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STEUERN

Steuerinformationen April 2010

Inhalt

1.0 EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz verabschiedet

2.0 Gemeindefinanzreformkommission konstituiert

3.0 Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz

4.0 Steuer auf Finanzmarktaktivitäten

5.0 Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Beherbergungsleistungen

6.0 Übergangsregeln vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig!

7.0 BMF-Schreiben zur Steuerermäßigung haushaltsnaher Beschäftigung und Handwerkerleistungen

8.0 Bundesverfassungsgericht bestätigt Mindesthebesatz der Gewerbesteuer

9.0 Abzugsbeschränkung von Aufgabeverlusten wesentlicher Beteiligungen

10.0 Steuerliche Anerkennung des Lifo-Verfahren

11.0 Lohnsteuerkarten nur noch bis 2010

12.0 Zum Hintergrund: EU-Defizitverfahren

13.0 Optische Steuerlehre – Internationale Besteuerung

14.0 50 Musterfälle zum Internationalen Steuerrecht

15.0 Haufe Umsatzsteuer

1.0 EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz verabschiedet

Am 5. März 2010 hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das "Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften" verabschiedet. Dieses sieht insbesondere Anpassungen an die aktuelle EuGH-Rechtsprechung sowie die Mehrwertsteuer-Richtlinie vor, ändert aber auch weitere Regelungen im Ertragsteuerrecht; wir berichteten dazu in der Steuerinfo März 2010. Der Bundesrat befasste sich am 26. März 2010 mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz und stimmte diesem Gesetz zu. Der Bundesrat regte im Gesetzgebungsverfahren Änderungen bzw. Ergänzungen zum Gesetzentwurfes an, denen der Bundestag nicht gefolgt ist. Die Anregungen werden wohl im Rahmen kommender steuerlicher Gesetzgebungsverfahren erneut diskutiert werden.
Das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz tritt grundsätzlich am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Änderungen im Umsatzsteuergesetz gelten jedoch erst ab dem 1. Juli 2010. Unternehmen sollten sich möglichst schnell mit den Neuregelungen vertraut machen.
(Brigitte Neugebauer)

2.0 Gemeindefinanzreformkommission konstituiert

Schneller als erwartet hat die Bundesregierung die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einberufen. Die konstituierende Sitzung fand am 4. März 2010 statt. Die Aufgabe der Kommission wird darin bestehen, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung aussehen kann. Die aktuelle Entwicklung der Kommunalfinanzen hat gezeigt, dass das kommunale Finanzsystem Schwächen aufweist: Zwar konnten mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II vorübergehend finanzielle Engpässe überbrückt werden, dennoch ist das System an sich weiterhin fragil. Viele deutsche Kommunen haben Finanzprobleme, die ihre Handlungsspielräume stark einengen. Neben zu prüfenden Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite (z. B. Flexibilisierung von Standards) wird die Kommission auch über einen Ersatz für die Gewerbesteuer beraten, der aufkommensneutral, also ohne zusätzliche Belastung, auskommen soll. Geprüft werden sollen u. a. ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer.

Die Kommission besteht aus drei Ministern des Bundes, den Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände und sechs Ministern aus den Ländern; Vorsitzender ist der Bundesminister der Finanzen. Im Einzelnen sind es die folgenden Personen bzw. ihre Vertreter:

  • Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble (Vorsitz)
  • Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière
  • Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle
  • Oberbürgermeisterin Dr. Petra Roth, Deutscher Städtetag
  • Landrat Hans Jörg Duppré, Deutscher Landkreistag
  • Oberbürgermeister Christian Schramm, Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Innenminister Dr. Ingo Wolf (NRW)
  • Innenminister Uwe Schünemann (Niedersachsen)
  • Staatsminister Dr. Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz)
  • Staatsminister Georg Fahrenschon (Bayern)
  • Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum (Berlin)
  • Finanzminister Dr. Helmut Linssen (NRW)

Vertreter der Wissenschaft, Gewerkschaften und der Wirtschaft sollen nur in Anhörungen in die Arbeit der Kommission einbezogen werden, sie gehören nicht zur Kommission.

Auf der konstituierenden Sitzung wurden drei Arbeitsgruppen zu den Themen Steuern, Standards und Rechtsetzung gebildet. Erste Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen, damit diese in die Arbeiten zur Steuerreform 2011 einfließen können. Ein von allen getragener Bericht soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.

Der Auftrag der Kommission ist nur schwer erfüllbar. So soll die Kommission Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten und dabei auf Vermeidung von Aufkommens- und Lastenverschiebungen, insbesondere zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite, achten. Ohne Lastenverschiebung wird dies nur gehen, wenn mehr Geld ins System gegeben wird. Insofern ist die Spekulation über Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gemeindefinanzreform nicht von der Hand zu weisen.

Die Bundesregierung hat sich mit dieser Kommission ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Kommunen setzten dabei auf die Bewahrung des Status Quo. (Dr. Ulrike Beland)

3.0 Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz

Das Bundesfinanzministerium hat am 23. Februar 2010 den Entwurf für ein Änderungsgesetz zur Energie- und Stromsteuer zur Stellungnahme an die Verbände versendet. Seit Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) am 15. Juli 2006 ist es die siebente Änderung dieses Gesetzes, d.h. die Energiesteuer wird fast im halbjährlichen Turnus geändert. Das Gesetz ist noch im Stadium des Referentenentwurfes, wird aber schon intensiv diskutiert. Die aktuellen Änderungen sollen - so die Einführung zum Gesetzentwurf - Umsetzungsschwierigkeiten und Wertungswidersprüche lösen. Die wichtigsten Änderungen beziehen sich auf die folgenden Vorschriften:

