Schwierige Scheidung

Was bedeutet der BREXIT für die Hamburger Wirtschaft?

Vor einem Jahr haben die Briten in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Nach den Neuwahlen am 8. Juni 2017 sollen die Austrittsverhandlungen beginnen. Für Hamburg birgt der Brexit große Herausforderungen, aber auch Chancen.
Nachdem Großbritanniens Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat am 29. März mit einem Schreiben offiziell über den Austrittswunsch informiert hat, wird es jetzt ernst. Weniger als zwei Jahre haben die EU und die Briten Zeit, um über die Formalitäten und die Form des Brexit zu verhandeln. Denn nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon muss der EU-Austritt am 29. März 2019 vollzogen sein. Diese Frist kann zwar verlängert werden – allerdings nur, wenn sich alle EU-Mitglieder einstimmig dafür entscheiden. Die Zeit für Verhandlungen ist also extrem knapp.

Zwei Phasen des Austritts

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitglieder haben bereits Ende April einstimmig die Leitlinien für die Verhandlungen gebilligt. Demnach könnte der Brexit – anders als von May gewünscht – in zwei Phasen verlaufen: Zunächst werden die zentralen Fragen zum Austritt geklärt und erst danach wird über die weitere Zusammenarbeit gesprochen. Kernziele der EU in den Verhandlungen sind die Sicherung der Integrität des europäischen Binnenmarktes sowie die Klärung des Status für die in Großbritannien lebenden EU-Bürger und für britische Bürger in der EU.

Bedeutung für Hamburg

Doch was steht durch den Brexit eigentlich auf dem Spiel für Hamburg, die deutsche Stadt, die sich den Briten am nächsten fühlt? Immerhin haben circa 1.000 Firmen aus der Stadt der Handelskammer gegenüber angegeben, dass sie Geschäftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich unterhalten. Davon sind rund 200 Unternehmen permanent mit einer Niederlassung, über ein Joint Venture, eine Vertretung oder eine Produktionsstätte vor Ort präsent.
Nahezu alle Branchen sind im Großbritanniengeschäft engagiert – von der Industrie über die Banken bis hin zu Logistik und Außenhandel. So sitzt zum Beispiel Pfannenberg in Rotherham; Jungheinrich hat sogar acht Niederlassungen auf der Insel. Viele Speditionen sind vor Ort vertreten, und aus dem Finanzbereich ist unter anderem die Berenberg Bank mit einer Niederlassung in London präsent. Umgekehrt haben rund 70 britische Firmen in Hamburg einen Sitz. Dazu zählen die Kreuzfahrtreederei Cunard Line, die am Sandtorkai ihr Büro hat, die Fluglinie easyJet, die ab dem Sommer weitere Ziele ab Hamburg anfliegt, und BP Europa.
All diese Unternehmen verfolgen die Entwicklungen rund um den Brexit aufmerksam. Jetzt, vor Beginn der Verhandlungen, ist die Lage noch vergleichsweise ruhig in den Firmen und in den Fachverbänden. Doch sobald in den Medien berichtet werden wird, über welche Themen beide Seiten konkret sprechen, wird vielen Unternehmern deutlich werden, dass sie möglicherweise stärker betroffen sind, als sie es bislang erwartet hatten – zumal momentan ein sogenannter harter Brexit wahrscheinlich ist.
Das heißt, es ist mit einem Austritt Großbritanniens sowohl aus dem Binnenmarkt als auch aus der Zollunion zu rechnen. Das Land müsste bei einem harten Brexit – falls es keine Übergangsregelung gibt – auf alle Grundfreiheiten verzichten. Dazu gehören die Warenverkehrsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit sowie die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit.
17 Prozent der Hamburger Firmen rechnen mit sinkenden Mitarbeiter- zahlen in ihren Niederlassungen in Großbritannien. © Carina Crenshaw
Entsprechend besorgt äußerten sich Hamburger Firmen mit Großbritannien-Beziehungen bei einer Handelskammer-Umfrage 2016 über die möglichen Folgen des Brexit: Rund die Hälfte der Befragten erwartet nach dem EU-Austritt Rückgänge beim Im- und Export. Gut ein Drittel geht von geringeren Investitionen in Großbritannien aus, und 17 Prozent rechnen mit sinkenden Mitarbeiterzahlen in den eigenen Niederlassungen in Großbritannien.
53 Prozent der befragten Unternehmen erwarten nach den Verhandlungen einen Rückgang der Exporte aus der EU nach Großbritannien. © Carina Crenshaw
Firmen mit Import- oder Exportverbindungen nach Großbritannien wissen heute nicht, ob es ab Ende März 2019 präferenzielle Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geben wird oder ob es dann zollrechtlich wie ein Drittland zu behandeln ist. Mit einer Beeinträchtigung der Lieferketten, von der vor allem der Außenhandel und die Industrie betroffen wären, mit zusätzlichen Bürokratielasten sowie mit der Zunahme von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen muss in jedem Fall gerechnet werden.

