Der Weg zum BID

Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg schon 2005 die rechtlichen Grundlagen für Business Improvement Districts (BIDs) geschaffen. Das Thema war bereits Ende der 1990er-Jahre in der Fachöffentlichkeit diskutiert worden, maßgeblich angeregt durch die Tagungsdokumentation „Stadtplanung als Deal? Urban Entertainment Center und private Stadtplanung. Beispiele aus den USA und Nordrhein-Westfalen“, die das Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen 1999 herausgegeben hatte.

In Hamburg hatte vor allem die Handelskammer maßgeblichen Anteil am Zusammenkommen des BID-Gesetzes, zunächst durch Vorträge in der Fachöffentlichkeit und durch internationale Kongresse zum Thema BID, ab 2004 auch beim Gesetzgebungsprozess.

Mit dem BID-Gesetz, dem so genannten Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren, war die Hamburgische Bürgerschaft 2004 deutschlandweit Vorreiter. Am 1. Januar 2005 trat das Gesetz in Kraft.

Die ersten Hamburger BIDs am Neuen Wall und am Sachsentor in Bergedorf haben bewiesen, dass das neue Instrumentarium für sehr unterschiedliche Maßnahmen, für Marketing ebenso wie für die Umgestaltung und Pflege des öffentlichen Raums, geeignet ist. Die Idee ist in Hamburg von vielen Initiativen aufgegriffen worden. Bis heute gibt es in keiner Stadt in Deutschland so viele BIDs wie in Hamburg.

Die wichtigsten Meilensteine

2000

25. Januar. In einem Vortrag vor dem Städtebauseminar stellt Bernd Reichhardt, Handelskammer Hamburg, der Fachöffentlichkeit erstmals das Modell der „Business Improvement Districts“ vor.

2003

21. Januar. Erste Sitzung des BID-Impulskreises der IHK-Organisation in Berlin; regelmäßiger Austausch über BID-Gesetzgebungsverfahren und BID-Initiativen

19. März. Internationales Expertenhearing „Business Improvement Districts (BID) – Ein Modell (auch) für Deutschland?!“ in der Handelskammer Hamburg. Veranstalter: bcsd Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. / Cima Lübeck / Handelskammer Hamburg

22. September. In seiner Rede vor dem Übersee-Club: „Halbzeit in Hamburg – Handeln im Bund: Eine Bestandsaufnahme“, spricht sich der Erste Bürgermeister Ole von Beust für ein BID-Modellprojekt in Hamburg aus.

2004

29. Januar. Workshop „Business Improvement Districts - Einführung des Modells in Hamburg“. Veranstalter: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

August. Die Handelskammer Hamburg legt das Analyse-Papier „Business Improvement Districts. Quartiersentwicklung durch Eigen(tümer-)initiative“ vor.

28. Dezember. Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt das Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren, das so genannte „BID-Gesetz“.

2005

1. Januar. Inkrafttreten des Hamburgischen BID-Gesetzes

24. August. Die Rechtsverordnung für das BID Sachsentor, das erste BID in Deutschland, tritt in Kraft

1. Oktober. Die Rechtsverordnung BID Neuer Wall für das BID Neuer Wall tritt in Kraft

2006

1. Januar. Das Hessische BID-Gesetz, des „Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren“ (INGE), tritt in Kraft. Im selben Jahr folgen die BID-Gesetze von Bremen und Schleswig-Holstein.

Mai. Die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, und die Handelskammer Hamburg geben den „Ratgeber Business Improvement District (BID)" heraus.

1. Juni. Abschluss der Bauarbeiten im BID Neuer Wall, „Grand Opening“ im August 2006

6. November. Kongress „Business Improvement Districts (BID) in Deutschland Stand 2006: Vom „Ob?“ zum „Wie?“ in der Handelskammer Hamburg. Veranstalter: Handelskammer Hamburg / bcsd Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V.

7. November. IX. Hamburger Wirtschaftsrechtstag: Rechtsrahmen der BIDs. Veranstalter: Handelskammer Hamburg / Universität Hamburg

2007

2. Mai. Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages: „BIDs - eine neue Form der Quartiersentwicklung auf Initiative der Wirtschaft“

1. Juni. Mit dem PACT Flensburg, das den Kern der Flensburger Innenstadt umfasst (Holm, Große Straße, Norderstraße) wird erstmals auch in Schleswig-Holstein ein BID eingerichtet. Mit der Neugestaltung der Haupt-Fußgängerzone konnte die Flensburger Innenstadt ihre Position als Einzelhandelsstandort nachhaltig stärken.