  • Auch fremdbezogene Energieerzeugnisse sollen künftig zur Herstellung von Energieerzeugnissen steuerfrei verwendet werden können (Herstellerprivileg § 26 EnergieStG). Damit soll vermieden werden, dass aus steuerlichen Gründen klimaschädlichere Energieerzeugnisse eingesetzt werden. Leichtöle und mittelschwere Öle sollen in begünstigten Anlagen nach § 3 EnergieStG umfangreicher entlastet werden (§ 49 EnergieStG), weil verschiedene industrielle Anwendungen für Heizprozesse oder den Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren die Verwendung dieser Energieerzeugnisse erfordern. Damit können auch weitere Entlastungen nach §§ 51, 53, 54 und 55 EnergieStG in Anspruch genommen werden. Diese Entlastung ist notwendig, da die Zuordnung von Sekundärbrennstoffe, wie Kunststoffabfällen, zu den in § 2 Absätze 1 und 3 genannten Energieerzeugnissen nicht immer sinnvoll möglich ist; die Höhe des neuen Steuersatzes entspricht der Besteuerung des Energiegehaltes von Heizöl (§ 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchst. a und Nummer 3 EnergieStG).
  • Einschränkung der Steuerermäßigungen beim Contracting: Das Beheizen von Wohnhäusern, Kaufhäusern und Büroräumen im Dienstleistungssektor wird inzwischen häufig auf steuerlich begünstigte Unternehmen des produzierenden Gewerbes ausgelagert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs hatte hierin im November 2009 Steuerausfälle durch bloße Vertragsgestaltung in Höhe von 500 Mio. – ausgemacht und angemahnt, dass die Steuervergünstigung im Rahmen des Nutzenergie-Contracting mit Sinn und Zweck der Vergünstigungsnormen unvereinbar sei. Im Gesetzentwurf ist neu geregelt, dass die Verwendung von Energieerzeugnissen zur Erzeugung von Wärme nur begünstigt werden soll, soweit auch die tatsächliche Nutzung der Wärme durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder im Zusammenhang mit Investitionen zur Effizienzsteigerung erfolgt. (Dr. Ulrike Beland)

4.0 Steuer auf Finanzmarktaktivitäten

Der Versuch, die Finanzwirtschaft an den Kosten der Eindämmung (gegenwärtiger oder zukünftiger) Wirtschaftskrisen zu beteiligen, wird weiter diskutiert und verfolgt: Ob Banker-Boni-Steuer in Großbritannien (eingeführt) oder Frankreich (geplant), US-Bankensteuer oder die Besteuerung bestimmter
Finanzaktivitäten (Pläne des IWF) – Vorschläge auf diesem Politikfeld haben Hochkonjunktur.

Allerdings ist bisher jeder Versuch in Rekordzeit zerredet worden. Bestes Beispiel ist der Vorschlag des US-amerikanischen Präsidenten: Dieser sah vor, Finanzdienstleistungsunternehmen einer bestimmten Größe mit einer Sondersteuer zu belegen und den Geschäftsbanken unter ihnen – wie schon einmal bis zum Jahr 1994 – den Eigenhandel mit Kundengeldern zu untersagen. Die Branche formierte daraufhin ihren Widerstand. Mittlerweile scheinen die Gegner einer derartigen Regelung im amerikanischen Senat in der Überzahl zu sein. Damit dürfte das Unterfangen zunächst gescheitert sein.

Auch der Internationale Währungsfonds will die Banken an den Kosten der Krise beteiligen. Details einer länderübergreifenden Steuer auf Finanzaktivitäten will der IWF im Mai vorstellen. Die Weichen für eine international abgestimmte Strategie zur Bankenregulierung soll auch der kommende G-20-Gipfel stellen. Auf einem Vorgängergipfel hatten die G-20-Staaten eine Prüfung der Frage beschlossen, wie die mit staatlichem Geld gestützte Finanzwirtschaft stärker am Abbau der Krisenlasten bzw. beim Aufbau zukünftiger Rücklagen beteiligt werden könne.

Rückenwind bekommt das Thema „Besteuerung von Finanztransaktionen” auch aus Brüssel: Der Wirtschafts- und Finanzausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, die Europäische Kommission dazu aufzufordern, Vor- und Nachteile dieser Besteuerung genauer zu untersuchen. Somit ist diese Variante, in die weltweiten Finanzströme lenkend einzugreifen, noch nicht vom Tisch.

Insgesamt ist das Ansinnen, globale Finanzspekulationen zu begrenzen und gleichzeitig Einnahmen für den Staat zu erzielen, nicht neu: Bereits im Jahr 1972 schlug der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und spätere Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin eine Steuer auf internationale Währungsgeschäfte vor. Dieser Ansatz wird seitdem immer wieder unter dem Begriff „Tobinsteuer” diskutiert. Umgesetzt wurde eine solche Steuer bis heute von keinem Staat. (Malte Pereira)

5.0 Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Beherbergungsleistungen

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat ab dem 1. Januar 2010 für Beherbergungsleistungen den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (bisher 19 %) eingeführt. Um die daraus resultierenden Steuerausfälle möglichst gering zu halten, hat der Gesetzgeber die Steuersatzsenkung auf „unmittelbar der Vermietung dienende Leistungen” beschränkt. Insbesondere diese Einschränkung hat zu großer Verunsicherung geführt. Deshalb hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit dem Anwendungsschreiben vom 5. März 2010 Hinweise sowohl zur umsatzsteuerlichen als auch zur lohnsteuerlichen Behandlung von Beherbergungsleistungen ab dem 1. Januar 2010 gegeben.

1. Umsatzsteuerliche Behandlung
Der ermäßigte Steuersatz gilt für Beherbergungsleistungen, die nach dem 31. Dezember 2009 enden. Es kommt weder auf den Zeitpunkt der Buchung noch der Rechnungsstellung oder Zahlung an. Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze, die auch bei der Umsatzsteuersatzerhöhung zum 1. Januar 2007 anzuwenden waren, entsprechend.

Begünstigt ist die kurzfristige Beherbergung in Hotels, Pensionen, Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie die Vermietung von Campingplätzen. Als „kurzfristig” kann in der Regel ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten angesehen werden.

