Bundesinnenministerium zur politisch motivierten Kriminalität 2009

Bundesinnenminister De Maizière hat in einer Pressemitteilung am 23. März 2010 erklärt: „Die Zahlen des Jahres 2009 sind alles andere als erfreulich - Stärkster Anstieg bei politisch links motivierter Kriminalität”

Für das Jahr 2009 wurden in Deutschland insgesamt 33.917 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2008 (31.801) um rd. 6,7 %; bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 3.044 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2.529) ein Anstieg um rund 20,4 % zu verzeichnen. Damit ist seit Einführung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems im Jahr 2001 sowohl bei der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten als auch bei den politisch motivierten Gewalttaten der jeweils bislang höchste Wert erreicht worden. Ein Todesopfer ist zu verzeichnen: die zugrunde liegende Straftat wurde dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts zugeordnet. Den höchsten Anstieg weist der Bereich der politisch motivierten Kriminalität links mit rund 39, 4 % auf bei insgesamt 9.375 registrierten Straftaten, während die Fallzahlen im nach wie vor größten Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität-rechts mit insgesamt 19.468 festgestellten Taten um rund 4,7 Prozent leicht zurückgegangen ist.

Die Zahlen im Einzelnen:

Die Entwicklung des Straftatenaufkommens im Jahr 2009 stellt sich für die Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts), der politisch motivierten Kriminalität-links (PMK-links), der politisch motivierten Ausländerkriminalität (PM-Ausländerkriminalität) und der politisch motivierten Kriminalität-sonstige (PMK-sonstige) jeweils wie folgt dar:

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.