Energiegipfel

Die Wirtschaft braucht Entscheidungen

Integrationsgipfel, Gesundheitsgipfel, Bildungsgipfel, Familiengipfel – es scheint, als ob die „Gipfelei“ zu einem beliebten Instrument der Politik auf Bundes- wie auf Landesebene geworden ist. Dabei ist bei noch keiner dieser Gesprächsrunden auf höchster Ebene wirklich etwas Zählbares für die angesprochenen Politikfelder herausgekommen. Das gilt auch für den „Energiegipfel“, dessen erste Auflage am 3. April 2006 stattgefunden hat und dessen Wiederholung für den 9. Oktober „angedroht“ ist.

Die IHK Nord, der Zusammenschluss 14 norddeutscher Industrie- und Handelskammern, die für 500000 Unternehmen sprechen, hat die Beschlüsse des ersten Gipfels an den neun energiepolitischen Forderungen gemessen, die sie bereits 2005 formuliert hatte.

Die Ergebnisse sind dürftig, die Erwartungen bleiben hoch. Denn die Resultate des ersten Treffens bei der Bundeskanzlerin – immerhin 14 DIN-A-4-Seiten – mussten jeden enttäuschen, der sich konkrete Aussagen zur künftigen energiepolitischen Strategie der Bundesregierung erwartet hatte. Keine klaren Vorschläge für mehr Wettbewerb und Transparenz auf den Energiemärkten. Keine klaren Aussagen über einen zukunftsfähigen Energie-Mix unter vorbehaltloser Berücksichtigung aller Energieträger. Keine klaren Ansätze zur Reduzierung der staatlichen Abgaben auf Energie, die im Industriebereich 20 Prozent und bei Privathaushalten sogar rund 40 Prozent der Energiekosten ausmachen. Stattdessen eine Absichtserklärung, „in der zweiten Hälfte 2007“ ein Energiekonzept vorlegen zu wollen, der Beschluss zur Einrichtung von drei Arbeitsgruppen – und keine Aussage zur Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken.

Doch gerade in dieser Frage drängt die Zeit. Das Kraftwerk Brunsbüttel soll nach dem 2001 vereinbarten Atomkonsens im Juni 2009 vom Netz genommen werden. Von diesem Zeitpunkt an fehlen in Norddeutschland weitere 800 Megawatt (MW) Kraftwerksleistungen, nachdem das Kraftwerk Stade mit einer Leistung von 670 MW bereits 2003 stillgelegt wurde.

Insgesamt werden bis 2024 in Norddeutschland rund 12000 MW Kraftwerksleistung aus nuklearen und konventionellen Kraftwerken wegfallen.

Im Ergebnispapier zum ersten Energiegipfel werden tabellarisch Planungsdaten von Kraftwerksneubauten aufgeführt. Insgesamt betragen die Zusagen für geplante Investitionen rund 70 Milliarden Euro – auf dem Papier. Wie es mit den Zusagen steht, zeigt sich dieser Tage: Die Kraftwerksbetreiber drohen, ihre geplanten Investitionen zurückzuhalten, falls weitere Eingriffe der Bundesnetzagentur in die Preispolitik der Energieversorger beziehungsweise Netzbetreiber erfolgen sollten. Der Bundesregierung kann man an dieser Stelle nur zurufen: Versorgungssicherheit auf dem Papier reicht nicht aus.

Und so droht das eigentliche Ziel des „Energiegipfels“, die Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise in Deutschland, in der Diskussion zwischen Politikern und Energieversorgern nach und nach aus den Augen zu geraten. Das geht dann zu Lasten aller Energieverbraucher, den Unternehmen sowie den Bürgern. So bleibt für die „Gipfelstürmer“ am 9. Oktober also noch viel zu tun. Hoffentlich sind es dann am Ende nicht nur die Energiepreise, die neue Höhen erklimmen!

Dr. Werner Marnette
Vizepräses der Handelskammer Hamburg