Günstigster Fall: ein Freihandelsabkommen

Im günstigsten Fall einigen sich beide Seiten auf ein umfassendes Freihandelsabkommen. Für den Warenverkehr würde das bedeuten, dass Ursprungswaren der EU bei der Einfuhr in Großbritannien zollfrei oder zollbegünstigt wären und umgekehrt. Dennoch würden die Transaktionskosten im bilateralen Handel im Vergleich zu heute steigen. Schließlich müssten für die Ein- und Ausfuhren Zollanmeldungen abgegeben werden, es fänden Zollkontrollen statt und die Präferenzberechtigung müsste durch spezielle Zollpapiere nachgewiesen werden.
Außerdem würde der Brexit aktuelle Lieferketten zum Beispiel wie folgt verändern: Aus dem Vereinigten Königreich eingeführte Vorerzeugnisse, die in der EU in der Produktion eingesetzt werden, würden nicht mehr als Ursprungswaren der Europäischen Union gelten. Daher könnte es sein, dass in der EU hergestellte Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft im Hinblick auf die übrigen Freihandelsabkommen der EU verlieren.
Hersteller könnten sich in der Folge gezwungen sehen, bestimmte Vorerzeugnisse nicht mehr in Großbritannien einzukaufen. Da das Land auch in diesem Fall außenwirtschaftsrechtlich als Drittland zu betrachten ist, würden zusätzlich Exportgenehmigungspflichten entstehen, zum Beispiel für Güter mit sowohl zivilem als auch militärischem Verwendungszweck.

Und was, wenn nicht?

73 Prozent der Befragten sehen Hemmnisse wie Zölle als größte Gefahr; 77 Prozent rechnen mit zusätzlichen Bürokratielasten. © Carina Crenshaw
Gelingt es nicht, ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren, könnten sich beide Seiten nur noch auf die Rechte berufen, die Mitgliedern der Welthandelsorganisation zustehen. Dazu gehört zum Beispiel die Meistbegünstigung. Das hieße dann, dass im Warenverkehr zwischen der EU und Großbritannien die Zölle erhoben werden, die auch für Drittländer ohne präferenzielle Handelsvereinbarung gelten. Aus Sicht der EU würde der Handel mit Großbritannien in diesem Fall nach denselben Regeln ablaufen wie beispielsweise mit den USA oder Japan.
Bei einem harten Brexit würden EU-Zölle auf Waren aus Großbritannien anfallen, was den Import britischer Waren verteuern würde. Zum anderen würde auch das Vereinigte Königreich Zölle einführen, was wiederum die europäischen Exporte verteuern würde. Und für Drittlandswaren, die zunächst in die EU eingeführt und dann aber nach Großbritannien weiterexportiert werden, könnte sogar mehrfach Zoll anfallen.

