Bundestagswahl 2005

Chance für den reformpolitischen Befreiungsschlag

Deutschland steht vor Neuwahlen. Unsere Handelskammer verbindet die vorgezogene Bundestagswahl vor allem mit der Erwartung, dass die künftige Bundesregierung auf der Basis stabiler Mehrheiten eine wirtschaftspolitische Richtungsentscheidung trifft, mit der die strukturelle Wachstumsschwäche des Standortes Deutschland überwunden wird.

Diese Schwäche hat sich seit dem Ende des Einigungsbooms im Jahre 1992 mehr und mehr verfestigt. So lag das Wirtschaftswachstum seit 1993 regelmäßig unterhalb des EU-Durchschnitts und bildete oftmals sogar das Schlusslicht. Das reale Wachstum erreichte in den vergangenen zehn Jahren nur die durchschnittliche Rate von 1,6 Prozent und die Erwerbslosigkeit stieg schubweise auf ein Rekordniveau von rund fünf Millionen registrierten Arbeitslosen.
Die mit der Agenda 2010 eingeleiteten Reformschritte gehen in die richtige Richtung, jedoch nicht weit genug, um die Wachstumsbremsen zu lösen, die Marktkräfte zu entfesseln und die Unternehmen wieder in die Lage zu versetzen, neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen deshalb mutige Reformen, die zur nachhaltigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland beitragen, Wachstum und Beschäftigung ankurbeln und die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union wieder zum Motor der europäischen Entwicklung werden lassen.

Im einzelnen hat unsere Handelskammer die Forderungen der Hamburger Wirtschaft zur Bundestagswahl in ihrem jüngsten Standpunktepapier „Mit mutigen Reformen Wachstums- und Beschäftigungsbremsen lösen“ dargelegt. Wir brauchen insbesondere

• eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch eine grundlegende Deregulierung des Arbeitsrechts und die Öffnung der Flächentarifverträge,
• eine Modernisierung der Sozialversicherungen, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vom Arbeitseinkommen abgekoppelt und so die Lohnzusatzkosten senkt,
• eine umfassende Reform der Steuergesetzgebung, mit dem das Steuerrecht vereinfacht und die Unternehmensbesteuerung international konkurrenzfähig gemacht wird,
• eine energiepolitische Wende, die mit einem Mix aus konventionellen und regenerativen Quellen eine sichere und umweltschonende Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet,
• weniger Bürokratie für den Mittelstand, indem das Prinzip der Subsidiarität strikt verfolgt und die drohende Antidiskriminierungsbürokratie verhindert wird und
• eine Reform des Föderalismus, die die Ausgabenverantwortung klar zuordnet sowie die föderale Finanzordnung mit dem Ziel reformiert, eine wertschöpfungsorientierte Standortpolitik von Ländern und Gemeinden durch steigende Steuereinnahmen zu belohnen.

Die Maßstäbe für die nötigen Reformen setzt der Arbeitsmarkt, wie auch der Bundespräsident nachdrücklich betont hat: Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden, was dem entgegensteht, muss unterlassen werden.

Auch und gerade im laufenden Wahlkampf müssen jetzt offen und ehrlich die Härten einer Sanierung Deutschlands erklärt werden. Die nötigen Einzelschritte müssen in eine Perspektive eingeordnet werden, an der sich die verunsicherte Bevölkerung orientieren kann.

Die künftige Bundesregierung wird den Mut aufbringen müssen, ihren wirtschaftspolitischen Kurs zunächst gegen Besitzstandsverteidiger und Reformblockierer durchzusetzen. Die Früchte dieser Anstrengungen werden dagegen erst nach geraumer Zeit geerntet werden können. Sie muss darum von Anfang an klar machen, dass es um die Zukunft Deutschlands und nicht um den Schutz von Einzelinteressen geht. Dann kann Reformpolitik gelingen. Denn die Bürger wissen, dass tiefgreifende Veränderungen die notwendige Voraussetzung für den Wohlstand von morgen sind.

Dr. Karl-Joachim Dreyer
Präses der Handelskammer Hamburg