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RECHT UND STEUERN

Das neue UWG

Am 30.12.2008 ist das neue Wettbewerbsrecht in Kraft getreten. Mit der UWG-Novelle wird die europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) in das deutsche Recht umgesetzt.

Entscheidende Neuerungen sind die Neufassung der Generalklausel, die Einführungen einer sog. „schwarzen Liste” mit insgesamt 30 verbotenen Geschäftspraktiken und einer (mittelbaren) Einführungen von Informationspflichten durch die Berücksichtigung des „Irreführens durch Unterlassen”.

Unverändert geblieben sind die Rechtsfolgen, die ein unlauteres Verhalten nach sich ziehen kann.

1. Neue Generalklausel: „Geschäftliche Handlung” ersetzt „Wettbewerbshandlung”

Die neue Generalklausel des § 3 UWG übernimmt aus der EG-Richtlinie den Begriff der „geschäftlichen Handlung” und ersetzt mit ihm den bisherigen Terminus der Wettbewerbshandlung.

In § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG wird die „geschäftliche Handlung” nun definiert als „jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt...”.

Somit dehnt die Novelle den Anwendungsbereich des UWG aus, denn anders als nach bisherigem Recht wird nicht nur das Verhalten des Unternehmens vor Vertragsschluss, sondern auch das Verhalten während und nach Vertragsschluss (z.B. im Kundenreklamationsmanagement) umfasst.

2. „Schwarze Liste” stets unlauterer Handlungen

Die neu eingeführte „Schwarze Liste” führt insgesamt 30 Geschäftspraktiken auf, die ohne Ausnahme stets als unlauter verboten sind.

Die „schwarze Liste” basiert auf Handlungen, die einheitlich in der gesamten Europäischen Union ohne gerichtlichen Interpretationsspielraum verboten sein sollen. Ziel des europäischen Gesetzgebers ist es hierdurch den Verbraucherschutz im Bereich irreführender und aggressiver Werbemethoden zu stärken.

Unzulässig sind zum Beispiel:

  • die unwahre Angabe eines Unternehmens, zu den Unterzeichern eines Verhaltenskodexes zu gehören (Nr. 1 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG) oder dass ein Verhaltenskodex von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt worden sei (Nr. 3)
  • Lockangebote (Nr. 5)
  • die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar (Nr. 7)
  • Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als der Vertragssprache (Nr. 8)
  • das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar (Nr. 10)
  • als Information getarnte Werbung (Nr. 11)
  • Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen (Nr. 13)
  • Schneeball- oder Pyramidensysteme (Nr. 14)
  • die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben (Nr. 15)
  • die Angabe, durch eine bestimmte Ware oder Dienstleistung ließen sich die Gewinnchancen bei einem Glücksspiel erhöhen (Nr. 16)
  • das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis”, „umsonst”, „kostenfrei” oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind (Nr. 21)

Derartige per se - Verbote kannte das UWG bisher nicht, allerdings ist die weit überwiegende Zahl der in der „Schwarzen Liste” aufgeführten Tatbestände schon nach bisheriger Rechtsprechungspraxis als unlauter eingestuft worden. Eine wichtige Ausnahme ist allerdings die Werbung gegenüber Kindern. Anders als nach bisherigem Recht ist der unmittelbare Kaufappell an Kinder in der Werbung stets unzulässig (Nr. 28).

3. „Irreführen durch Unterlassen” und Informationspflichten

Der bisherige Tatbestand der irreführenden Werbung in § 5 Abs. 1, 2 UWG ist neu gefasst worden. Eine begriffliche Anpassung ist dahingehend erfolgt, dass nicht mehr von irreführender Werbung, sondern von irreführenden geschäftlichen Handlungen gesprochen wird.

§ 5 Abs. 1 UWG enthält nun in den Ziffern 1-7 einen Katalog von Irreführungstatbeständen. Dieser berücksichtigt auch Verhalten, die den Zeitraum nach Vertragsschluss betreffen (z.B. unwahre Angaben über den Kundendienst oder Gewährleistungsrechte).

In § 5 Abs. 2 UWG sind geschäftliche Handlungen angesprochen, die eine Verwechselungsgefahr mit Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers hervorrufen. Wie bei Nr. 13 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG dürfte dies ein Versuch sein Produktpiraterie und die Nachbildung von Markenprodukten durch Discounter einzudämmen.

Neu aufgenommen wurde in § 5a UWG der Tatbestand der Irreführung durch Unterlassen. Hieraus folgen Informationspflichten für die Unternehmen. Fehlen in der Werbung Informationen, die für den Verbraucher wesentlich sind und wird hierdurch dessen Entscheidungsfähigkeit beeinflusst, gilt die Werbung als irreführend und unlauter.

Die Wesentlichkeit nicht mitgeteilter Information wird hierbei durch die Gerichte zu klären sein, allerdings nennt § 5a Abs. 3 UWG einige Umstände, die in jedem Fall wesentlich sind (z.B. Identität u. Anschrift des Unternehmers, Endpreis, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Rücktritts- u. Widerrufsrechte).

