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RECHT UND STEUERN

Gesetzliche Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Eine Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, ist die Kündigung (durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer). Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erklärt wird. Zu unterscheiden ist zwischen der ordentlichen (fristgemäßen) und der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung. Letztere ist nur bei einem wichtigen Grund zulässig, der – vereinfacht gesagt - die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar macht.

  1. Woraus ergeben sich Kündigungsfristen bei der ordentlichen Kündigung?
  2. Gesetzliche Kündigungsfristen
  3. Die außerordentliche (fristlose) Kündigung
  4. Beratungsangebote durch Arbeitgeberverbände
  5. Weitere Informationen

1. Woraus ergeben sich Kündigungsfristen bei der ordentlichen Kündigung?
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Kündigung sind unterschiedliche Kündigungsfristen einzuhalten, die sich aus

  • Arbeitsvertrag,
  • Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung oder aus dem
  • Gesetz

ergeben können.

Bei der Ermittlung der Kündigungsfrist ist zunächst zu klären, ob auf das Arbeitsverhältnis, das gekündigt werden soll, ein Tarifvertrag Anwendung findet. Die darin geregelten Kündigungsfristen, die kürzer oder länger als die gesetzlichen Kündigungsfristen sein können, sind vorrangig zu beachten. Nur wenn im Arbeitsvertrag eine für den Arbeitnehmer günstigere Kündigungsfrist vereinbart ist, gilt diese (sogenanntes Günstigkeitsprinzip). Auskünfte über Tarifverträge erhalten Sie bei den Tarifvertragsparteien, als Unternehmer also bei den zuständigen Arbeitgeberverbänden.

2. Gesetzliche Kündigungsfristen
Ist im Arbeitsvertrag (ohne Tarifbindung) keine Kündigungsfrist vereinbart worden oder wird auf die gesetzliche Kündigungsfrist verwiesen, gilt § 622 BGB:

Für Arbeiter und Angestellte gilt eine einheitliche gesetzliche Mindestkündigungsfrist von
vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

Ausnahmen:
- In Betrieben, in denen in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind, kann im Arbeitsvertrag vereinbart werden, dass die vierwöchige Kündigungsfrist ohne festen Kündigungstermin ausgesprochen werden kann. Bei der Feststellung der Anzahl der Beschäftigten sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und Arbeitnehmer mit nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.
- Einzelvertraglich kann eine kürzere als die Grundkündigungsfrist nur vereinbart werden, wenn es sich lediglich um eine bis zu dreimonatige Aushilfstätigkeit handelt.

Bei längerer Betriebszugehörigkeit gelten für die Kündigung durch den Arbeitgeber verlängerte gesetzliche Kündigungsfristen, die sich an der Dauer des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses orientieren:

Betriebszugehörigkeit Kündigungsfrist

  • 2 Jahre 1 Monat zum Monatsende
  • 5 Jahre 2 Monate zum Monatsende
  • 8 Jahre 3 Monate zum Monatsende
  • 10 Jahre 4 Monate zum Monatsende
  • 12 Jahre 5 Monate zum Monatsende
  • 15 Jahre 6 Monate zum Monatsende
  • 20 Jahre 7 Monate zum Monatsende

Für die Berechnung der Beschäftigungsdauer bleiben nach dem Wortlaut des Gesetzes die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers außer Betracht. Diese Regelung stellt wohl einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar und sollte daher nicht mehr angewandt werden. Das entschied auch der EuGH in seinem Urteil vom 19. Januar 2010 (Az: C-555/07).

Die verlängerten Kündigungsfristen gelten nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber, so dass für die Kündigung durch den Arbeitnehmer immer die Grundkündigungsfrist von vier Wochen gilt. Während einer vereinbarten Probezeit (bis sechs Monate) beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen, es sei denn es wurde eine längere Kündigungsfrist vereinbart. Eine Verlängerung der Kündigungsfristen ist stets möglich. Es dürfen allerdings für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Fristen vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Eine Übersicht, mit deren Hilfe Sie überprüfen können, ob Sie den Zugangstermin für die fristgerechte Kündigung richtig berechnet haben, finden Sie hier. Für die Richtigkeit der Übersicht übernehmen wir allerdings keine Haftung.

3. Die außerordentliche (fristlose) Kündigung
Die außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB) löst das Arbeitsverhältnis in der Regel mit sofortiger Wirkung auf, die vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfristen brauchen nicht eingehalten zu werden. Allerdings kann die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erklärt werden. Weitere Voraussetzung ist, dass es nach Berücksichtigung und Abwägung aller Einzelfall-Umstände den Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

4. Beratungsangebote durch Arbeitgeberverbände
In arbeitsrechtlichen Fragen gibt es eine gesetzlich vorgegebene Arbeitsteilung zwischen unserer Handelskammer und den Arbeitgeberverbänden. Wir können Ihnen allgemeine Fragestellungen summarisch beantworten. Sobald Sie jedoch verbindliche Auskünfte oder prozessuale Unterstützung benötigen, sollten Sie die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband in Erwägung ziehen. Unabhängig von konkreten Fragestellungen kann Ihnen die Einbindung in einen Arbeitgeberverband hilfreiche Informationsvorteile bieten.
Darüber hinaus können Sie sich auch an eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt wenden. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer hat einen kostenlosen Anwalt-Suchdienst eingerichtet und benennt Ihnen bis zu drei Anwälte mit dem gewünschten Interessenschwerpunkt (Tel.: 3574410, Montag bis Freitag von 09:30 Uhr bis 14:00 Uhr).

5. Weitere Informationen
Ein Merkblatt mit grundlegenden Informationen zu Abmahnung und Kündigung erhalten Sie nebenstehend.

Sollten Sie darüber hinausgehende Informationen benötigen, finden Sie Unterstützung durch unsere Commerzbibliothek, die Ihnen vor Ort gängige Rechtsliteratur (Gesetzestexte, Kommentare, Entscheidungssammlungen, Periodika) zur Verfügung stellt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat außerdem ein Bürgertelefon für arbeitsrechtliche Fragen eingerichtet, dass Sie montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr erreichen können. Die einzelnen Rufnummern finden Sie im nebenstehenden Merkblatt "Info-Telefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsrecht".

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