. .
Illustration

HANDEL IN HAMBURG

Gesetzliche Verjährungsvorschriften

Beim Thema Verjährung von Ansprüchen gelten seit 2007 neue Regelungen. Bis dahin war der Jahreswechsel war für Handelsvertreter der Zeitpunkt, zu dem nach den gesetzlichen Regelungen eine Verjährung von Ansprüchen aus dem Handelsvertretervertrag drohte. Nach der alten Fassung des § 88 HGB verjährten Ansprüche aus Handelsvertreterverträgen in vier Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind. So verjährten z.B. mit Ablauf des 31.12.2006 diejenigen Forderungen, die zwischen dem 01.01. und 31.12.2002 fällig geworden waren.

Es gelten die folgenden Regelungen:

- In diesem Jahr droht nicht nur eine Verjährung der im Jahre 2003 entstanden Ansprüche, sondern auch der Ansprüche aus dem Jahre 2004.

- Das Ende der Verjährungsfrist kann möglicherweise nicht auf den 31.12.2007, sondern bereits auf den 14.12.2007 fallen.

Schon zum 1.1.2002 traten mit der so genannten Schuldrechtsreform neue Verjährungsregelungen in Kraft, die u.a. Änderungen der Vorschriften über die Dauer und den Beginn der Verjährungsfrist enthielten. Diese grundlegenden Änderungen des Verjährungsrechts wirkten sich für Handelsvertreter zunächst nicht aus. Für sie galt vielmehr weiterhin die spezielle Norm des § 88 HGB, wonach Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis in vier Jahren verjährten, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden waren. Mit Wirkung vom 15.12.2004 ist jedoch § 88 HGB aufgehoben worden. Statt der bisherigen Verjährungsfrist von vier Jahren gelten jetzt - vorbehaltlich einer zulässigen abweichenden vertraglichen Vereinbarung (die im Einzelfall zu prüfen wäre) - auch für Handelsvertreter die Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB.

Die geltenden Verjährungsregeln

Nach §§ 194 ff. BGB verjähren Ansprüche nach 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem

- der Anspruch entstanden ist und

- der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (was z.B. anzunehmen ist, wenn sich dem Gläubiger die notwendige Kenntnis geradezu aufdrängt oder von diesem ohne nennenswerte Mühe und Kosten hätte beschafft werden können).

Bei Unkenntnis, die nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht, verjähren Ansprüche nach neuem Recht in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

Beispiel: Eine Provisionsforderung, die am 30.06.2005 fällig gewesen ist und von der der Vertreter noch in 2005 Kenntnis erlangt hat, verjährt mit Ablauf des 31.12.2008. Hatte der Vertreter keine Kenntnis erlangt und die Unkenntnis auch nicht grob fahrlässig herbeigeführt, tritt die Verjährung des Anspruchs erst mit Ablauf des 30.06.2015 ein.

Übergangsregelungen

Für Forderungen, die vor dem 15.12.2004 entstanden sind, hat der Gesetzgeber allerdings Übergangsregelungen vorgesehen, die sich in diesem Jahr erstmals auswirken.

Nach den Übergangsvorschriften gilt - gerechnet ab dem Stichtag 15.12.2004 - stets die jeweils kürzere Verjährungsfrist, das heißt

- entweder die Restlaufzeit der alten Verjährungsfrist gemäß § 88 HGB alte Fassung oder

- die ab dem 15.12.2004 unter Berücksichtigung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 199 BGB zu berechnende dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB.

Für die im Jahre 2003 entstandenen Ansprüche gilt:

Nach altem Recht würde hinsichtlich der im Jahr 2003 entstandenen Ansprüche Verjährung mit Ablauf des 31.12.2007 eintreten. Sofern der Vertreter jedoch bereits vor dem 15.12.2004 Kenntnis von den im Jahr 2003 entstandenen Ansprüchen hatte, ist nach den insoweit maßgeblichen Übergangsregelungen die kürzere dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. vom 15.12.2004 an zu berechnen mit der Folge, dass das Verjährungsende auf den 14.12.2007 fällt. Hatte der Vertreter hingegen am 15.12.2004 keine Kenntnis und beruht dies auch nicht auf grober Fahrlässigkeit, verbleibt es hingegen beim Verjährungsende am 31.12.2007.

Für die im Jahre 2004 entstandenen Forderungen gilt:

Nach der ursprünglich geltenden gesetzlichen Regelung des § 88 HGB alte Fassung würden die im Jahre 2004 fällig gewordenen Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2008 verjähren. Nach neuem Recht verjähren sie - soweit Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners besteht - bereits mit Ablauf des 31.12.2007. Damit setzt sich das neue Verjährungsrecht durch und es müssen bis spätestens 31.12.2007 verjährungsunterbrechende Maßnahmen für bekannte Ansprüche aus dem Jahr 2004 ergriffen werden. Nach dem Wortlaut der insoweit maßgeblichen Überleitungsvorschriften erscheint es allerdings zumindest vertretbar, die kürzere Verjährungsfrist für die im Jahr 2004 entstandenen Ansprüche ab dem 15.12.2004 zu berechnen. Dies hätte zur Folge, dass Ansprüche, die vor dem 15.12.2004 bestanden und bekannt waren, bereits mit Ablauf des 14.12.2007 verjähren würden.

Näheres zu diesem Thema erfahren Sie beim Wirtschaftsverband für Handelsvermittlung und Vertrieb in Hamburg (CDH).

Die Termine von Praktikerseminaren und anderen Veranstaltungen finden Sie hier.

Bookmark setzen bei: Twitter Bookmark setzen bei: Facebook Bookmark setzen bei: XING  Bookmark setzen bei: MySpace Bookmark setzen bei: Yahoo Bookmark setzen bei: Google
 
 

DOKUMENT-NR. 44058

  • MEHR ZU DIESEM THEMA

  • ANSPRECHPARTNER

  • Telefon: 040 36138-277
  • Fax: 040 36138-299

Kontakt speichern
  • BUSINESS IMPROVEMENT DISTRICTS

  • ZAHLEN, DATEN, FAKTEN

  • ANSPRECHPARTNER UND KONTAKTE