Das BMF weist ausdrücklich auf mögliche Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit Verträgen hin, die vor dem 1. September 2009 geschlossen wurden, und sich auf Beherbergungsleistungen nach dem 31. Dezember 2009 beziehen (vgl. § 29 UStG). Unternehmen können bei solchen Altverträgen einen „Ausgleich der umsatzsteuerlichen Minderbelastung” verlangen. Dies gilt selbstverständlich nur für Verträge, aus denen sich ein Nachteil für den Kunden ergibt, also insbesondere bei einer Bruttopreisvereinbarung; bei Nettopreisvereinbarungen wird stets der geltende Steuersatz angewendet, so dass sich in diesen Fällen die Senkung direkt beim Kunden auswirkt. Der Anspruch muss gegebenenfalls vor einem Zivilgericht durchgesetzt werden.

Die Steuersatzermäßigung gilt nur für die kurzfristige Beherbergung von Personen. Sie ist nicht beschränkt auf Leistungen von Hoteliers bzw. Eigentümern von Pensionen bzw. Campingplätzen, sondern gilt auch z. B. für Reiseveranstalter, die die entsprechenden Nutzungsrechte einkaufen und an Dritte weiterverkaufen. Die reine Vermittlung von Beherbergungsleistungen (= Vermittlungsleistungen) unterliegt allerdings dem allgemeinen Steuersatz. Auch der Margenbesteuerung (§ 25 UStG) unterliegende Beherbergungsleistungen sind dem Regelsteuersatz zu unterwerfen. Das BMF-Schreiben enthält eine exemplarische Aufstellung, was als Beherbergungsleistungen sowie nicht der Beherbergung unmittelbar dienende Leistungen eingestuft wird. Zu Letzterem zählen insbesondere Verpflegungsleistungen, wie z. B. das Frühstück.

Bei der Rechnungsstellung muss das Entgelt nach den entsprechenden Steuersätzen aufgeschlüsselt werden. Die dem ermäßigten Steuersatz und die dem Regelsteuersatz unterliegenden Leistungen können dabei jeweils zusammengefasst werden. Sofern für nicht ermäßigt zu besteuernde Leistungen kein gesondertes Entgelt vereinbart wurde, ist deren Eigenanteil zu schätzen. Das ist etwa der Fall, wenn für eine Übernachtung ein Pauschalpreis inklusive Frühstück vereinbart wird. Der Anteil für das dem Regelsteuersatz unterliegende Frühstück ist herauszurechnen. Entsprechend dem BMF-Schreiben können dazu die kalkulatorischen Kosten zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlages herangezogen werden.

Zur Vereinfachung beanstandet es das BMF nicht, wenn bei einem Pauschalangebot die nicht begünstigten Leistungen (etwa Frühstück, Nutzung von Kommunikationsnetzen, Reinigung und Bügeln von Kleidung, Parkplatzgebühren) zu einem „Business-Package” oder einer „Servicepauschale” zusammengefasst werden. In diesen Fällen bleibt der Vorsteuerabzug unberührt.

Die Vereinfachungsregelung gilt nicht für Leistungen, für die ein gesondertes Entgelt vereinbart wird.

2. Lohnsteuerliche Auswirkungen bei Dienstreisen
Unternimmt der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber eine Auswärtstätigkeit, so kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kosten für Mahlzeiten grundsätzlich nicht steuerfrei erstatten. Die Mehrkosten des Arbeitnehmers für eine Verpflegung an fremden Orten sind durch die steuerfreien Verpflegungspauschalen abgegolten. Diese richten sich allerdings nicht danach, ob der Arbeitnehmer auswärts speist und gegebenenfalls in welcher Höhe dadurch Mehrkosten entstehen. Es sind reine Abwesenheitspauschalen, deren Höhe sich (länderbezogen) nur nach der Dauer der Abwesenheit von der Wohnung und gegebenenfalls der regelmäßigen Arbeitsstätte bemisst. Aus Vereinfachungsgründen soll hier zunächst jeweils der Fall behandelt werden, in dem der Dienstreisende bei der Reisekostenabrechnung eine Hotelrechnung vorlegt, in der auch wertmäßig ein Frühstück enthalten ist. Hier stellt sich in den unterschiedlichen Fallgestaltungen die Frage, mit welchem Wert das Frühstück steuerlich anzusetzen ist.

Hat der Dienstreisende nach der Übernachtung im Hotel gefrühstückt, so kann die Rechnung – wie bisher – beispielsweise lauten: Übernachtung 100 –, Frühstück 20 –. Dies wird auch den neuen umsatzsteuerlichen Vorgaben gerecht. Die mit 7 % (Übernachtung) bzw. mit 19 % (Frühstück) umsatzsteuerlich belastete Leistung ist getrennt ausgewiesen, so dass die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen für den jeweiligen Umsatzsteuersatz offensichtlich sind. Wegen der unterschiedlichen Steuersätze kann das Frühstück ab dem 1. Januar 2010 nur noch dann mit dem Bruttobetrag der Übernachtungsleistung zusammen gefasst worden, wenn die jeweiligen Umsatzsteuersätze und -beträge gesondert ausgewiesen werden.

Allerdings kann das Frühstück zusammen mit anderen Leistungen ausgewiesen werden, die ebenfalls dem normalen Umsatzsteuersatz unterliegen. Aus lohnsteuerlichen Gründen sollten hier Leistungen einbezogen werden, die als Reisenebenkosten steuerfrei erstattungsfähig sind. Eine solche Inklusivrechnung neuer Art könnte beispielsweise lauten: Übernachtung 100 –, Business Package (Frühstück, Internetzugang) 20 –. Ein solcher Ausweis ist umsatzsteuerlich unbedenklich.

Für die lohnsteuerliche Bewertung des Frühstücks sind grundsätzlich zwei Fallgestaltungen zu beachten, und zwar einerseits die nicht vom Arbeitgeber gestellte Mahlzeit, andererseits die vom Arbeitgeber gestellte Mahlzeit.

