Energiekosten

Nachzahlung statt Konsum

Am 3. April fand in Berlin auf Einladung der Bundeskanzlerin der lange angekündigte Energiegipfel der Bundesregierung mit Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik statt. Die Erwartungen waren hoch, das Ergebnis jedoch ist enttäuschend. Der Energiegipfel hat nicht dazu beigetragen, dass die zu hohen Energiepreise in Deutschland sinken werden. Die Gesprächsteilnehmer betrieben Koalitionspflege statt Energie- und Wirtschaftspolitik.

Die IHK Nord, die Gemeinschaft von 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern, hatte sich bereits im Mai 2005 mit neun konkreten energiepolitischen Forderungen an die fünf norddeutschen Landesregierungen und über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag auch an die Bundesregierung gewandt. Zu den Forderungen zählen unter anderem: die Abgabenlast auf Energie zu senken, den Wettbewerb zu stärken und die Förderung der erneuerbaren Energien marktwirtschaftlichen Mechanismen anzupassen. Die Hauptforderung lautete damals wie heute, den Energie-Mix sicherzustellen. Gerade in diesem wichtigsten Punkt hat der Energiegipfel versagt. Es konnte sich nicht über die Notwendigkeit verständigt werden, jeder Energieform ihren ökonomisch und ökologisch sinnvollen Platz im Energie-Mix zuzuweisen. Statt dessen sind die Gräben zwischen Kernenergie-Gegnern und –Befürwortern tiefer denn je. Und die Bundesregierung, indem sie am Atomausstieg festhält, verhindert um des lieben Koalitionsfriedens willen niedrige Energiepreise. Denn wenn die Kernkraft nicht mehr Teil des Energie-Mix ist, wird Energie insgesamt teurer und zusätzlich der CO2-Ausstoß erhöht. Die zweitwichtigste Forderung der IHK Nord, die Abgabenlast auf Energie zu senken, stand erst gar nicht auf der Tagesordnung. Auch hier wird die verfehlte Energiepolitik von Rot-Grün fortgesetzt.

Zwar ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in die Energieforschung und die Wirtschaft 70 Milliarden Euro in die Energie-Infrastruktur und -Versorgung investieren will. Dies wird im günstigsten Fall aber nur zur zweifelsohne wichtigen Versorgungssicherheit beitragen. Die Energiekosten werden deshalb nicht sinken. Wie sich die gleichzeitig geplante Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien zum Beispiel bei Flaute oder bewölktem Himmel auf die Versorgungssicherheit, den Bedarf an Regelkapazität und somit wiederum auf die Energiepreise auswirkt, ist derzeit kaum abschätzbar.

Eines lässt sich allerdings schon heute sicher voraussagen: Die Energiepreise werden weiter steigen! Das wird gravierende Auswirkungen haben – auf die energieintensive Grundstoffindustrie, den Handel, die Freizeitwirtschaft, die Gastronomie und viele andere Wirtschaftszweige. Die Devise muss jetzt notgedrungen in vielen Haushalten lauten: Energiekosten-Nachzahlung statt Neuanschaffung von Konsumgütern. Das Wirtschaftswachstum wird gebremst, die Taschen der Verbraucher sind leer und bei den Beschäftigten der energieintensiven Grundstoff-Industrie steigt die Angst um den eigenen Arbeitsplatz. Im Hamburger Aluminium-Werk gingen bereits 300 Jobs verloren – und ein Umsteuern ist nirgendwo in Sicht.

Die regierenden Bundestagsfraktionen haben sich nicht in der Energiepolitik positioniert, sondern gegen Wirtschaft und Konsumenten. So kommt der Konjunkturmotor nicht auf volle Umdrehungen.

Dr. Werner Marnette
Vizepräses der Handelskammer Hamburg