Forderung der Wirtschaft nach besserem Schutz für geistiges Eigentum

Die deutsche Wirtschaft hat aus Anlass des Welttages des geistigen Eigentums einen besseren Schutz geistigen Eigentums und rasche Ergebnisse im Kampf gegen die Produkt- und Markenpiraterie gefordert.

Hierzu überreichten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Markenverband und der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) einen Katalog mit sieben konkreten Vorschlägen an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Dringend erforderlich ist nach Überzeugung von BDI, DIHK, Markenverband und APM die Einrichtung eines "Aktionsbündnisses aus Wirtschaft und Politik". Es soll die verschiedenen Initiativen von staatlicher und privater Seite besser verzahnen.

Denn:

Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Verletzung geistiger Eigentumsrechte wird allein für die deutsche Wirtschaft jährlich auf bis zu 50 Milliarden Euro geschätzt. Arbeitsplatzverluste, Gesundheitsrisiken für Verbraucher, Umsatzeinbußen für Unternehmen sowie Steuerausfälle des Staates sind die Folgen oftmals krimineller Nachahmer.

Ziel des Aktionsbündnisses aus Wirtschaft und Politik ist, das Bewusstsein in der Gesellschaft für dieses wichtige Thema zu schärfen. Immerhin geben 40 Prozent der unter 35-jährigen Europäer an, bewusst Plagiate zu kaufen. Das stimmt bedenklich. Die Bedeutung der Rechte des geistigen Eigentums muss in der breiten Öffentlichkeit daher immer wieder betont werden.

Im internationalen Wettbewerb um Hochtechnologien sind diskriminierungsfreie und weltweit vergleichbare Standards bei Patentanmeldungen entscheidend. Mit einem EU-Patent sollte die EU ein längst überfälliges Reformprojekt abschließen. Überflüssige und teure Übersetzungspflichten hält die Wirtschaft für nicht zielführend und kontraproduktiv. Einzig sinnvolle Grundlage ist das Sprachenregime des Europäischen Patentamts, das sich auf die drei Amtssprachen (Deutsch, Englisch und Französisch) konzentriert.

Immer noch hapert es auch bei der Rechtsdurchsetzung. Deutschland braucht eine bessere Koordination der Rechtsverfolgungsbehörden: Ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Zoll bei Produkt- und Markenpirateriebekämpfung ist notwendig. Außerdem fallen die Strafen für Fälscher meist gering aus und schrecken Straftäter kaum ab. Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten dürfen sich nicht lohnen. Bei Markenverletzungen müssen die strafrechtlichen Sanktionen stärker genutzt und das Strafrecht verschärft werden.

Hier finden Sie den Forderungskatalog von BDI, DIHK, Markenverband und APM.