Fragen zur Rechtssicherheit bei laufenden Verträgen

Im Finanzbereich, im Handels-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht sowie bei der streitigen Durchsetzung von Ansprüchen stellen sich Fragen zur Rechtssicherheit bei laufenden Verträgen. Und wollen Unternehmen aus Hamburg ihre Mitarbeiter nach Großbritannien entsenden, zum Beispiel um Servicearbeiten an Maschinen durchzuführen, ist mit neuen Auflagen zu rechnen.
Mit Blick auf all die offenen Fragen zum Brexit sagt easyJet-Deutschlandchef Thomas Haagensen: „Wenn Großbritannien aus der Europäischen Union austritt, ist ein eindeutiges bilaterales Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU unsere Mindestanforderung. Das Abkommen muss britischen Airlines erlauben, in die Europäische Union zu fliegen, und es muss europäischen Fluglinien Zugang zum Vereinigten Königreich gewähren.“ Man werde sicherstellen, dass die Airline ihre Flugrechte innerhalb der EU aufrechterhält, sobald das Vereinigte Königreich ausgetreten sei, bekräftigt er.
Dass die EU über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst nach den Austrittsverhandlungen sprechen möchte, ist für die unternehmerische Praxis problematisch. Schließlich könnte so ein Vakuum entstehen, eine Zeitspanne, in der unklar ist, auf welche Regelungen sich die Firmen einstellen müssen. Deswegen fordern die deutsche Kammerorganisation und die Fachverbände schon heute Übergangslösungen.

Chancen für Hamburg

2019 und die Folgen: Laut Umfrage prüfen internationale Firmen bereits Hamburg als Standort für ihre EU-Niederlassung. © Carina Crenshaw
Doch bei allen denkbaren negativen Folgen birgt der Brexit für Hamburg als Wirtschaftsstandort auch Chancen. „Für viele Unternehmen aus Asien und Nordamerika war London bislang der Standort Nummer 1 für eine Europaexpansion“, sagt Dr. Rolf Strittmatter, Geschäftsführer der HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH. „Hier findet aktuell eine Umorientierung statt. Hamburg ist für diese Unternehmen eine Standortalternative.“ Insbesondere für chinesische und japanische Firmen liegt es nahe, sich für die Hansestadt zu entscheiden, weil es hier bereits zahlreiche Firmen aus beiden Ländern gibt.
In den vergangenen Wochen berichteten einige Mitgliedsunternehmen der Handelskammer außerdem davon, dass ihre Geschäftspartner aus Großbritannien nun Niederlassungen hier in der Hansestadt gründen möchten. Unter anderem für Unternehmen aus dem Finanzbereich scheint Hamburg attraktiv zu sein. Sie schätzen die Stärke des Außenhandels-, Industrie- und Dienstleistungssektors in der Stadt ebenso wie die guten Flugverbindungen zwischen Großbritannien und Hamburg, die hervorragend ausgebildeten Fachkräfte und die hohe Lebensqualität an Elbe und Alster.
Anders als andere deutsche und europäische Städte hat sich Hamburg bisher zurückgehalten und britische Unternehmen nicht dazu aufgerufen, hierher überzusiedeln. Doch für die kommenden Monate planen HWF und Handelskammer nun Veranstaltungen, bei denen sich britische Unternehmen aus dem Finanzbereich über den Standort Hamburg informieren können.
Dabei geht es nicht um die Abwerbung von Firmen, sondern um die Gründung von Niederlassungen oder Repräsentanzen in Hamburg mit dem Ziel, künftig ein Standbein im europäischen Binnenmarkt zu haben. Sollte es gelingen, neue Firmen von der Hansestadt zu überzeugen, hätte der Brexit – zumindest in diesem Punkt – doch noch etwas Gutes.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Brexit

  • Wie geht es weiter, nachdem die Briten am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt haben?
  • Was würde der Austritt Großbritanniens aus der EU für den bilateralen Warenhandel bedeuten?
  • Wie würde sich ein Austritt Großbritanniens auf die Handelsabkommen der EU auswirken?
  • Könnte Großbritannien nicht einfach die EU-Vorschriften in britisches Recht übernehmen?
  • Ist mit Freizügigkeitsbeschränkungen für Briten und EU-Bürger nach dem Brexit zu rechnen?
  • Was passiert mit meinen Geschäftskonten in England?
  • Was bedeutet ein Brexit für mich, wenn ich als Versicherungs- oder Immobiliardarlehensvermittler auch in Großbritannien tätig sein möchte? Was wird aus bestehenden Verträgen?
  • Ändert sich die Besteuerung von Unternehmens- oder Finanzanlagen?
  • Könnte Großbritannien dem Europäischen Wirtschaftsraum beitreten?
  • Könnte Großbritannien der Europäischen Freihandelsassoziation beitreten?
  • Welche Strategie sollte die EU bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien verfolgen?