Bürgerschaftswahl

Hamburg auf Wachstumskurs halten

Die Wählerinnen und Wähler haben über die Zusammensetzung der neuen Hamburgischen Bürgerschaft entschieden. Nun ist es an der Politik, die Weichenstellungen für eine Regierungsbildung vorzunehmen, mit der die wachstumsfreundliche Grundstimmung, die in unserer Stadt in den letzten Jahren konstant gestiegen ist, erhalten bleibt. Andernfalls würde Hamburg im Wettbewerb der europäischen Metropolen den Anschluss an die Spitzengruppe verlieren. Eine lange und zähe Senatsbildung wäre für unseren Standort sehr schädlich. Wir brauchen deshalb sehr schnell einen stabilen und mehrheitsfähigen Senat, der dem bestehenden Optimismus weitere Nahrung gibt und unsere Metropole auf Wachstumskurs hält.

Was dafür zu tun ist, hat unsere Handelskammer im Standpunktepapier „Hamburgs Wachstumskurs fortsetzen – Forderungen der Hamburger Wirtschaft an die Bürgerschaft und den Senat 2008 bis 2012“ dargelegt. Vorrangig geht es um Folgendes:

Die weitere Entwicklung des Hafens muss durch den schnellstmöglichen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe ebenso ermöglicht werden wie durch den Ausbau der Umschlagskapazitäten im Hafen und die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Hafenverkehrs. Letzteres erfordert insbesondere den raschen Bau der Hafenquerspange und die Ertüchtigung der Hafenbahn.

Zur Stärkung der innovativen und technologischen Kompetenz unseres Standortes bedarf es der konsequenten Neuordnung des Technologietransfers, sodass die vielen kleinen und mittleren Unternehmen Hamburgs den Weg zu den Technologieangeboten der Hamburger Hochschul- und Forschungslandschaft finden. Es gilt, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft eine wirtschaftsnahe und hochschulübergreifende Erstanlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Ergänzt werden sollte diese Neuausrichtung durch eine Zusammenfassung der Kompetenzen für die Technologiepolitik in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit.

Die Debatte um die Schulstrukturreform darf nicht die Bemühungen um eine Qualitätssteigerung der allgemeinbildenden Schulen überlagern. Der entscheidende Hebel für die inhaltliche Verbesserung sind die Schulinspektionen, deren Ergebnisse zu veröffentlichen sind, um den qualitätssteigernden Wettbewerb zwischen Hamburger Schulen zu intensivieren. Priorität hat der Übergang zu einem zweigliedrigen Schulsystem aus Gymnasium und Stadtteilschule. Eine Einheitsschule lehnt die Wirtschaft ab, weil in diesem Fall Hamburger Schulabsolventen gegenüber ihren Mitbewerbern aus anderen Bundesländern sowohl bei der Bewerbung um hiesige Ausbildungsplätze als auch bei der Bewerbung in anderen Bundesländern weiter ins Hintertreffen gerieten.

In der Gewerbeflächenpolitik braucht es ein angebotsorientiertes Vorgehen, mit dem ein Sofortangebot von mindestens 100 Hektar Gewerbe- und Industriefläche vorgehalten wird, so wie es auch im „Masterplan Industrie“ festgeschrieben ist. Damit die Bezirke ihre mit der Bezirksverwaltungsreform erhaltenen Gestaltungsspielräume für die Ziele der Wachsenden Stadt nutzen, ist das für die Bezirke vorgesehene finanzielle Anreizsystem mit einem ausreichenden Finanzvolumen auszustatten.

In der Energiepolitik geht es darum, dass Energie langfristig planbar, zu wettbewerbsfähigen Preisen, umweltschonend und sicher zur Verfügung steht. Dies setzt nach Auffassung der Wirtschaft einen Energiemix mit Anteilen konventioneller Energie einschließlich Kernenergie und regenerativer Energie voraus.

Schließlich muss die Umsetzung dieser Politik auf der Grundlage geordneter und stabiler Finanzen erfolgen, die mit dem Ausstieg aus der Neuverschuldung einen entscheidenden Grundstein für eine zukunftsfeste Entwicklung der Wachsenden Stadt legt und dafür auch eine ausreichende Investitionsquote im Haushalt gewährleisten muss.

Die Hamburger Wirtschaft hat den Kurs der Wachsenden Stadt von Anfang an mitgetragen und mitgestaltet. Der Schulterschluss von Politik und Wirtschaft in zentralen Weichenstellungen zugunsten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Stadt hat hierbei wie auch in vergangenen Jahrzehnten Früchte getragen. Ein solches parteiübergreifendes Bündnis für die Stadt sollte auch Kennzeichen der kommenden Jahre sein.

Dr. Karl-Joachim Dreyer
Präses der Handelskammer Hamburg