Fährt der dienstreisende Arbeitnehmer in ein Hotel, übernachtet und frühstückt dort, so kommt es für die Bewertung des Frühstücks auf den Ausweis in der Rechnung an. Ist das Frühstück mit 20 – offen ausgewiesen, so gilt dieser Wert auch lohnsteuerlich. Dem Arbeitnehmer können im Rahmen der Reisekostenabrechnung diese 20 – grundsätzlich nicht steuerfrei erstattet werden. Ist das Frühstück betragsmäßig in einem Business Package enthalten, so gilt die Vereinfachungsregel des R 9.7 Abs. 1 LStR - Lohnsteuerrichtlinien. Das Frühstück ist mit 20 Prozent der länderspezifischen Tagespauschale – im Inland also mit 4,80 – - zu bewerten. Diese 4,80 – können im Rahmen des Business Packages grundsätzlich nicht steuerfrei erstattet werden. Die anderen Leistungen – hier also Internetzugang im rechnerischen Wert von 15,20 – - sind als Reisenebenkosten steuerfrei erstattungsfähig. Eine steuerfreie Übernahme der Frühstückskosten durch den Arbeitgeber ist hier allenfalls im Rahmen der 44 –-Freigrenze (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG) möglich. Greift diese Regelung nicht, so kommen nur die Alternativen

  • Kürzung des Rechnungsbetrages (Erstattung) oder
  • Eigenzahlung des Arbeitnehmers oder
  • steuer- und beitragspflichtige Zurechnung an den Arbeitnehmer/Versteuerung durch den Arbeitgeber

in Höhe von 20 – bzw. 4,80 – in Betracht.

Bei arbeitgeberseitiger Gestellung der Mahlzeit kann diese – unabhängig vom Ausweis auf der Rechnung – mit dem jeweils gültigen amtlichen Sachbezugswert gemäß SvEV (Sozialversicherungsentgeltverordnung) bewertet werden, ein Frühstück in 2010 also mit 1,57 –. Die Voraussetzungen für eine solche, extrem günstige Bewertung sind rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 erheblich erleichtert worden.

Bis Ende 2009 war neben der Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers und der Wertgrenze für arbeitgeberseitig gestellte Mahlzeiten – auch Hauptmahlzeiten – in Höhe von 40 – erforderlich, dass die Bestellung der Mahlzeit schriftlich erfolgte, und zwar durch den Arbeitgeber, keinesfalls aber durch den Dienstreisenden selbst. Ferner musste die Bestellung zeitlich vor Beginn der Auswärtstätigkeit liegen.

Hier sind wesentliche Verbesserungen ab dem 1. Januar 2010 durch das soeben veröffentlichte BMF-Schreiben zu verzeichnen. Danach kann ein Frühstück in Verbindung mit Übernachtung bei einer Auswärtstätigkeit mit dem amtlichen Sachbezugswert angesetzt werden, wenn

  • die im Interesse des Arbeitgebers unternommene Auswärtstätigkeit zu der Übernachtung mit Frühstück führt und die Aufwendungen deswegen vom Arbeitgeber dienst- oder arbeitsrechtlich ersetzt werden,
  • die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt ist und
  • der Arbeitgeber oder eine andere durch den Arbeitgeber dienst- oder arbeitsrechtlich beauftragte Person die Übernachtung mit Frühstück bucht (z. B. über das elektronische Buchungssystem des Hotels) und eine entsprechende Buchungsbestätigung des Hotels vorliegt; die Buchung der Übernachtung mit Frühstück durch den Arbeitnehmer wird anerkannt, wenn dienst- oder arbeitsrechtliche Regelungen dies vorsehen – z. B. in Fällen einer nicht vorhandenen Reisestelle. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn
  • der Arbeitgeber die Buchung der Übernachtung mit Frühstück durch den Arbeitnehmer z. B. in einer Dienstanweisung, einem Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt hat und die Buchung vom Arbeitnehmer im Rahmen der vom Arbeitgeber festgelegten oder regelmäßig akzeptierten Übernachtungsmöglichkeiten (z. B. Hotellisten, vorgegebene Hotelkategorien oder Preisrahmen, gegebenenfalls auch über ein Travelmanagementsystem) vorgenommen wird, oder
  • eine dementsprechende planmäßige Buchung von Übernachtung mit Frühstück ausnahmsweise nicht möglich war (z. B. spontaner Einsatz, unvorhersehbar länger als geplant dauernder Arbeitseinsatz, gelistetes Hotel belegt) und der Arbeitgeber die Kosten dienst- oder arbeitsrechtlich daher erstattet.

Nun kann also auch in aller Regel der Dienstreisende für sich selbst buchen, und in bestimmten Fällen ist die Buchung sogar nach Reiseantritt möglich; ferner reicht die schriftliche Bestätigung des Hotels. Die Richtlinienregelung des R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR 2008 wird bei der nächsten Überarbeitung entsprechend angepasst.

Liegt eine derartige arbeitgeberseitig veranlasste Mahlzeit vor, so spielt der Ausweis des Frühstücks auf der Rechnung keine Rolle. Ob das Frühstück mit 20 – gesondert ausgewiesen oder in einem Business-Package enthalten ist, stets sind nur 1,57 – (Sachbezugswert) nicht steuerfrei erstattungsfähig. Eine Steuerfreiheit ergibt sich hier auch nicht im Rahmen der 44 –-Freigrenze; diese ist auf Sachbezüge, die nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) bewertet werden, nicht anwendbar. Es bleiben also nur die für die Bewertung mit 20 – bzw. 4,80 – oben dargestellten Alternativen der Kürzung durch den Arbeitnehmer oder steuer- und beitragspflichtige Zurechnung/Versteuerung durch den Arbeitgeber in Höhe von 1,57 –.

Auch wenn die lohnsteuerlichen Voraussetzungen einer arbeitgeberseitigen Mahlzeitengestellung vorliegen, gibt es keinen Zwang zum Ansatz des Sachbezugswerts. Der Arbeitgeber kann auch dann den Rechnungsbetrag um 20 – bzw. 4,80 – kürzen. Der BFH lässt bei solchen Einzelsachverhalten (Gestellung von Frühstück oder Hauptmahlzeiten auf Dienstreisen) den Ansatz der Sachbezugswerte selbst dann nicht zu, wenn die lohnsteuerlichen Voraussetzungen der arbeitgeberseitigen Bewirtung vorliegen (Beschluss vom 19. November 2008 – VI R 80/06). Die Finanzverwaltung akzeptiert jedoch beide Bewertungsmethoden (BMF-Schreiben vom 13.7.2009 – BStBl. 2009 I 771).

