Haushalt

„Wir leben über unsere Verhältnisse“

Schon lange dauert er an, der finanzielle Verfall. Bereits Ende der 1980er-Jahre hat die Wirtschaft auf die bedrohlichen strukturellen Haushaltsprobleme hingewiesen. Bislang Versäumtes muss nun um so drastischer nachgeholt werden. Die volle Finanzierung von Investitionen durch Kredite ist seit Jahrzehnten selbstverständlich. Seit 1980 wurde nur 1989 und 2008 geringfügig weniger ausgegeben als eingenommen. Steuerten früher die Betriebshaushalte Überschüsse zur Mitfinanzierung der Investitionen bei, decken heute die laufenden Einnahmen zumeist nicht einmal mehr die laufenden Ausgaben.

2008 verzeichnete Hamburg mit 8,8 Milliarden Euro die historisch höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte. Als Folge wurden die Ausgaben den erheblich gestiegenen Einnahmen angepasst. Statt vorsorgend zu sparen, wurden vor und nach der Wahl neue Projekte aufgelegt. So besteht derzeit im Betriebshaushalt nach Angaben des Senates ein strukturelles Defizit von mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. Ohne Gegenmaßnahmen würde dieses „strukturelle Loch“ ab 2014 wohl auf mehr als eine Milliarde Euro jährlich anwachsen. Aber das ist noch nicht die ganze Wahrheit: Allein in diesem Jahr fehlen dem Haushalt mehr als 2 Milliarden Euro, 2011 werden es schon rund 2,2 Milliarden sein. In den kommenden zehn Jahren macht diese Gesamtlücke etwa 13 Milliarden Euro aus – sie soll durch neue Kreditaufnahmen und eine sogenannte Vermögensmobilisierung gedeckt werden. Eine konsequente Haushaltssanierung muss aber auch diese Schulden und einen Vermögensverzehr verhindern.

Hamburgs derzeitig ausgewiesene Verschuldung in Höhe von rund 26 Milliarden Euro ist das gravierendste Haushaltsproblem. Sie hat einen historischen Höchststand erreicht und wird mittelfristig sogar noch weiter ansteigen. Zum Vergleich: 1980 belief sich der Schuldenstand auf knapp 6 Milliarden Euro. Der Senat sieht von 2009 bis 2013 noch einmal Kredite von weit über 10 Milliarden Euro vor. Zwar nicht im Kern-, dafür aber in Nebenhaushalten wie zum Beispiel bei den Sondervermögen „Schulbau“ und „Konjunkturförderung“ – allein in diesen beiden Bereichen liegen Kreditermächtigungen von über 2,1 und 5,7 Milliarden Euro vor. Sollte der Kreditrahmen voll ausgeschöpft werden, erhöht sich die in vier Jahrzehnten aufgelaufene Verschuldung innerhalb weniger Jahre um mehr als ein Drittel. Ein Großteil der Verschuldung ist darauf zurückzuführen, dass Hamburg in den vergangenen 40 Jahren etwa 32 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen hat. Finanziert wurde das mit Krediten in Höhe von 26 Milliarden Euro und der Veräußerung von „Tafelsilber“, womit zum Beispiel Anteile an Unternehmen wie der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den ehemaligen Hamburgischen Elektricitätswerken (HEW) gemeint sind.

Die Pro-Kopf-Verschuldung eines jeden Hamburgers schlägt derzeit mit rund 18 000 Euro zu Buche – die Kredite des Bundeshaushaltes noch gar nicht eingerechnet. Eine langfristige Betrachtung der Kreditaufnahmen verdeutlicht, dass die Krediteinnahmen der Stadt in der Summe keine Gestaltungsmöglichkeiten gebracht haben. So flossen der Stadt seit 1970 durch Kredite finanzielle Einnahmen von gut 21 Milliarden Euro zu, im gleichen Zeitraum gab es aber Zinszahlungen in Höhe von 25,5 Milliarden Euro.

Eine Hochrechnung bis zur Mitte dieses Jahrzehntes zeigt, dass die Stadt seit 1970 rund 81,5 Milliarden nur für Zinsen aufgebracht haben muss. Aktuell zahlt Hamburg jährlich mehr als eine Milliarde Euro, was mehr als 10 Prozent der laufenden Betriebsausgaben entspricht. Pro Stunde(!) bezahlt die Stadt also mehr als 118000 Euro Zinsen, immerhin ein Wagen der Luxusklasse pro Stunde oder 24 pro Tag. Noch drastischer ausgedrückt: Die Zinsen der Stadt verschlingen jede Stunde das Dreifache dessen, was ein Angestellter im Einzelhandel durchschnittlich brutto in einem Jahr verdient.

