. .
Illustration

RECHT UND STEUERN

Die Grundpreisangabe

Kurzinformation:
Viele Produkte müssen mit einer zusätzlichen Preisangabe, dem Grundpreis, ausgezeichnet werden. Der Grundpreis muss so angebracht werden, dass er dem Käufer auffällt. Von der Grundpreisangabenpflicht gibt es Ausnahmen. Verstöße können auf Grund des Wirtschaftsstrafgesetzes geahndet werden.

Die Grundpreisangabe

Zum 01. September 2000 ist die Verordnung zur Änderung der Preisangaben- und der Fertigpackungsverordnung in Kraft getreten. Der Verordnungstext kann im Internet unter www.bmwi.de abgerufen werden, innerhalb der Website auf dem Pfad Wirtschaftspolitik/Verbraucherpolitik/Preisrecht. Für den Einzelhandel ergeben sich Änderungen bei der Preisauszeichnung. Für viele Produkte muss eine zusätzliche Preisangabe, der Grundpreis, ausgezeichnet werden. Dies ist der Preis pro Mengeneinheit (Kilogramm, Liter, Meter oder Quadratmeter). Die Beschränkung der Grundpreisangabepflicht auf bestimmte Produkte in Fertigpackungen nach dem bisherigen § 12 Abs. 1 der Fertigpackungsverordnung wurde aufgehoben. Künftig gelten folgende Regeln:

1) Allgemeines

a) Grundpreis
Der Grundpreis ist der Preis je Mengeneinheit, einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Bestandteile. Die Angabe des Grundpreises soll dem Käufer einen leichteren Preisvergleich ermöglichen, besonders bei Packungen mit unterschiedlicher Füllmenge. Pfand oder Rabatte sind nicht zu berücksichtigen.

b) Welche Waren sind betroffen?
Der Grundpreis muß – neben dem Endpreis - bei folgenden Waren angegeben werden, wenn sie nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden:

  • Waren in Fertigpackungen,
  • Waren in offenen Verpackungen,
  • Waren, die als Verkaufseinheiten ohne Umhüllungen abgegeben werden.

Werden Waren nicht nach Gewicht, Volumen, Fläche oder Länge angeboten, also z.B. nach Stück oder Paar, muß kein Grundpreis angegeben werden. Bei loser Ware, die nach Gewicht, Volumen, Fläche oder Länge angeboten und in Anwesenheit des Käufers abgemessen und verpackt wird, muß nur der Grundpreis angegeben werden.

2 ) Das Anbringen des Grundpreises

Der Grundpreis muß so angebracht werden, daß er dem Verbraucher auffällt, d.h. am besten unmittelbar neben dem Endpreis. Ist der Endpreis nur am Regal angegeben, reicht es, den Grundpreis auch am Regal anzugeben.

3) Mengeneinheiten des Grundpreises

Die Mengeneinheiten für den Grundpreis sind 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder ein Quadratmeter. Bei Waren, die normalerweise in kleinen Mengen von bis zu 250 Gramm oder 250 Milliliter bzw. großen Mengen ab 50 Kilogramm oder 100 Liter verkauft werden, gelten Sonderregeln, siehe Übersicht unten.
Bei Haushaltswaschmitteln kann der Grundpreis auch auf die Menge für eine übliche Anwendung (z.B. für einen Waschgang) bezogen werden. Bei einzeln portionierten Wasch- und Reinigungsmitteln kann diese Methode ebenfalls verwendet werden, wenn die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.
Sofern die Angabe des Abtropfgewichts gefordert ist, ist der Grundpreis für das Abtropfgewicht festzustellen.

Übersicht

a) Feste Waren, die nach Gewicht verkauft werden:
Grundsätzlicher Bezugswert: 1 Kilogramm
Bezugswert bei Waren, die üblicherweise in
Mengen bis zu 250 Gramm verkauft werden: 100 g
Bezugswert bei Waren, die üblicherweise in
Mengen ab 50 Kilogramm verkauft werden: verkehrsüblicher Bezugswert,
z.B. 1 Zentner
Bezugswert bei losen Waren: verkehrsüblicher Bezugswert,
z.B. 1 kg oder 100 g