Der Ansatz der höheren Werte (20 –/4,80 –) – also nicht er Sachbezugswerte - kann sich rechnen, wenn die Summe der mit dem Verkehrswert zu bewertenden steuerpflichtigen Sachbezüge in dem betreffenden Monat für den jeweiligen Arbeitnehmer im Rahmen von 44 – bleibt (44 –-Freigrenze, § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG). Diese Prüfung ist aber außerordentlich verwaltungsaufwändig, weil sie für jeden Dienstreisenden jeden Monat neu durchzuführen ist.

Fazit: Insgesamt folgt das neue BMF-Schreiben in vollem Umfang der Eingabe der IHK-Organisation (s. Steuerinfo März 2010). Es löst damit sehr praktikabel die lohnsteuerlichen Probleme, die der abgesenkte Umsatzsteuersatz auf Beherbergungsleistungen verursacht hat, und die noch im Bereich der arbeitgeberseitigen Mahlzeitengestellung bestanden. (Dr. Harald Hendel)

6.0 Übergangsregeln vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit Beschluss vom 17. November 2009 festgestellt, dass die Übergangsregelungen in § 36 Abs. 3 und 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, soweit sie zu einem durch die Umgliederung verursachten Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial führen. Die Verfassungswidrigkeit wirkt auf den 1. Januar 2001 zurück.

Allerdings soll es nur für noch offene Verfahren zu einer Verbesserung kommen. Für diese muss der Gesetzgeber spätestens bis zum 1. Januar 2011 eine Neuregelung treffen.

Mit dem Steuersenkungsgesetz (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 wurde das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren auf das Halbeinkünfteverfahren umgestellt. Im Zuge der Umstellung wurden die aufgrund unterschiedlicher Körperschaftsteuerbelastung gebildeten Eigenkapital (EK)-Töpfe, die die Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals widerspiegelten, aufgelöst und das daraus resultierende Körperschaftsteuerminderungspotenzial festgestellt. Dieses sollte während eines Übergangszeitraums von zunächst 15 Jahren geltend gemacht werden können; unter Geltung des Anrechnungsverfahrens entstandenes Körperschaftsteuerminderungspotenzial sollte nach dem Willen des Gesetzgebers vollständig erhalten bleiben und verwertet werden können. Die Umgliederungsvorschriften führten jedoch in Fällen, in denen die Körperschaft kein oder negatives EK 02 besaß, zum (teilweisen) Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial.

Der umgliederungsbedingte (teilweise) Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial führt dazu, dass insoweit die Umgliederungsvorschriften in § 36 Abs. 3 und 4 KStG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz verfassungswidrig sind. Für die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften, deren Körperschaftsteuerminderungspotenzial – wie im Regelfall – bei der Umgliederung in vollem Umfang erhalten bleibt, und denjenigen, die allein durch die technische Ausgestaltung der Umgliederung erhebliche Verluste erlitten, fehlt es an einem sachlichen Grund.

Das BverfG verweist in seiner Begründung darauf, dass dem Gesetzgeber andere Maßnahmen zur Systemumstellung zur Verfügung gestanden haben – etwa die getrennte Ermittlung der Minderungsbeträge aus EK 45 und EK 40, die die IHK-Organisation zusammen mit weiteren Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft bereits in einer gemeinsamen Eingabe zum Entwurf des StSenkG vorgeschlagen hatte. Dem Gesetzgeber habe zwar ein weiter Gestaltungsspielraum zugestanden, dabei habe er aber die Alternative wählen müssen, die sowohl den gesetzgeberischen Zielen der Vereinfachung und schnellen Umsetzung als auch den Belangen der Steuerpflichtigen am besten gerecht wird.

Auch den Hinweis des Bundesfinanzhofes (BFH), die Beschwerdeführerin hätte durch Gestaltungen wie das „Schütt-aus-Leg-ein-Verfahren” bzw. das „Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren” den Verlust des Körperschaftsteuerminderungspotenzials verhindern können, hält das BVerfG nicht für tragfähig. Zum einen habe dem Gesetzgeber selbst ohne Weiteres eine die Belastung vermeidende Gesetzesgestaltung zur Verfügung gestanden. Zum anderen handele es sich bei den Alternativlösungen nicht um einfach durchzuführende Gestaltungen, die insbesondere im Fall der Beschwerdeführerin mit nicht unerheblichen finanziellen Risiken verbunden waren. Diese brauchte sie nicht in Kauf zu nehmen.

Die Verfassungswidrigkeit wirkt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Umgliederungsregelung zum 1. Januar 2001 zurück. Der Gesetzgeber muss spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2011 für die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren eine Neuregelung treffen, die den Erhalt des im Zeitpunkt des Systemwechsels vorhandenen und realisierbaren Körperschaftsteuerminderungspotenzials gleichheitsgerecht sicherstellt. Kapitalgesellschaften mit entfallenem Körperschaftsteuerminderungspotenzial sollten ihre Bescheide insoweit weiterhin offen halten.
(Brigitte Neugebauer)

7.0 BMF-Schreiben zur Steuerermäßigung haushaltsnaher Beschäftigung und Handwerkerleistungen

Am 15. Februar 2010 veröffentlichte das BMF ein Anwendungsschreiben zu § 35a Einkommensteuergesetz (EStG), der eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen vorsieht.

Das BMF-Schreiben setzt sich mit Anwendungsfragen und dem aktuellen Rechtsstand seit dem 1. Januar 2009 zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG auseinander. Die letzten Änderungen durch das Konjunkturpaket I vom 21.12.2008 und das Familienleistungsgesetz vom 22. Dezember 2008 wurden berücksichtigt.

Nach § 35a EstG ermäßigt sich die Einkommensteuer durch private Aufwendungen:

  • für haushaltsnahe geringfügige Beschäftigungsverhältnisse um 20 %, höchstens 510 –,
  • für andere haushaltsnahe sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen um 20 %, höchstens 4.000 –,
  • für Handwerks- und ähnliche Leistungen (auch CO2-Gebäudesanierung) um 20 %, höchstens 1.200 –.