4. Sonstige Änderungen

Neu gefasst sind ferner die Vorschriften über die unzumutbare Belästigungen in § 7 UWG. Als unzumutbar gilt nach § 7 Abs. 1 UWG insbesondere Werbung, die der angesprochene Marktteilnehmer erkennbar nicht erwünscht. In § 7 Abs. 2 UWG sind die Fälle aufgelistet, die stets als unzumutbar gelten.

Im Vergleich zur bisherigen Regelung ergeben sich hier für die Werbung per Telefon, Telefax, SMS oder Email keine grundlegenden Änderungen.

Auch die geringfügigen Modifikationen der §§ 8, 9, 10 UWG erfordert von den Unternehmen kein Umdenken.

5. Rechtsfolgen unzulässiger geschäftlicher Handlungen

Unverändert sind die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. In diesem Fall steht Konkurrenten ein Unterlassungsanspruch zu, der auch von den Verbraucherverbänden, Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen sowie den Industrie- und Handelskammern geltend gemacht werden kann.

Die bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen entstehenden Kosten sind dabei von dem unlauter handelnden Unternehmen zu zahlen. Je nachdem ob ein Anwalt eingeschaltet wird oder nicht, belaufen sich diese Kosten auf 150 bis 800 EUR.

Außerdem haben Mitbewerber gemäß § 9 UWG einen Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen, das vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen hat. Überdies kann unter den Voraussetzungen des § 10 UWG der auf Grund der unzulässigen Handlung erzielte Gewinn abgeschöpft werden.

Das UWG von 2004 (diese Regeln gelten weiterhin)

Zum 16.06.2004 beschloss der Bundestag das UWG, das am 08.Juli 2004 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz werden viele bisher bestehende Regelungen vereinfacht oder aufgehoben. Insgesamt wird das Wettbewerbsrecht freier und es können mehr Aktionen unternommen werden.

Das Gesetz führt jetzt einzelne Praktiken auf, die jedenfalls als wettbewerbswidrig anzusehen sind. Wir haben diese für Sie zusammengestellt. Zugleich informieren wir Sie über die neuen Regelungen über Sonderverkäufe, über erlaubte und verbotene Werbung sowie die Regelungen über Telefon- und Faxmarketing und Spam (unerwünschte E-Mail-Werbung). Schließlich haben wir die möglichen Rechtsfolgen eines Wettbewerbsverstoßes zusammengestellt.

1. verbotene Wettbewerbspraktiken

§ 3 UWG verbietet nunmehr ausdrücklich unlautere Wettbewerbspraktiken, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer nicht unerheblich zu verfälschen. Diese Generalklausel entspricht etwa dem bisherigen § 1 UWG.

In den §§ 4- 6 UWG finden sich Regelungen, die beispielhaft erläutern sollen, was der Gesetzgeber insbesondere als verboten ansieht. Im wesentlichen gelten auch hier die alten Regelungen weiter, jedoch teilweise etwas abgespeckt.

Hierzu gehören insbesondere:

  • Handlungen, die die Kaufentscheidung durch Drohungen oder sonstige unangemessene Einflussnahmen beeinflussen sollen;
  • Ausnutzung von Unerfahrenheit, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen;
  • Verschleierung des Werbecharakters (z.B. bei Anzeigen, die den Eindruck von redaktionellen Arbeiten erwecken, aber auch Schleichwerbung);
  • Verkaufsförderungsmaßnahmen, bei denen die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht genau angegeben werden (z.B. bei Kundentreueprämien);
  • Preisausschreiben, bei denen die Teilnahmebedingungen nicht angegeben werden;
  • Abhängigkeit der Teilnahme an einem Preisausschreiben von dem Erwerb eine Ware oder Dienstleistung (das gilt nicht, wenn die Ware (etwa die Zeitschrift logisch mit dem Preisausschreiben verbunden sein muss);
  • Verunglimpfungen, Verleumdungen und üble Nachrede über Mitbewerber und ihre Produkte;
  • Anbieten von Nachahmungen von Konkurrenzprodukten (Produktpiraterie, Industriespionage, Rufausnutzung);
  • Gezielte Behinderung von Mitbewerbern (z.B. Boykottaufrufe, Vernichtungswettbewerb, Missbrauch beherrschender Marktmacht);
  • Irreführende Werbung;
  • Bestimmte Formen der vergleichenden Werbung.

All diese Verhaltensweisen waren auch schon nach dem alten UWG verboten, sind aber jetzt im UWG ausdrücklich erwähnt. Es handelt sich bei diesen genannten Verhaltensweisen um sog. Regelbeispiele, d.h. es kann selbstverständlich weitere Fälle von unlauterem Wettbewerb geben, die nicht in dieser Liste enthalten sind.

