Wirtschaftspolitik

Hamburgs neuer Senat: Wie ist die Bilanz?

Im August ist der schwarz-grüne Senat 100 Tage im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Wir haben bei unseren Mitgliedsunternehmen nachgefragt, wie sie die Regierungsarbeit des neuen Senats bislang bewerten.

„Bislang kann ich den beiden Partnern nur gratulieren. Wie verschwiegen sie die Vorbereitungen getroffen haben, das war ein professioneller Anfang. Die Entscheidungen zur Elbvertiefung und zum Moorburger Kraftwerk zeigen, dass die Grünen die Bedeutung einer starken Wirtschaft kennen. Beeindruckt hat mich die Loyalität der GAL zu den Koalitionsvereinbarungen. Die Unterstützung der Hapag-Lloyd-Standortinitiative halte ich ebenso für richtig wie den Einstieg in die Verhandlungen zum Doppeletat 2009/2010. Auch bundespolitisch besteht für die Koalition ein gewisser Handlungsdruck, deshalb bin ich guter Hoffnung, dass diese Regierung zum Wohle der Stadt beitragen wird.“
Robert von Bennigsen, 53, Geschäftsführer der BDJ Versicherungsmakler GmbH & Co. KG

„Es fällt mir nicht leicht, diese Zeit zu beurteilen, da sie doch recht ruhig war. Aber genau das sehe ich als gutes Zeichen dafür, dass Regierungspolitik auch ohne laute Töne vonstattengehen kann. Die Kompromisslösungen der Koalitionsverhandlungen waren schon ein Indiz für den Pragmatismus und die Intelligenz des neuen Senats. Für unseren Bereich der jungen Tech-Unternehmen sehe ich ein natürliches Interesse der Koalition, die im Hamburger Raum starken Bereiche der neuen Energien sowie Medtech- und Biotech-Firmen weiter zu unterstützen und zu fördern. Ich bin zuversichtlich, dass sich das schwarz-grüne Experiment positiv für Hamburg und seine Wirtschaft entwickeln wird.“
Götz W. Gleichmann, 43, Vorstand der Pricap Venture Partners AG

„Ich ziehe bislang eine positive Bilanz der schwarz-grünen Regierungsarbeit. Das liegt zum einen an der Handhabung des Themas ,Volksentscheid’ und zum anderen auch daran, dass, gemessen an den doch sonst heiklen Themen, wenig Querelen aus dem Rathaus dringen. Daraus mag ich persönlich erkennen, dass CDU und GAL dabei sind, Kompromisse in den gerade für die Stadt Hamburg wichtigen Themen Energieversorgung und wirtschaftliche Entwicklung zu erzielen, die dann auch noch mit einer gewissen Nachhaltigkeit unterlegt sind. Kritisch sehe ich weiterhin die Entwicklungen bei der Schulpolitik, insbesondere die Einführung der sechsjährigen Grundschule. Insgesamt muss man festhalten: Nach außen getragene Profilierungssucht sucht man bisher vergebens.“
Georg W. Möhlenbrock, 50, Persönlich haftender Gesellschafter der Robert Schüler KG

„Das Zwischenzeugnis für den neuen Senat fällt leider schlecht aus. Denn eine Entscheidung im Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk Moorburg wurde vom Senat nach den Koalitionsverhandlungen weiter unnötig verzögert und vertagt, nun auf den September. Der Senat vergisst dabei offenbar eines: Zuverlässige, bezahlbare Energie für Unternehmen und Haushalte ist eine Grundvoraussetzung für den zukünftigen Wohlstand der Stadt. Kurzfristiges Denken blockiert hier notwendige Investitionen – und damit auch die Zukunftsperspektiven der Stadt. Deshalb steht im Zeugnis: ,Versetzung gefährdet’.“
Rainer Schubach, 61, Vorstand Vattenfall Europe Hamburg

„Die kollegiale Regierungsbildung mit breiter Zustimmung von CDU und GAL hat bewiesen, dass es in Hamburg keine linke Mehrheit gibt. Die Suche nach Alternativen zum Kohlekraftwerk in Moorburg wird zu keinem finanzierbaren Ergebnis führen und den Bau im Interesse unserer Industrie nicht aufhalten können. Die gegensätzlichen Volksinitiativen ,Schule für alle’ und ,Für das Gymnasium ab Klasse 5’ zeigen, dass das parallele Streben nach gleicher Schulform und nach Bildungsexzellenz unvereinbar ein duales Schulsystem erfordert.“
Hellmut Kruse, 82, Geschäftsführender Gesellschafter der Wiechers & Helm GmbH & Co. KG

„Die Arbeit des neuen Senats ist geprägt von einer Vielzahl von Versprechen und Einzelaktionen. Entscheidend wird es sein, diese Einzelaktionen in ihrer Wirkung zu beurteilen. Durch den Koalitionspartner GAL sind viele neue Akzente gesetzt worden, die bei einer Alleinregierung der CDU sicher so nicht formuliert worden wären. Der frühere rote Faden der Haushaltskonsolidierung und der Leitlinie ,Wachsende Stadt’ ist dem grundlegenden Thema Umwelt gewichen. Ich bin bisher nicht davon überzeugt, dass hieraus ähnlich wirtschaftlich positive Effekte abgeleitet werden können, wie es die Themen der letzten Legislatur ermöglicht haben.“
Christian Lischke, 48, Geschäftsführer der Lischke Consulting GmbH

Die veröffentlichten Aussagen sind privater Natur und ihre Auswahl Ergebnis einer nicht-repräsentativen Umfrage.

hamburger wirtschaft, Ausgabe August 2008