Das BMF-Schreiben enthält nähere Erläuterungen, was unter haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen zu verstehen ist. Es nimmt zu Details, wie dem Umfang des Haushaltes (auch Altenwohnheime), Stellung und gibt Definitionen zu Handwerkerleistungen.

Ebenfalls wird näher darauf eingegangen, wann der Bürger anspruchsberechtigt ist (Arbeitgeber, Auftraggeber, Wohnungseigentümer(-gemeinschaft), Mieter).

Schließlich nimmt das BMF zur Form des Nachweises der Aufwendungen Stellung (Banküberweisung). Sehr hilfreich ist zudem die Anlage 1 des Schreibens, die für viele Einzelfälle eine Übersicht begünstigter und nicht begünstigter Aufwendungen enthält. (Jens Gewinnus)

8.0 Bundesverfassungsgericht bestätigt Mindesthebesatz der Gewerbesteuer

Nach fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zum Mindesthebesatz der Gewerbesteuer gefasst (2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04 vom 27. Januar 2010). Danach ist der Mindesthebesatz verfassungskonform. Er war zum 01. Januar 2004 in Höhe von 200 % in § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) eingefügt worden. Zwei Brandenburger Gemeinden hatten Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt. Die beiden Gemeinden wollten auf die Erhebung der Gewerbesteuer verzichten - die eine Gemeinde, um damit aktive Standortpolitik zu betreiben, die andere, weil ihr Haushalt ausgeglichen war.

Die IHK-Organisation war 2005 vom Verfassungsgericht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden – neben der Bundesregierung, den kommunalen Spitzenverbänden und den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft. Die IHK-Organisation stellte in ihrer Stellungnahme heraus, dass ein Hebesatzwettbewerb unverzichtbar ist, um kommunale Steuersätze und Infrastruktur aneinander zu binden. Der Wettbewerb mit Nullhebesätzen führe zwar im gegenwärtigen Finanzausgleichssystem zu Verzerrungen, ein Mindesthebesatz von 200 % sei jedoch unverhältnismäßig.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte anders. Es bestätigte die Notwendigkeit des Mindesthebesatzes, um kommunale Steueroasen zu verhindern. Diese würden auf Kosten des Bundes und der Länder übermäßige Standortvorteile schaffen, indem die Kommunen zwar ihre Zahlung in die kommunale Gewerbesteuerumlage auf Null reduzierten, selbst aber ihren Anteil an der Einkommensteuer nutzten und die Steuereinnahmen durch Nutzungsentgelte und Sonderabgaben ersetzten könne.

Die früheren Regelung des § 8a, § 9 Nr. 2 GewStG a. F. und des § 35 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) a. F. hielt das Verfassungsgericht für weniger geeignet als einen Mindesthebesatz. Nach den früheren Regelungen war eine Zerlegung der Gewerbesteuer in eine Niedrigsteuerkommune eingeschränkt, vielmehr konnten Gewerbeerträge von Tochterkapitalgesellschaft dem Ertrag der Muttergesellschaft hinzugerechnet werden.

Die Anrechnung für natürliche Personen war nicht möglich, wenn der Hebesatz unter 200 % lag. Diese Regelung wurde mit dem Mindesthebesatz auch abgeschafft.

Das Verfassungsgericht geht in seinem Urteil über die Kernfrage eines Mindesthebesatzes hinaus, indem es Überlegungen zur Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und zum Bestandsschutzes der Gewerbesteuer anstellt, die auch für die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen (siehe oben) von Bedeutung sind. Das Verfassungsgericht sieht weder eine institutionelle Garantie der Gewerbesteuer noch eines unbeschränkten Hebesatzrecht der Gemeinden oder eines bestimmten Aufkommens. Den Gemeinden wird eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht grundgesetzlich zugesichert, nicht mehr und nicht weniger. (Dr. Ulrike Beland)

9.0 Abzugsbeschränkung von Aufgabeverlusten wesentlicher Beteiligungen

Am 15. Februar 2010 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Nichtanwendungserlass zum BFH-Urteil vom 25.06.2009 (IX R 42/08). Mit dem Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass der begrenzte Abzug von Beteiligungskosten nach § 3c Einkommensteuergesetz (EStG) bei Einkünften aus einer wesentlichen Beteiligung nicht greift, wenn aus der Beteiligung keine Einnahmen zu erzielen sind.

Nach § 3c Abs. 2 EStG sind Ausgaben im Zusammenhang mit Einkünften aus einer Kapitalgesellschaft, an der eine wesentliche Beteiligung nach § 17 EStG besteht (mindestens 1 %) oder die im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehalten wird, nur zu 60 % abziehbar. Dies können z. B. Zinsen für ein Darlehen sein, das zur Refinanzierung der Beteiligung aufgenommen wurde. Der Wortlaut § 3c Abs. 2 EStG bezieht sich jedoch auf Ausgaben, die mit (teils steuerfreien) Einnahmen korrespondieren. Diese Verknüpfung nahm der BFH zum Anlass, die Ausgabenbeschränkung des § 3c EStG nicht zur Anwendung kommen zu lassen, wenn überhaupt keine Einnahmen vorliegen. Im entschiedenen Fall wurde die Kapitalgesellschaft insolvent. Dividenden oder Veräußerungsgewinne konnten nicht vereinnahmt werden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) wies mit Schreiben vom 15. Februar 2010 die Finanzverwaltung an, dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden - sog. Nichtanwendungserlass. Das BMF begründete seine Rechtsauffassung damit, dass die Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 EStG im Gesamtzusammenhang zu sehen sei, unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck aller das Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren betreffenden Vorschriften. Für eine abweichende Handhabung in Verlustfällen gebe der Wortlaut der Norm keinen Anlass. Gewinne und Verluste seien in diesem Zusammenhang gleich zu behandeln.