12. Juli. Erstmals findet in der Handelskammer Hamburg der BID-Erfahrungsaustausch statt.

26.-28. September. Kongress „Business Improvement Districts - Bausteine erfolgreicher Stadtentwicklung?“ in der Handelskammer Hamburg. Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik, Handelskammer Hamburg / Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt / BID Neuer Wall

1. Dezember. Die Novelle des BID-Gesetzes tritt in Kraft. Wesentliche Inhalte sind die Ausdehnung auf Gewerbegebiete (bisher nur Einzelhandels- und Dienstleistungszentren) und Einführung einer Kappungsgrenze des Einheitswerts für einzelne Grundstücke (maximal das Dreifache des durchschnittl. Einheitswertes). Am selben Tag tritt das HID-Gesetz für Wohngebiete in Kraft.

7. Dezember. Das Saarländische Gesetz zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung tritt in Kraft.

2008

10. Juni. Der Nordrhein-Westfälische Landtag beschließt das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG).

16. Juli. Die Rechtsverordnung für das BID Wandsbek Markt tritt in Kraft.

2009

22./23. Juni. Internationales BID-Forum „BIDs – ein Weg zu lebendigen Stadtquartieren“ in der Handelskammer Hamburg. Veranstalter: Deutscher Industrie- und Handelskammertag / Handelskammer Hamburg; Verleihung des BID-Award an das BID Flensburg

24. Juni. Mit dem BID Sachsentor geht erstmals ein BID in die „zweite Runde“; anknüpfend an die erfolgreiche Arbeit des ersten BID (2005 bis 2008) startet das BID Sachsentor II, mit höherem Budget (600.000 Euro) und vergrößertem Gebietszuschnitt. Im selben Jahr nehmen auch das BID Alte Holstenstraße, unmittelbar an das BID Sachsentor angrenzend, das BID Hohe Bleichen und das BID Lüneburger Straße in Harburg die Arbeit auf.

25. November. Eröffnung des BID Hohe Bleichen; die Baumaßnahmen des BID sind damit abgeschlossen

2010

18. Juni. Eröffnung des BID Wandsbek Markt; die Baumaßnahmen im Bezirkszentrum von Wandsbek sind damit abgeschlossen

30. September/1. Oktober. BID-Bundeskongress „Business Improvement Districts in Deutschland“ in Bochum. Veranstalter: Deutscher Industrie- und Handelskammertag / IHK Bochum; Verleihung des BID-Award an das BID Seltersweg in Gießen sowie eines Sonderpreises an das BID Neuer Wall

30. November. Das BID Tibarg in Hamburg-Niendorf nimmt seine Arbeit auf; schon im April war das BID Ochsenzoll in Hamburg-Langenhorn an den Start gegangen. In Hamburg gibt es damit acht BIDs.

2011

15. Februar. Die Bürgerschaft beschließt eine erneute Novellierung des BID-Gesetzes.

Mit den BIDs Opernboulevard und Passagenviertel werden zwei weitere BIDs in Hamburg gegründet (9. April bzw. 6. August 2011). Damit gibt es in Hamburg zehn BIDs.

2012

Die Laufzeit der beiden BIDs Lüneburger Straße und Alte Holstenstraße endet (31. März bzw. 17. April); neue BIDs werden hier ebenso wie in anderen Hamburger Quartieren vorbereitet.

12. August. Das Sächsische Gesetz zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren tritt in Kraft. Damit gibt es in sieben Bundesländern ein BID-Gesetz.

6. September. Nach dem Abschluss der Baumaßnahmen im BID Passagenviertel werden die neu gestalteten Straßen, die Großen Bleichen und die Poststraße, an die Stadt Hamburg übergeben.

28. November. Im Hamburger Stadtteil Steilshoop wird erstmals in Deutschland ein "Housing Improvement District" (HID) eingerichtet.

2013

Aufgrund der laufenden Novellierung des Hamburgischen BID-Gesetzes können derzeit keine BID-Anträge bei den Bezirksämtern eingereicht werden. Dies wird voraussichtlich ab Sommer 2013 wieder möglich sein. Die Vorbereitungen für mehrere BIDs, u.a. für das Nikolai-Quartier in der Hamburger Innenstadt, laufen daher auf Hochtouren.