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STANDORTPOLITIK

Bürokratieabbau: Die Richtung stimmt

Der Entwurf eines Zweiten Mittelstands-Entlastungs-Gesetzes (MEG II) hat das Bundeskabinett passiert. Selbst aus Brüssel hallt der Ruf nach Deregulierung herüber. Kommt der Bürokratieabbau damit jetzt voran?

Bürokratie lähmt und kostet Geld. Mehr als 5000 Gesetze und Verordnungen mit mehr als 88000 Einzelvorschriften beschränken die unternehmerische Gestaltungskraft. Der Wirtschaft entstehen dadurch jährliche Kosten in Höhe von 46 Milliarden Euro. Den Löwenanteil der Kosten (84 Prozent) tragen die kleinen und mittleren Betriebe. Bisher spüren die Unternehmen vom Bürokratieabbau wenig: Den kleinen Entlastungswirkungen des MEG I aus dem Jahr 2006 standen bürokratische Schwerstgewichte wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gegenüber. Damit war das vergangene Jahr für die Wirtschaft unterm Strich ein weiteres Jahr des Bürokratieaufbaus.

Der Entwurf des Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes enthält weitere 17 Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sowie Existenzgründer werden in den Bereichen Statistik, Buchführung, Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Preis- und Straßenverkehrsrecht entlastet. Zugleich wird die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur weiter verbessert. Bei jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft von vielen Milliarden Euro reiche die vorgesehene Entlastungswirkung von 58,8 Millionen Euro aber bei Weitem nicht aus. Hier seien weitere Schritte erforderlich. Die Wirtschaft fordert die Bundesregierung daher auf, zeitnah ein drittes MEG auf den Weg zu bringen. Vorschläge für einen wirkungsvollen Abbau lägen längst auf dem Tisch.

Unter Bürokratie versteht die Bundesregierung die „Informationspflichten“ der Unternehmen (wie Anträge, Formulare oder Statistiken), die es zu reduzieren gilt. Auch das MEG II legt seinen Fokus auf die Vereinfachung von Statistiken. Der weitaus größere Teil der bürokratischen Lasten für die Wirtschaft steckt allerdings in den inhaltlich-politischen Zielen der Gesetze (sogenanntes materielles Recht). So sind das Arbeits-, das Steuer- und das Umweltrecht besonders bürokratieträchtig. Die IHK-Organisation fordert, auch hier die Hebel anzusetzen und Deregulierung voranzutreiben. In ihrer Veröffentlichung „66 konkrete Vorschläge der IHK-Organisation zum Abbau bürokratischer Hemmnisse“ finden sich zahlreiche Anregungen direkt aus der Praxis.

Bereits die Informationspflichten kosten die Wirtschaft viele Milliarden Euro jährlich. Dank der angelaufenen Messungen des Statistischen Bundesamtes wissen wir es bald genauer. Angesichts der Dringlichkeit des Themas fordert die IHK-Organisation die Bundesregierung auf, zumindest die Basiserhebung des gegenwärtigen Gesetzesbestandes bis Mitte 2007 abzuschließen. Erst dann sind verbindliche Abbauziele für die Ressorts quantifizierbar. Die IHK-Organisation hilft bei diesem Prozess tatkräftig mit: Sie bringt mindestens 500 Unternehmen mit dem Statistischen Bundesamt in Verbindung, die ihre Türen für die Messungen öffnen.

Der Nationale Normenkontrollrat fördert den überfälligen Kulturwandel bei Politikern und Beamten. Er hat aber einen Geburtsfehler: Er darf nur Gesetzentwürfe der Bundesregierung in Hinblick auf Bürokratielasten untersuchen; Entwürfe aus Bundestag oder Bundesrat dürfen hingegen nicht geprüft werden. Die Wirtschaft fordert, die Kompetenzen des Rates entsprechend auszuweiten. Ein weiteres Defizit: Die Arbeit der Bundesregierung zum Bürokratieabbau findet in der konzeptionellen Planung noch zu wenig im Dialog mit der Wirtschaft statt. Transparenz in allen Phasen ist aber für die Akzeptanz der Ergebnisse erforderlich. Ein erheblicher Teil der Vorschriften für Unternehmen hat seinen Ursprung in Brüssel. Spürbarer Bürokratieabbau auf EU-Ebene ist daher entscheidend. Die IHK-Organisation unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung und fordert auf EU-Ebene ebenfalls einen unabhängigen Normenkontrollrat, Bürokratiekostenmessungen und eine Überprüfung des bestehenden Gemeinschaftsrechts.

hamburger wirtschaft, Ausgabe Juni 2007

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DOKUMENT-NR. 43412

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