Das BMF macht mit diesem Schreiben weiterhin von der Praxis der Nichtanwendungserlasse Gebrauch, obwohl die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, von diesem Instrument Abstand nehmen zu wollen. Auch weiterhin müssen sich Gesellschafter in gleich gelagerten Fällen ihr Recht erklagen, da Einspruchsverfahren wegen der Anweisung an die Finanzämter keinen Erfolg haben dürften. (Jens Gewinnus)

10.0 Steuerliche Anerkennung des Lifo-Verfahren

Unternehmen bestimmter Branchen verfügen zum Teil über große Vorratsbestände, bei denen sich aufgrund der Eigenart der Wirtschaftsgüter (z. B. Schüttgut) eine grundsätzlich notwendige Einzelbewertung zum Zwecke der Bilanzierung als äußerst schwierig erweist. Handelsrechtlich sind bei der Inventur daher bestimmte andere Bewertungsmethoden, z. B. die Durchschnittsbewertung, zulässig. Ebenfalls zulässig ist nach § 256 Handelsgesetzbuch (HGB), den Endbestand dergestalt zu bewerten, dass unterstellt wird, die zuletzt angeschafften Wirtschaftsgüter aus diesem Bestand seien zuerst verbraucht worden, so genanntes Last-in-First-out-Verfahren (Lifo-Verfahren).

Auch steuerlich ist dieses Verfahren zur Bewertung des Vorratsvermögens grundsätzlich zulässig (§ 6 Abs. 1 Nr. 2a Einkommensteuergesetz - EStG). Eine solche Bewertung muss sich jedoch an den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung messen lassen.

Das Lifo-Verfahren hat zur Folge, dass bei steigenden Beschaffungspreisen kein Gewinnausweis erfolgt. Beim Lifo-Verfahren wird zudem noch unterschieden zwischen dem so genanntem Perioden-Lifo und dem permanenten Lifo (Abgänge werden laufend erfasst und mit den Werten der letzten Zugänge angesetzt). Das Lifo-Verfahren führt jedoch häufig zu Streitpunkten mit den Finanzbehörden, da zum Teil unterschiedliche Auffassungen über die Zulässigkeit dieses Bewertungsverfahrens existieren. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied explizit für PKW-Händler, dass für deren Bestand an PKWs wegen der Zuordenbarkeit von Anschaffungspreisen zu den einzelnen PKWs das Lifo-Verfahren ausscheidet. Der Gesetzeszweck der Vereinfachung sei in diesem Fall nicht erfüllt. Den zweiten Gesetzeszweck, die Vermeidung der Scheingewinnbesteuerung, sah der BFH nicht als gleichwertig an.

Auch interne Anweisungen der Finanzverwaltungen beziehen sich auf dieses Urteil, weiten es jedoch auf andere Branchen aus, z. B. auf kupfer- und aluminiumverarbeitende Unternehmen. So heißt es, dass Zwischenprodukte eines mehrstufigen Verarbeitungsverfahrens, die mit Chargennummern versehen sind, selbständig identifizierbar seien. Wegen der eindeutigen Zuordenbarkeit soll das Lifo-Verfahren für die Zwischenprodukte und die Zuordnung der für die Herstellung verwendeten Rohstoffe ausscheiden.

In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass der BFH bisher nur für den Fall von Unternehmen, die mit PKWs handeln, den Gesetzeszweck der Vereinfachung aufgrund der Identifizierbarkeit als nicht gegeben ansah. Ob eine Ausweitung auf andere Branchen, wie z. B. die metallverarbeitende Industrie zulässig ist, erscheint fraglich. Eine grundsätzliche Entscheidung des BFH hierzu steht noch aus, dürfte jedoch wegen der Streitanfälligkeit des Lifo-Verfahrens nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Auch durch die Aufhebung der umgekehrten und die Lockerung der steuerlichen Maßgeblichkeit durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz dürfte sich der Streit nicht erledigen. Zwar soll nach Ansicht der Finanzverwaltung das Lifo-Verfahren steuerlich auch dann möglich sein, wenn es handelsrechtlich nicht vorgenommen wird. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Finanzverwaltung sich in einem solchen Fall – handelsrechtliche Einzelbewertung und steuerliches Lifo-Verfahren – darauf beruft, dass dem Unternehmen sehr wohl die Einzelbewertung möglich und damit das Lifo-Verfahren in Ermangelung des Vereinfachungszweckes nicht anzuwenden sei. Bei der Inanspruchnahme des steuerlichen Lifo-Verfahrens besteht erhebliche Rechtsunsicherheit. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema sollte weiterhin im Auge behalten werden.
(Jens Gewinnus)

11.0 Lohnsteuerkarten nur noch bis 2010

Für das Jahr 2011 wird es keine neue Lohnsteuerkarte mehr geben. Da die ELStAM-Datenbank vollumfänglich erst 2012 zur Verfügung stehen wird, ist Folgendes geplant: Die Lohnsteuerkarte 2010 soll ihre Gültigkeit behalten und zwar grundsätzlich einschließlich der eingetragenen Freibeträge. Da das künftig geltende elektronische System noch nicht vollumfänglich zur Verfügung stehen wird, gelten die Lohnsteuerkarten 2010 auch für 2011. Die Arbeitgeber müssen daher die Lohnsteuerkarten 2010 ein Jahr länger vorhalten.

Nimmt ein Arbeitnehmer zum ersten Mal eine lohnsteuerpflichtige Beschäftigung auf und hat daher keine Lohnsteuerkarte 2010, kann das Finanzamt auf Antrag eine arbeitgeberbezogene Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug mit den Lohnsteuerabzugsmerkmalen ausstellen. Zur Vereinfachung sind Ausnahmen geplant, z.B. soll der Arbeitgeber für Ausbildungsdienstverhältnisse auch ohne diese Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011 die Lohnsteuerklasse I zugrunde legen können. (Jutta Thormann)

12.0 Zum Hintergrund: EU-Defizitverfahren

Deutschlands Neuverschuldung wird in diesem Jahr voraussichtlich bei über 5 % liegen. Damit übersteigt es den Maastricht-Referenzwert von 3 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) erheblich. Aus diesem Grund hatte der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) im vergangenen Dezember ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet und der Bundesregierung verbindlich empfohlen, ihr Haushaltsdefizit ab 2011 kontinuierlich abzubauen. Ab dem Jahr 2013 soll der öffentliche Haushalt Deutschlands nach Planung der Bundesregierung wieder dem Stabilitäts- und Wachstumspakt des Maastrichter Vertrages entsprechen.

