Handelskammer-Themen des Monats

PLENUM

Chemikalien und Glimmstängel
„Wir müssen Allianzen bilden, um REACH zu verhindern“, appellierte Mary Papaschinopoulou, unsere Repräsentantin in Brüssel, in der Juli-Sitzung des Plenums. Hinter den fünf Buchstaben verbirgt sich die umstrittene neue EU-Verordnung zur Registrierung von Chemikalien. Ihre möglichen Auswirkungen auf die Industrie hatte zuvor Christoph Herting erläutert. Sie bedeute mehr Bürokratie, hohe Gebühren und Rechtsunsicherheit und führe langfristig zu einer erhöhten Marktkonzentration, erklärte der Referent aus dem Handelskammer-Geschäftsbereich „Innovation und Umwelt“. Papaschinopoulou bat die Plenarier um Mithilfe: REACH müsse durch gezielte Lobbyarbeit vor den EU-Vermittlungsausschuss gebracht werden, um die Entscheidung in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft zu vertagen, die im ersten Halbjahr 2007 beginnt. Die Plenarier unterstützten diesen Ansatz, äußerten aber die Sorge, dass „der Zug schon abgefahren“ sein könnte. In die Auseinandersetzung um den Erhalt der Niedernfelder Durchfahrt ist Bewegung gekommen. Präses Dr. Karl-Joachim Dreyer informierte das Plenum, dass bis Ende August ein von der Norddeutschen Affinerie finanziertes Gutachten über die Kosten für die Sanierung der Brücken erstellt wird. Auch erste Vorschläge für eine finanzielle Beteiligung der Wirtschaft seien bereits in der Presse diskutiert worden. Dies bezeichnete der Präses als „problematisch“, da die Unternehmen in Gefahr gerieten, von der Politik auch für zukünftige Projekte als Geldgeber vereinnahmt zu werden. Er plädierte für Zurückhaltung, bis die neuen Zahlen vorliegen. In einer kurzen Debatte über die Neugestaltung des Domplatzes kritisierten die Plenarier sowohl das Nutzungskonzept als auch die Architektur und forderten eine Neuausschreibung. Einig waren sich die Unternehmer auch beim Thema Rauchverbot. Ein Gesetz über das Rauchen am Arbeitsplatz hielten sie für unnötig, hier seien freiwillige Regelungen in Absprache mit dem Betriebsrat vorzuziehen. Weiterhin stimmte das Plenum der neuen Kooperationsvereinbarung zwischen der IHK Lübeck und der Handelskammer zu, die der Präses vorstellte.

Ausschüsse und Arbeitskreise

Industrie und Energie
Mindestens doppelt so schnell wie die Weltwirtschaft wächst der globale Transportbedarf. Welche Anforderungen sich daraus an die Hafeninfrastruktur und die allgemeine Verkehrsinfrastruktur in Hamburg ergeben, erläuterte Reinhard Wolf, Leiter des Handelskammer-Geschäftsbereichs Infrastruktur. Zu den dringend notwendigen Maßnahmen gehöre neben der erneuten Anpassung der Elb-Fahrrinne unter anderem die Hafenquerspange und eine feste Fehmarnbeltquerung, die gleichzeitig einen Einstieg in ein europäisches Magnetschwebebahnnetz darstellen könne.

Verkehr
Auch der Verkehrsausschuss befasste sich mit den Zukunftsprojekten feste Fehmarnbeltquerung und Hafenquerspange. Peter Lundhus und Tom Allersted von der dänischen Realisierungsgesellschaft „Fermern Belt“ berichteten von den Erfahrungen, die unsere nördlichen Nachbarn beim Bau und dem Betrieb der Querung des Großen Belt und der Öresundquerung gesammelt haben. Die Ausschussmitglieder befürworteten die Realisierung der festen Fehmarnbeltquerung – jedoch nur in Verbindung mit einer Hochgeschwindigkeitsbahn-Trasse zwischen Hamburg und Kopenhagen. Zudem müsse unverzüglich ein Maßnahmenpaket für die Entwicklung der Ostseehäfen entwickelt und umgesetzt werden. Um die Kapazitätsprobleme im Hamburger Hafen bis zum Bau der Hafenquerspange zu lindern, befürwortete der Ausschuss die Nutzung neuer Techniken der Verkehrsflussoptimierung. Wie diese aussehen können, zeigt eine Studie des Industrieverbandes Hamburg, die Peter Dibowski von der Siemens AG Region Hanse vorstellte.

Außenwirtschaft
Kristin Augsburg, Leiterin des Büros der Handelskammer in Dubai, informierte den Ausschuss über die beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung der Vereinigten Arabischen Emirate und die Möglichkeiten, die sich aktuell für die Hamburger Wirtschaft am persischen Golf ergeben. Außerdem diskutierten die Ausschussmitglieder neue Gesetzesentwicklungen im Bereich des Chemikalienhandels und des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts, die nicht zuletzt den Spielraum der Hamburger Unternehmen weiter einengen.

Medienwirtschaft
Auf ein geteiltes Echo in der Hamburger Medienszene ist die bundesweit verbreitete Zeitungsbeilage „Hamburg: Das Magazin der Hansestadt“ gestoßen, von der bereits die zweite Ausgabe erschienen ist. Sie wird von einem Hamburger Redaktionsbüro und der Magazin-Verlagsgesellschaft der Süddeutschen Zeitung erstellt. Über Ziele und Hintergründe des Marketing-Instruments diskutierte Hariolf Wenzler, Geschäftsführer der Hamburg Marketing GmbH, mit den Ausschussmitgliedern. Ein weiteres Thema war die Rolle, die Google in der Kommunikation der Zukunft spielen will. Welche Szenarien derzeit bei der weltweit führenden Suchmaschine diskutiert werden, erörterte Holger Meyer, Managing Director Sales von Google Deutschland. Über die weltweiten Aktivitäten des Verlags Gruner + Jahr berichtete G+J-Finanzvorstand Achim Twardy.

Auswärtige Vertretungen

Berlin
Wir setzen die Gespräche mit Bundestagsabgeordneten über den Ausbau der Unterelbe fort, um weitere Mitstreiter für dieses Projekt zu gewinnen. Zugleich kommt Bewegung in die Debatte über eine Grundinstandsetzung der Mittel- und Oberelbe: Immer mehr Bundestagsabgeordnete engagieren sich für dieses Vorhaben und nutzen dabei die Expertise der Handelskammer Hamburg und anderer IHKs. Gemeinsam mit dem DIHK setzt sich die Handelskammer dafür ein, dass das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, das die Bundesregierung vorantreibt, künftig bei möglichst vielen für die Metropolregion wichtigen Projekten zur Anwendung kommt.

DIHK

Welthandelsorganisation
Als „außerordentlich enttäuschend“ wertete der DIHK den Abbruch der WTO-Verhandlungsrunde. In den Bereichen Industriegüter und Dienstleistungen seien Fortschritte erzielt worden, die nun durch Auseinandersetzungen im Agrarbereich behindert würden. Die USA müssten ihre Agrarhilfen abbauen, die EU ihre Einfuhrzölle für landwirtschaftliche Produkte senken. Doch auch die Schwellen- und Entwicklungsländer sollten sich verhandlungsbereiter zeigen und endlich ein Angebot vorlegen, das eine stärkere Öffnung ihrer Märkte für Industrieprodukte und Dienstleistungen ermöglicht.