Änderung der Beitragsordnung der Handelskammer Hamburg vom 7. Dezember 2005

Auf Grund von § 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. III 701 – 1), zuletzt geändert am 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), hat das Plenum der Handelskammer Hamburg mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde beschlossen:

§ 1

Die Beitragsordnung der Handelskammer Hamburg vom 14. Mai 2004 (Amtl. Anz. 2004 S. 1057) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 3 wird das Wort „Haushaltssatzung“ ersetzt durch das Wort „Wirtschaftssatzung“.

2. In § 3 Absatz 1 wird das Wort „Haushaltsjahres“ ersetzt durch das Wort „Geschäftsjahres“.

3. In § 3 Absatz 2 wird das Wort „Rechnungsjahr“ ersetzt durch das Wort „Geschäftsjahr“.

4. In § 5 Absatz 2 wird das Wort „Haushaltsjahr“ ersetzt durch das Wort „Geschäftsjahr“.

5. In § 5 Absatz 3 werden die Worte „Haushaltssatzung“ und „Haushaltsjahr“ durch die Worte „Wirtschaftssatzung“ und „Geschäftsjahr“ ersetzt.

6. In § 6 Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „Haushaltssatzung“ ersetzt durch das Wort „Wirtschaftssatzung“.

7. In § 9 Absatz 2 wird das Wort „Haushaltssatzung“ ersetzt durch das Wort „Wirtschaftssatzung“.

8. In § 11 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Haushaltsjahres“ ersetzt durch das Wort „Geschäftsjahres“.

9. In § 14 Absatz 1 wird das Wort „Haushaltssatzung“ ersetzt durch das Wort „Wirtschaftssatzung“.

10. In § 14 Absatz 2 wird das Wort „Haushaltssatzung“ ersetzt durch das Wort „Wirtschaftssatzung“.

11. In § 16 wird das Wort „Haushaltssatzung“ ersetzt durch das Wort „Wirtschaftssatzung“.

12. § 22 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Für die Festsetzung und die Berichtigung von Beiträgen aus Haushaltsjahren vor dem 1. Januar 2006 gilt die Beitragsordnung in der vor dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung.“

§ 2

Diese Änderung der Beitragsordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Hamburg, den 7. Dezember 2005
HANDELSKAMMER HAMBURG

gez. Dr. Karl-Joachim Dreyer
Präses

gez. Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz
Hauptgeschäftsführer