Erst die 2006 für die Stadt eingeführte kaufmännisch orientierte Rechnungslegung mit einer transparenten Darstellung von Abschreibungen, Pensionsrückstellungen, Veräußerungen und Auslagerungen offenbart Hamburgs realen Finanzaufwand: Vom Eigenkapital (laut Eröffnungsbilanz 2006 4 Milliarden Euro) sind derzeit nur noch rund 60 Millionen Euro oder 1,5 Prozent des Anfangskapitals übrig. Dabei schlagen auch die Wertverluste im städtischen Vermögen durch Abschreibungen auf Finanzanlagen zu Buche. Aber auch ohne solche „Sondereffekte“ hätte das Jahr 2008 noch mit einem Verlust von rund 280 Millionen Euro abgeschlossen.

Die Höhe der Pensionsverpflichtungen der Stadt beziffern sich allein im Kernhaushalt auf mehr als 18 Milliarden Euro. Allerdings ist der Barwert dieser Verpflichtung mit dem derzeit steuerlichen Zinssatz von 6 Prozent abgezinst. „Allein durch die nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vorgeschriebene Abzinsung mit dem Marktzinsfuß wird dieser Wert in kommenden Bilanzen realitätsnäher und erheblich höher ausgewiesen werden müssen“, prophezeit Wirtschaftsprüfer Wolfgang Kemsat, Landespräsident der Wirtschaftsprüferkammer Hamburg. „Die Folge ist, dass sich ein deutlicher Verlust und damit ein negatives Eigenkapital ergeben wird.“

Eine Klarheit wie bei der Transparenz zukünftiger Verpflichtungen in der Bilanz der Stadt sollte auch im Sprachgebrauch zur Finanzpolitik Einzug halten. „Sparen bedeutet nicht, weniger auszugeben als ursprünglich geplant, sondern Geld nicht auszugeben und beiseitezulegen“, stellt Hans-Henning Bernhardt, Vorsitzender des Handelskammer-Ausschusses für Steuer- und Finanzpolitik klar. „Tatsache ist: Wir leben heute zulasten unserer Kinder über unsere Verhältnisse.“

Zu einer für alle verständlichen Sprache gehört auch, die Aufnahme von Krediten nicht durch die Verwendung des Begriffes „Sondervermögen“ schönzureden oder den Verkauf von Tafelsilber mit dem Wort „Vermögensmobilisierung“ zu verschleiern. Durch klare Darstellung der wahren Finanzsituation wird die Akzeptanz für tief greifende Einsparungen bei allen Beteiligten sicher erhöht. Was die Zumutbarkeit von „Einschnitten“ betrifft, ist das Verständnis der Bürger dann wahrscheinlich größer als von Politikern angenommen.

Hans-Henning Bernhardt ist überzeugt: „Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, um den bisherigen Ausgabenstandard zu finanzieren, müssen auch lieb gewonnene Standards, Gewohnheiten und Einrichtungen überprüft werden.“ Eine durchgreifende kritische Überprüfung aller von der Stadt wahrgenommenen Aufgaben sei unumgänglich. „Denn ohne Einschnitte, die alle Bereiche betreffen, wird es keine Konsolidierung geben können. Ausgabendisziplin ist das höchste Gebot der Stunde.“

Dr. Claus Liesner, Geschäftsführender Gesellschafter der AMC Asset-Management-Consulting GmbH, der jahrelang ehrenamtlich für die Stadt gearbeitet hat, unterstreicht: „In der privaten Wirtschaft ist es selbstverständlich, Investitionen auf Kosten und Nutzen hin zu analysieren, um Prioritäten setzen zu können.“ Dazu gehöre auch die Betrachtung künftiger Zinszahlungen und Betriebskosten des Investments. „Dies muss auch die Politik für den öffentlichen Haushalt berücksichtigen.“

Neben Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrollen gibt es für alle Entscheider weitere wichtige Punkte: die Analyse der Ausgangslage, die Zielbestimmung, die Darstellung des zeitlichen Ablaufs, die Entwicklung von Alternativen und – vor allem – die Auswirkungen auf den Haushaltsplan. Dies muss für alle neuen Gestaltungsvorhaben gelten. Bei der Schulreform und der diskutierten Stadtbahn wurden diese Aspekte bislang nicht ausreichend beachtet.