’Wirtschaftsschutz muss intensiver werden!’

"Deutschland ist und bleibt eine wehrhafte Demokratie, wehrhaft gegenüber den Feinden der Freiheit." Mit diesen Worten stellte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière am 22. Juni 2010 in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den Verfassungsschutzbericht 2009 vor. Auf über 300 Seiten sind darin die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu extremistischen Bestrebungen in Deutschland, Terrorismus sowie Spionageabwehr dargestellt.

Besonders die Bedeutung des Wirtschaftsschutzes in Deutschland nehme zu: Spionage erfasse neben Politik und Militär auch zunehmend die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung.

Besonders gefährlich seien elektronische Angriffe auf Netzwerke und Computersysteme deutscher Wirtschaftsunternehmen und öffentlicher Stellen. Aber auch Spione, die sich getarnt in Deutschland aufhalten, spielten nach wie vor eine erhebliche Rolle. Die Unternehmen müssten aufgrund dieser gestiegenen Sicherheitskomplexität angepasste Schutzmaßnahmen treffen.

Die Bundesregierung setze bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage auf ein breites Netzwerk aller Sicherheitsbehörden und der für den Wirtschaftsschutz relevanten Ministerien. Zentraler Ansprechpartner dieses Kreises auf Seiten der Wirtschaft sei die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e.V. Damit diese und weitere Maßnahmen greifen, komme es entscheidend auf die Mitwirkung der Unternehmen an, unterstrich der Minister. Die Effizienz dieser Maßnahmen werde zu einem wesentlichen Teil von der Bereitschaft konstruktiver Mitwirkung der Unternehmen bestimmt. In kleinen und mittelständischen Unternehmen bestehe jedoch oftmals noch kein ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein.

Die Verfassungsschutzbehörden sensibilisierten daher gerade auch die technologisch innovativen Unternehmen als wesentliche Zielgruppe der Spionage. Diese Beratung werde von den Unternehmen immer häufiger nachgefragt. Insgesamt sei die Abwehr von Wirtschaftsspionage eine bedeutende Herausforderung für die kommenden Jahre, um die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft vor unfreundlichen Know-how-Abflüssen zu schützen. Dieses Thema gehöre daher stärker als bisher in die "Top-Etagen" der Wirtschaft. Es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit und den technologischen Vorsprung deutscher Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Der Bundesinnenminister setzt damit einen deutlichen Schwerpunkt auf unser gemeinsames Anliegen - die Sicherheit der Wirtschaft.

Den Verfassungsschutzbericht 2009 finden Sie hier. Die Verfassungsschutzberichte der Landesbehörden hat der Verband für Sicherheit in der Wirtsschft Norddeutschland (VSWN) e.V. auf seiner Internetseite bereitgestellt.

Zuständige Landesbehörde ist das Landesamt für den Verfassungsschutz Hamburg.