. Fristende ist dann der 25. Tag nach Ablauf des Quartals.  Unterhalb dieser Bagatellgrenze ist auch die (freiwillige) monatliche Meldung möglich.

2. Innergemeinschaftliche Leistungen:

  • Für die meldepflichtigen Leistungen gilt, dass diese unabhängig von der Höhe des Umsatzes quartalsweise bis zum 25. Tag des Folgemonats gemeldet werden müssen. Allerdings besteht die Möglichkeit abweichend davon –freiwillig – eine monatliche Meldung abzugeben.


Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige IHK.

Trotz sorgfältiger Prüfung können wir für die Richtigkeit der Angaben keine Gewähr übernehmen. Bitte wenden Sie sich im Zweifelsfall an das für Sie zuständige Finanzamt oder Ihren steuerlichen Berater.

Stand: Januar 2013

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DOKUMENT-NR. 7841

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