G8-Treffen
Wappnen für den Gipfel
Noch sind es gut zwei Monate bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Doch das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer und Russlands vom 6. bis 8. Juni wirft schon jetzt seinen Schatten voraus. Und dieser Schatten reicht bis nach Hamburg. Vor Ort erwartet die Polizei einen ihrer größten Einsätze in der bundesdeutschen Geschichte. Rund 10000 Beamte werden auf geschätzte 100000 Demonstranten treffen, darunter finden sich Mitglieder von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien oder Umweltverbänden und der Anti-Globalisierungs-Organisation Attac ebenso wie Extremisten, die mit Gewalt den Gipfel stören wollen. Aber auch außerhalb des Ostseebads wird es Demonstrationen und auch Straftaten geben, sind sich die Sicherheitsbehörden einig.
„Ein nicht unerheblicher Teil der Proteste wird sich in Hamburg und Berlin abspielen“, sagt Detlef Kreutzer, Leiter der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt. Zu den Zielen gehören Sachwerte von Firmenrepräsentanten und Politikern. Das haben Anschläge gezeigt, die bereits in den vergangenen Monaten in der Hansestadt für Aufregung sorgten, wie jener auf den Finanzstaatssekretär Thomas Mirow. Im vergangen Dezember wurde ein Auto auf seinem Privatgrundstück angezündet, wie bereits schon Mitte 2005 der Wagen des Norddeutsche-Affinerie- Vorstandsvorsitzenden Werner Marnette. Im April 2006 war das Haus vom Geschäftsführer des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, mit Farbbeuteln und Steinen beworfen worden.
In den vergangenen 15 Jahren hat es immer wieder Anschläge in Hamburg gegeben. „Das Phänomen kommt nicht aus dem Nichts“, sagt Manfred Murck, stellvertretender Leiter des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz. Linksextremistische Globalisierungsgegner suchten sich das jeweils passende Thema. Der G8-Gipfel sei dafür wie geschaffen: „In Heiligendamm passen alle Argumentationsschleifen.“ Verschärft wird die Situation durch den ASEM-Gipfel, auf dem sich Vertreter von 45 europäischen und asiatischen Nationen am 28. und 29. Mai in Hamburg treffen. „Dieses Ereignis wird in der Szene als eine Art Aufgalopp für Heiligendamm gesehen, und wir rechnen daher mit größeren und kleineren Demonstrationen in Hamburg“, so Kreutzer.
Bei einer Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaftsschutz der Handelskammer machte Manfred Murck deutlich, welchen Stellenwert Farbbeutelwürfe und das Anzünden von Fahrzeugen mittlerweile in der Strategie eines Teils der Gipfel-Gegner besitzen. Aus der Homepage des Netzwerks „Dissent“, das die „internationale Mobilisierung gegen den G8-Gipfel“ mit organisiert, zitierte er: „Die Bedingungen der politischen Auseinandersetzung haben sich geändert; nächtliche Sabotageakte sind mittlerweile sicherer als öffentliche Demonstrationen.“
Grundsätzlich seien Hersteller und Vertreiber bestimmter Produkte wie Pelze, Gentechnik oder Rüstungsgüter potenziell stärker gefährdet als andere, sagt Manfred Murck. Besonders sensibel ist auch das Thema Kinderarbeit. „Jedes Unternehmen sollte sich daher fragen, ob es zu solchen Dingen, die in der Kritik stehen, beiträgt und ob es etwas daran ändern kann.“ Wichtig sei aber auch, solche Änderungen öffentlich zu machen. „Zudem wäre es auch aus Sicht der Sicherheitsbehörden wünschenswert, wenn Wirtschaft und Politik Sinn und Zweck des G8-Gipfels stärker kommunizierten.“ Dennoch seien speziell vor dem G8-Gipfel all diese Maßnahmen kein ausreichender Schutz für ein Unternehmen, wie Bekennerschreiben zu Anschlägen in der jüngsten Zeit zeigten: „Es gibt immer über Ecken eine Verbindung, die in das Weltbild extremistischer Globalisierungsgegner passt.“ So liste eine einschlägige Internetseite allein mehr als 130 Firmen auf, die in einen „Rüstungszusammenhang“ stehen sollen.
Polizei und Verfassungsschutz arbeiten auf Landes- und Bundesebene zusammen und beobachteten extremistische Gruppierungen. Und bis auf wenige Polizeibeamte werde Hamburg keine Beamten nach Heiligendamm schicken, sondern sie in der Stadt behalten, sagt Detlef Kreutzer: „Aber aufgrund der in den Selbstbekennungsschreiben der Täter angesprochenen Vielzahl denkbarer Ziele würden konkrete Schutzmaßnahmen, wie etwa einen Polizisten vor die Haustür zu stellen, keinen Sinn ergeben.“ Umso wichtiger sei es, dass potenziell gefährdete Firmen und deren Repräsentanten ein Bewusstsein für mögliche Gefahren entwickelten. „Man darf es nicht zu leicht machen.“ Dazu gehörten unter anderem folgende Punkte:
- Sicherung durch klassische Schutzmaßnahmen gegen Einbrüche wie Zäune, widerstandsfähige Außentüren oder abschließbare Fenstergriffe. Anschriften von Privatwohnungen sollten abgedeckt werden.
- Autos sollten nicht im Freien stehen und möglichst nicht mit Logos oder Kennzeichen versehen sein, durch die sie als Firmenwagen identifiziert werden können.
- Privatadressen oder Telefonnummern potenziell gefährdeter Mitarbeiter sollten nicht in Adressbüchern, bei Auskunftstellen oder auf der Firmen-Homepage verzeichnet werden.
- Beobachten der Umgebung. Wenn Personen oder Fahrzeuge sich ohne erkennbaren Anlass in der Wohnumgebung aufhalten, sollten Personenbeschreibungen, Fahrzeugtyp und -farbe sowie Kennzeichen notiert werden.
Falsche Scham sei unangebracht, sagt Detlef Kreutzer: „Im Zweifel sollte sofort die Polizei alarmiert werden. Auch wenn es einem selbst in diesem Moment lächerlich erscheint. Dafür sind wir da.“
Trotz allem warnt Murck vor Überreaktionen: „Man muss nicht die gesamte Unternehmenskultur umkrempeln, weil mit einem Risiko von tausend zu eins der Dienstwagen eines leitenden Mitarbeiters angezündet werden könnte.“ Sämtliche bisherigen und erwarteten Anschläge richteten sich ausschließlich gegen Gebäude und Fahrzeuge, betont Detlef Kreutzer: „Es wird weiterhin keine gezielten Anschläge gegen Menschen geben. Wer das tut, würde die Legitimation in der Szene komplett verlieren.“