Polit-ökonomischer Kompromiss

Handelskammer kann mit Senatsentscheidung zu den Energienetzen leben

Hamburg, 29. November 2011 – Als „polit-ökonomischen Zwängen geschuldeten Kompromiss“ hat Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, die Entscheidung des Senats bezeichnet, sich mit 25,1 Prozent an einer Gesellschaft zu beteiligen, die in Zukunft Eigentümerin der Energienetze in Hamburg sein soll. „Eine Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg an den Energienetzen hat keinen echten Mehrwert für das Klima, den Wettbewerb, die Verbraucher oder den Haushalt in unserer Stadt“, so Melsheimer. Diesbezügliche Aussagen der Rekommunalisierungs-Befürworter führten die Hamburger in die Irre. Es sei daher zu begrüßen, dass der Senat den Vorschlägen der Volksinitiative nicht folge und allenfalls, wenn überhaupt, eine kleine Beteiligung an den Netzen anstrebe. Viel wirkungsvoller seien Maßnahmen der Stadt, die die energetische Sanierung von Altbauten beträfen. Auch die sichergestellte Option zur Auskoppelung von Fernwärme aus dem Kraftwerk Moorburg sei klima- und umweltpolitisch zu begrüßen.

Melsheimer forderte die Vertreter der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz!“ auf, ihr Vorhaben angesichts der Senatsentscheidung zurückzuziehen.

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