b) Flüssige Waren:
Grundsätzlicher Bezugswert: 1 Liter
Bezugswert bei Waren, die üblicherweise in
Mengen bis zu 250 Milliliter verkauft werden: 100 Milliliter
Bezugswert bei Waren, die üblicherweise in
Mengen ab 100 Liter verkauft werden: verkehrsüblicher Bezugswert,
z.B. 1 Hektoliter
Bezugswert bei losen Waren: verkehrsüblicher Bezugswert,
z.B. 1 l oder 100 ml

c) Feste Waren, die nach Länge verkauft werden:
1 Meter

d) Feste Waren, die nach Fläche verkauft werden:
1 Quadratmeter

4) Ausnahmen von der Grundpreisangabepflicht

Bestimmte Waren und Angebotsformen werden von der Grundpreisangabepflicht ausgenommen. Dazu zählen insbesondere:

  • Arzneimittel und sonstige Waren, für die nicht geworben werden darf. Diese Waren sind generell von der Preisangabepflicht ausgenommen, auch im Hinblick auf den Endpreis.
  • Mündliche Angebote ohne Preisaussage.
  • Angebote im Rahmen von Versteigerungen.
  • Waren mit Nenngewicht von weniger als 10 Gramm oder Nennvolumen von weniger als 10 Milliliter. Werden derartige Waren in Sammelpackungen abgegeben, ist auf das Gewicht bzw. Volumen der Sammelpackung abzustellen.
  • Waren, die von kleinen Direktvermarktern oder kleinen Einzelhandelsgeschäften angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend durch eine Bedienung erfolgt (z. B. Kioske). Die Ausnahme greift nicht, wenn das Warensortiment im Rahmen eines Vertriebssystems bezogen wird, insbes. Franchiseketten.
  • Waren, die aus Automaten oder im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden.
  • Getränke, wenn diese üblicherweise nur in einer Nennfüllmenge angeboten werden.
  • Kosmetika für Färbung und Verschönerung von Haut, Haaren und Nägeln.
  • Parfüms und Duftwässer, die mindestens 3 Vol% Duftöl und mindestens 70 Vol% reinen Äthylalkohol enthalten.
  • Leicht verderbliche Lebensmittel, wenn der Endpreis wegen drohenden Verderbs herabgesetzt wird.

5 ) Verstöße

Verstöße gegen die Preisangabenverordnung können als Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 3 Abs. I Nr. 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 durch die Ordnungsbehörden mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden. Verstöße können außerdem von Wettbewerbsvereinen und Mitbewerbern nach § 1 UWG im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs verfolgt werden.

6) Sonstige Neuerungen

Für Elektrizität, Gas, Fernwärme und Wasser ergeben sich Neuregelungen für die Angabe von verbrauchs- und leistungsabhängigen Preisen. Für die Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes bei Verbraucherkrediten wurde eine einheitliche Berechnungsformel festgelegt. Nicht wesentlich geändert wurden die sonstigen Vorschriften über Preisangaben.

7) Weitere Informationen

Sollten Sie weitergehende Informationen benötigen, steht Ihnen in unserer Commerzbibliothek die gängige Rechtsliteratur (Gesetzestexte, Kommentare, Entscheidungssammlungen, Periodika, Monografien) zur Verfügung. Die Commerzbibliothek finden Sie im Erdgeschoß unserer Handelskammer, Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg. Sie ist Montag, Dienstag, Freitag von 10 bis 15 Uhr und Donnerstags von 10 bis 19 Uhr geöffnet. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an die Rechtsabteilung unserer Handelskammer, Otto Kiehl, Tel.: 36138-348. Für die Richtigkeit der in diesem Merkblatt enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen.

Bookmark setzen bei: Twitter Bookmark setzen bei: Facebook Bookmark setzen bei: XING  Bookmark setzen bei: MySpace Bookmark setzen bei: Yahoo Bookmark setzen bei: Google
 
 

DOKUMENT-NR. 5236

  • ANSPRECHPARTNER

  • Telefon: 040 36138-348
  • Fax: 040 36138-533

Kontakt speichern
  • NEUERWERBUNGEN DER COMMERZBIBLIOTHEK

Informieren Sie sich über aktuelle Publikationen in unserer Commerzbibliothek. mehr

  • STEUERN

  • RECHT

  • VERANSTALTUNGEN