Datenschutz

Die Datenschutzgrund­verordnung

Am 25. Mai 2018 tritt die Verordnung (EU) 2016/679, auch Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) genannt, in Kraft. Anders als eine EU-Richtlinie muss die DS-GVO nicht von den Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Die DS-GVO wird damit unmittelbar geltendes Recht. Das hat auch Folgen für in den Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen, die sich auf neue datenschutzrechtliche Regelungen einstellen müssen. Diese unterscheiden sich teilweise von den bisherigen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Teilweise werden auch neue Regelungen eingeführt.
Wichtig! Auch wenn die DS-GVO erst am 25. Mai 2018 in Kraft treten wird, sollten Unternehmen frühzeitig beginnen zu prüfen, ob Anpassungen von Rechtstexten oder datenschutz-relevanten Verfahren erforderlich werden.
Wir werden Ihnen zur DS-GVO in Kürze an dieser Stelle ein Merkblatt zur Verfügung stellen. Das Merkblatt wird die wesentlichen Änderungen, die mit der DS-GVO verbunden sein werden, zusammenfassen und diese näher erläutern, soweit es die sich derzeit entwickelnde Rechtslage zulässt. Schauen Sie gelegentlich wieder bei uns nach, ob es einen neuen Stand gibt oder rufen Sie uns einfach an!
Veranstaltungstipp: Am 10. Juli 2017 ist eine Informationsveranstaltung zum Thema DS-GVO  in der Handelskammer geplant. Sobald wir nähere Informationen haben und eine Anmeldung möglich ist, werden wir Sie auf dieser Seite und über unseren Newsletter informieren.
Bis es soweit ist, haben wir für Sie hier einige Themengebiete ausgewählt, bei denen mit Änderungen durch die DS-GVO zu rechnen ist. Bitte beachten Sie, dass es sich bei der folgenden Aufzählung nur um eine vorläufige Vorabinformation zur ersten Orientierung handelt:
  • Die DS-GVO wird nicht nur für Unternehmen innerhalb der EU gelten, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch für Unternehmen aus Drittländern.
  • Einwilligungserklärungen werden neu geregelt. Unternehmen sollten ihre Muster-Einwilligungen dahingehend überprüfen, ob diese an die neue Rechtslage angepasst werden müssen.
  • Für Einwilligungserklärungen von Kindern werden eigene Regelungen geschaffen.
  • Mit dem Grundsatz "Privacy by Default" werden Vorgaben für datenschutzfreundliche Voreinstellungen aufgestellt. Das ist insbesondere für den Online-Handel, Webdesigner und IT-Entwickler bedeutsam.
  • Mit der Risikofolgenabschätzung, auch "Data Protection Impact Assessment" (DPIA) genannt, wird ein neues Verfahren eingeführt, welches die bisherige Vorabprüfung ersetzen wird.
  • Die Zuständigkeiten der Datenschutzaufsichtsbehörden werden neu geregelt. Künftig soll es eine One-Stop-Shop-Lösung geben.
  • Das "Recht auf Vergessenwerden" wird neu eingeführt.
  • Neue Regelungen zur Portabilität von Daten sollen es insbesondere Nutzern digitaler Dienste erleichtern, bei einem Anbieterwechsel ihre Daten auf einen anderen Anbieter zu übertragen.
  • Auftragsdatenverarbeiter heißen künftig Auftragsverarbeiter. Verträge zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gem. § 11 BDSG sollten hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der DS-GVO überprüft und ggf. angepasst werden.
  • Die Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten wird neu geregelt. Allerdings wird sich an der Zahl der mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten Mitarbeiter wohl grundsätzlich nichts ändern.
  • Für Verstöße sieht die DS-GVO empfindliche Bußgelder vor.
  • Das Bundesdatenschutzgesetz wird durch ein Ausführungsgesetz zur DS-GVO ersetzt.
Wir weisen darauf hin, dass die DS-GVO - auch wenn Sie unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat der EU gelten wird - den nationalen Gesetzgebern in mehreren Fällen eigene Spielräume eröffnet, Regelungen anzupassen und zu konkretisieren. Dabei handelt es sich um sogenannte Öffnungsklauseln. In Deutschland macht der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit mit dem Ausführungsgesetz zur DS-GVO Gebrauch. Wo es also Öffnungsklauseln gibt, werden möglicherweise von der DS-GVO abweichende, bzw. die DS-GVO näher konkretisierende, Regelungen existieren.
Wenn Sie sich schon jetzt auf die ab dem 25. Mai 2018 geltenden Regelungen einstellen wollen, haben wir für Sie unter "Weitere Informationen" einige Dokumente verlinkt. Weitere Informationen folgen dann an dieser Stelle in Kürze.