Handelskammer-Themen des Monats

PLENUM

Lange Nacht
Nicht nur die Presse, sondern auch das Plenum beschäftigte sich mit Hamburgs aktuellstem wirtschaftspolitischen Thema: der geplanten Beteiligung der Deutschen Bahn AG an HHLA und Hamburger Hochbahn AG (HHA). Unsere Handelskammer hält die Vision des Bahnvorstandes von einem integrierten Logistikkonzern für konsequent und sehr gut nachvollziehbar. Wie Präses Dreyer betonte, ist es jedoch „aus Hamburger Sicht ausgeschlossen, dass die unternehmerische Führung von HHLA und HHA nicht in der Stadt verbleibt.“ Diese Ansicht vertrat auch Stefan Behn, Vorstandsmitglied der HHLA, der über den Containerumschlag als Motor der Hamburger Wirtschaft referierte. Enttäuscht äußerte sich das Plenum über die Koalitionsverhandlungen. Zentrale Reformen beim Arbeitsmarkt, bei den sozialen Sicherheitssystemen und bei der Unternehmenssteuerreform seien nicht angepackt worden. Einstimmig verabschiedeten die Plenarier das neue Leitbild unserer Handelskammer. Es wird bis 2010 Richtschnur der Arbeit unserer Handelskammer sein. Im Anschluss an die Sitzung hatte unsere Handelskammer zur „Langen Nacht“ in das Hotel Vier Jahreszeiten geladen. Mit dieser festlichen Veranstaltung wird jedes Jahr das Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer gewürdigt, die sich ehrenamtlich in der Selbstverwaltung der Hamburger Wirtschaft engagieren. Für ihren langjährigen Einsatz erhielten sechzehn Unternehmer, die im vergangenen Jahr aus ihren Ämtern ausschieden, die Ehrennadel unserer Handelskammer: Renate Anthony, Walter Conrads, Eberhard Hirsch, Hans-Joachim Jähne, Arndt Klippgen, Elisabeth Lange, Dierk Lilienthal, Thomas Lohse, Georg Wilhelm Möhlenbrock, Wolfgang Müller, Christian Olearius, Gerhard Rötters, Burkhard Schwenker, Werner Teuffel, Torsten Wagner und Marion Wedekind. Die Silberne Ehrennadel ging an Udo A. Böttcher, Detlef Fischer, Ludwig Görtz, Wolf-Dieter Gramatke, Hartmut Heinicke, Harald Neuhaus, Walter Stork, Friedrich Wendt und Claus-Peter Weber. Volker Bremkamp und Altpräses Nikolaus W. Schües wurden mit der Ehrennadel in Gold ausgezeichnet.

Ausschüsse und Arbeitskreise

Medienwirtschaft
Der Ausschuss befürwortete einstimmig die Idee des bekannten Hamburger Journalisten Kay E. Sattelmair, ein „Sprachrohr“ für die Medienhauptstadt Hamburg zu schaffen. Unter dem Arbeitstitel „MediaPort“ plant Sattelmair eine regelmäßig erscheinende Zeitung, die die Interessen der Medienbranche öffentlichkeitswirksam transportiert.

Umwelt
Ein weitergehendes Veto- und Mitspracherecht für unsere Handelskammer forderte der Ausschuss im Bereich des Naturschutzes. So solle sie zukünftig bei Entscheidungen bezüglich der Landschaftsplanung sowie bei der naturschutzrechtlichen Gesetzgebung in Hamburg mit einbezogen werden. Unsere Handelskammer wird ein entsprechendes Schreiben an die Leiterin des Amtes für Naturschutz verfassen.

Dienstleistungswirtschaft
Die Ausschussmitglieder bedauerten, dass der Senat die Kritik unserer Handelskammer an der überhasteten Einführung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer zurückgewiesen hat.

Kulturförderung
Nachdem der Startschuss für den Bau der Elbphilharmonie gefallen ist, stellten Wibke Kähler, Geschäftsführerin der Stiftung Elbphilharmonie, und Thomas Fuchs, zuständiger Abteilungsleiter der Kulturbehörde, die Stiftung, die Fundraising-Kampagne und das Finanzierungskonzept des Konzerthauses vor.

Industrie und Energie
Über die Planung für ein neues Kraftwerk in Moorburg berichtete Reinhardt Hassa, Vorstand von Vattenfall Europe. 2012 soll es mit einer Kapazität von 1640 Megawatt in Betrieb gehen und dann auch 450 Megawatt thermischer Energie für Hamburgs Fernwärmeversorgung liefern. Dabei wird es mehr Heizenergie mit weniger CO2-Emissionen erzeugen als das 50 Jahre alte Wedeler Kraftwerk, an dessen Stelle es tritt. Vattenfall Europe ist offen für die Beteiligungen großer stromverbrauchender Unternehmen. Weitere Themen waren das kürzlich vom Industrieverband Hamburg vorgelegte Papier „Mit Hamburgs Industrie zu neuem Wachstum“ und die neue Technologiedatenbank unserer Handelskammer. ( www.hk24.de/technologie)

Auswärtige Vertretungen

Berlin
Kritisch verfolgen wir die geplante Änderung der Pharmabetriebsverordnung, die das Bundesgesundheitsministerium noch vor der Bildung der neuen Bundesregierung – und praktisch unterhalb des Radarschirms des neu gewählten Parlaments – erarbeitet hat. Gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und den betroffenen Verbänden haben wir die Politik auf die wirtschaftlichen Konsequenzen aufmerksam gemacht, die der vorliegende Entwurf mit sich brächte. Als das internationale Zentrum für den Handel mit pharmazeutischen Wirkstoffen wäre Hamburg von der Regelung besonders betroffen.

DIHK

Regierungsprogramm
Die Vollversammlung des DIHK hat in der „Heilbronner Erklärung“ die neue Bundesregierung aufgefordert, einen strikten Sparkurs einzuschlagen, den Bürokratieabbau voranzutreiben und eine umfassende Föderalismus- und Unternehmenssteuerreform anzugehen. Das Papier wurde maßgeblich von unserer Handelskammer mitgestaltet.

Rechtspolitik
Die IHK-Organisation hat in einem rechtspolitischen Forderungskatalog die Diskussionen zusammengefasst, die 2005 unter dem DIHK-Jahresmotto „Standortvorteil Recht“ geführt wurden. Zu den Forderungen gehört eine Verringerung der Zahl der Vorschriften sowie ein ehrlicher Umgang mit den Kosten und anderen Belastungen, die beim Erlass neuer Gesetze auf die Wirtschaft zukommen. Maßgeblich mitgestaltet hat unsere Handelskammer vor allem die Forderungen zum Steuerrecht und zum außergerichtlichen Konfliktmanagement.