Allerdings steht Deutschland nicht allein da: Insgesamt 20 Mitgliedsländer scheitern momentan an der Drei-Prozent-Hürde. Nur in sieben gilt die Haushaltsführung als korrekt. Wegen der außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Lage in den EU-Staaten aufgrund der Wirtschaftskrise wendet die EU-Kommission die Regeln des Stabilitätspaktes zur Zeit nur in entschärfter Form an und gewährt den Mitgliedstaaten einen Aufschub beim Defizitabbau. Normalerweise müssten entstandene Haushaltsdefizite innerhalb eines Jahres abgebaut werden.

Das Defizitverfahren aus 1997 – mit dem am 17. Juni 1997 beschlossenen Vertrag von Amsterdam wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt geltendes EU-Recht - geht auf deutsche politische Bestrebungen zurück, namentlich auf den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel. Allerdings wurden die Anforderungen zu Beginn des Jahrzehnts genau zu dem Zeitpunkt gelockert, als die Verletzung der Defizitkriterien zum ersten Mal Sanktionen für Deutschland nach sich ziehen sollte. Nähert sich ein Land der Defizitgrenze, ist als erster Schritt ein „Blauer Brief” ohne Strafgelder vorgesehen. Als nächstes erstellt die EU-Kommission einen Bericht, auf dessen Grundlage die EU-Finanzminister mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden, ob in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht. Daran knüpfen sich Empfehlungen, wie der jeweilige Haushalt wieder in Ordnung kommen kann. Als letzte Eskalationsstufe im Defizitverfahren verhängt der ECOFIN-Rat Strafgelder. (Malte Pereira)

13.0 Optische Steuerlehre – Internationale Besteuerung

Zur Lösung internationaler Steuerfragen ist eine kaum überschaubare Vielfalt von Normen zu beachten. Dieses Buch stellt in 45 Schaubildern mit prägnanten Erläuterungen die Grundlagen dar, unter anderem zu folgenden Themen:

  • Doppelbesteuerung;
  • Anrechnung und Freistellung;
  • OECD-Musterabkommen sowie
  • Auslandsverluste.

Volker Breithecker und Ralf Klapdor: „ Optische Steuerlehre – Internationale Besteuerung”, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2008, 103 Seiten, Spiralbindung, ISBN 978 3 503 11224 1; 19,80 Euro.

14.0 50 Musterfälle zum Internationalen Steuerrecht

Das Praxishandbuch zum internationalen Steuerrecht stellt anhand von Musterfällen aus der täglichen Beratungspraxis die Spielregeln des internationalen Steuerrechts dar. Es handelt sich um eine fundierte und gut lesbare Darstellung.
Dieter Endres: „50 Musterfälle zum Internationalen Steuerrecht”, IWW Institut für Wirtschaftspublizistik, Verlag Steuern . Recht . Wirtschaft GmbH & Co. KG, Aspastr. 24, 59394 Nordkirchen, Tel. +49 2596 922-0, Fax +49 2596 922-99, 49,90 Euro.

15.0 Haufe Umsatzsteuer

Das im November 2009 grundlegend überarbeitete und erweiterte Werk enthält über 100 Fachbeiträge mit vielen Beispielen zu den praxisrelevanten Themen des Umsatzsteuerrechts (z. B. zum „Mehrwertsteuerpaket”), darunter auch zahlreiche Spezialbeiträge zu verschiedenen Branchen und zum Umsatzsteuerrecht in den EU-Mitgliedstaaten. Besonders nützlich sind die Praxisfälle und Gestaltungsempfehlungen, die regelmäßig aktualisiert werden. Die Fachbeiträge sind mit themenbezogenen Buchungsvorschlägen und einem Praxiskommentar zum UStG verknüpft. Eine umfangreiche Datenbank mit allen umsatzsteuerrelevanten Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen ist ebenfalls enthalten. In den Arbeitshilfen sind u. a. die Umsatzsteuer-Formulare zu finden; diese können am Bildschirm ausgefüllt und (via ELSTER) an das Finanzamt geschickt werden.
Sehr informativ ist auch der aktuelle Teil, in dem jeweils die rechtlichen Änderungen des letzten Quartals ‑ übersichtlich und von Experten kommentiert ‑ dargestellt werden. Durch einen Internetlink können in der online-Version sogar tagesaktuelle Informationen abgerufen werden.
Erhältlich als CD-ROM (4 Updates/Jahr) oder Online-Version.
Steuern in der Praxis: Umsatzsteuer, CD-ROM/Online; ISBN: 978-3-448-08289-0 (CD-ROM); ISBN: 978-3-448-08319-4 (Online); Rudolf Haufe Verlag, Freiburg; Jahrespreis 189,60 Euro;

Redaktionsbeirat:
Dr. Ralf Alefs, Ass. iur. Holger Bartsch, Dipl.-Ök. Christian Bebek, Siegbert Eisenach, Dr. Susanne Herre,
Dr. Manfred Hofmann, Dipl.-BW Achim Hoffmann, Dr. Ute Jähner, Dr. Yvonne Kellersohn, Dr. Heino Klingen, Dipl.-Ing. oec. Frank Lange, Dr. Matthias Leder, Dipl.-Kfm. Jutta Thormann, Ass. iur. Jens Wessely

Ein Nachdruck, auch auszugsweise, ist nur mit Genehmigung der Herausgeber gestattet.

Endredaktion: HANDELSKAMMER HAMBURG, Geschäftsbereich Wirtschaftspolitik, Steuer- und Finanzpolitik, Dipl.-Volksw. Susanne Küchmeister, Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg, Tel.: 36 138-352, Fax.: 36 138-325, E-mail: susanne.kuechmeister@hk24.de

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