2. Sonderverkäufe

Das Sonderverkaufsrecht mit seinen strengen Begrenzungen für Jubiläumsverkäufe und den Winter- und Sommerschlussverkäufen ist aufgehoben worden.

Jedes Unternehmen ist nunmehr berechtigt, Sonderverkäufe aus jedem beliebigen Anlass durchzuführen.

Öffentlich festgelegte Winter- und Sommerschlussverkäufe wird es zukünftig nicht mehr geben, es ist aber wohl zulässig, dass sich die Einzelhändler einer Region oder auch eines Stadtviertels bzw. einer Einkaufszone darüber absprechen, dass sie eine bestimmte Zeit für einen gemeinsamen Sonderverkauf (privater SSV) nutzen. Dabei gibt es auch keine Regelungen mehr, die einen Schlussverkauf auf bestimmte Sortimentsbestandteile beschränken.

3. offensive Werbung

Die Reform des UWG hat einige wesentlichen Änderungen im Bereich der Werbung ergeben. Weiterhin unzulässig und im Wesentlichen ungeändert sind irreführende und vergleichenden Werbung. Ausdrückliche Neuregelungen gibt es im Bereich der unaufgeforderten Werbung, besonders über Telefon, Fax und E-Mail. Diese ist eingeschränkt worden und normalerweise nur noch mit vorheriger Zustimmung des Umworbenen zulässig.

3. 1 Irreführende Werbung

liegt vor, wenn ein erheblicher Teil der angesprochenen möglichen Käufer durch die Werbung falsche Vorstellungen über das Produkt entwickelt und diese so bedeutsam sind, dass der Kaufentschluss dadurch beeinflusst wird. Dabei soll es, wie schon früher, nicht auf einzelne Minderheiten, sondern auf einen mündigen und verständigen Verbraucher ankommen.

Dadurch kann beispielsweise die Werbung für einen als „Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe” bezeichneten Sonderverkauf irreführend sein, wenn das Unternehmen gar nicht schließen will.

Als besonders irreführend hat der Gesetzgeber es angesehen, wenn ein Unternehmen mit Preissenkungen wirbt, obwohl die angeblichen Ursprungspreise nie oder nur kurze Zeit verlangt worden sind (Mondpreise). Auch bei Preissenkungen gilt die Preisangabenverordnung, wenn die Preissenkung nicht nur ganz kurzfristig ist, d.h. es ist auch der reduzierte Grundpreis (Preis pro kg/l) anzugeben.

3.2 Vergleichende Werbung

ist grundsätzlich erlaubt. Gegenüber dem alten Recht ergeben sich keine Veränderungen. So ist es etwa verboten, ungleiche Waren zu vergleichen, die Ware der Konkurrenz zu verunglimpfen, Waren so zu vergleichen, dass der Verbraucher nicht mehr zwischen ihnen unterscheiden kann. Vergleichende Werbung muss sich auf tatsächliche Eigenschaften der Waren beziehen (Preis, Menge, Zusatzfunktionen etc.).

3.3 Belästigende Werbung

wird durch das neue UWG ausdrücklich verboten. Der Begriff der belästigenden Werbung ist sehr weit gefasst. Werbung ist verboten, wenn erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht (z.B. durch Aufkleber auf dem Briefkasten, Robinsonliste). Generell verboten ist die Werbung durch E-Mail, Telefax oder automatische Anrufmaschinen, wenn der Beworbene nicht einer solchen Werbung positiv zugestimmt hat. Zudem muss bei allen elektronischen Formen der Werbung die Identität des Absenders klar erkennbar sein und eine Möglichkeit benannt werden, mit der derartige Werbung abbestellt wird. Die Kosten für diese Abbestellung dürfen die Übermittlungskosten nach den Basistarifen nicht übersteigen (d.h. es ist verboten, zur Abbestellung von Faxen eine Mehrwertdienstnummer anzugeben).

Verboten ist zukünftig insbesondere die Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern (Privathaushalten) ohne deren Einwilligung. Der anzurufende Verbraucher muss positiv erklärt haben, mit Telefonwerbung einverstanden zu sein. Nicht unter dieses Verbot fallen z.B. Kundendienstanrufe von Unternehmen, die mit dem Verbraucher in geschäftlicher Verbindung stehen.

Bei Telefonwerbung gegenüber anderen Marktteilnehmern (also Unternehmen und Behörden, Vereine) ist nur eine mutmaßliche Einwilligung erforderlich, d.h. hier reicht es aus, wenn man mit ihrer Einwilligung rechnen kann.

Unaufgeforderte E-Mail Werbung ist zulässig, wenn der Angeschriebene mit dem Werbenden bereits vorher wegen einer ähnlichen Dienstleistung in Kontakt getreten ist und ihm dabei seine E-Mail-Adresse offenbart hat. Sie ist trotzdem unzulässig, wenn der Kunde erklärt hat, keine Werbung empfangen zu wollen. Auch hier muss auf die Möglichkeit der Abbestellung hingewiesen werden.

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DOKUMENT-NR. 26653

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