Plenum

Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung

Hamburg, 9. Dezember 2016 – Das Plenum der Handelskammer hat eine Neuordnung der bestehenden Regelungen für die betriebliche Altersversorgung der Mitarbeiter beschlossen. Nachdem die beiden älteren Versorgungswerke bereits 1994 und 2015 geschlossen wurden, wird nun eine neue Versorgungsregelung VO III für Mitarbeiter geschaffen, die nach dem 11. Dezember 2015 eingestellt wurden. Das Modell sieht unter anderem eine Eigenbeteiligung der Mitarbeiter vor. Die bislang gültige Versorgungsregelung VO II war vor einem Jahr vom Plenum wegen der anhaltend niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten geschlossen worden, um die Pensionsrückstellungen nicht weiter anwachsen zu lassen. Damit folgte die Handelskammer einem Vorschlag des Innenausschusses und reagierte auf ein Problem, das alle deutschen Unternehmen betrifft, die Rückstellungen für Betriebsrenten zu bilden haben.
Um neuen Mitarbeitern ein Ruhegeld zu ermöglichen und die Kammer damit weiterhin als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren, soll es die VO III geben. Gleichzeitig stimmte das oberste Beschlussorgan auf Grundlage eines Gutachtens Reduzierungen bei den Versorgungsregelungen VO I und II im Rahmen des „Gebots zur Verhältnismäßigkeit“ zu. Bei der VO I wird der Höchstsatz des Ruhegeldes auf 100 Prozent des letzten Nettoeinkommens limitiert. Bei den entsprechenden Ruhegehaltsempfängern sollen Anpassungen der laufenden Leistungen so lange ausgesetzt werden, bis das nach der Nettolimitierung höchstens zulässige Versorgungsniveau erreicht ist. Etwa 85 Prozent der Pensionsrückstellungen der Handelskammer zum 31. Dezember 2015 beruhen auf Verpflichtungen aus der 1994 geschlossen VO I. Beim Nachfolger, der Versorgungsregelung VO II, wird zukünftig nur noch eine Anpassung von 1 Prozent p. a. als Inflationsausgleich garantiert. Die Beschlüsse zur Altersversorgung stehen unter dem Vorbehalt einer Verständigung mit dem Personalrat.
Außerdem hat das Plenum in der heutigen Sitzung den Wirtschaftsplan für 2017 verabschiedet und damit die Basis für die konkrete Planung der Aufgaben und Aktivitäten im kommenden Jahr geschaffen. Nach Senkungen in den Jahren 2012 bis 2014 verbleiben die  Beitragssätze 2017 im dritten Jahr in Folge auf dem gleichen Niveau. Kernthemen der Kammerarbeit im nächsten Jahr sind die Digitalisierung und die damit einhergehenden Herausforderungen für alle Wirtschaftsbereiche sowie die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Bei allen Aufgaben und Aktivitäten sieht der Wirtschaftsplan einen sparsamen Umgang mit den Pflichtbeiträgen vor.
Darüber hinaus steht vor allem die Bemessung der Rücklagen im Fokus der Finanzplanung für 2017. So wurde beispielsweise die Höhe der Ausgleichsrücklage mithilfe von Risikoanalysen sorgfältig bemessen. Laut dieser Analysen wird eine Schadensobergrenze von gut 17 Millionen Euro ermittelt. Die tatsächliche Ausgleichsrücklage wurde mit 5,9 Millionen Euro weit unterhalb dieser Obergrenze dotiert. Die Handelskammer berücksichtigt damit die aktuelle Rechtsprechung und folgt dem vom Bundesverwaltungsgericht angemahnten Gebot der Schätzgenauigkeit.
Schließlich wurde beschlossen, einen Kooperationsvertrag zur Metropolregion Hamburg zu unterzeichnen, der die zukünftige Organisationsstruktur und die Rolle der Wirtschaft festlegt. Um diesen Prozess voranzutreiben, hatte die Handelskammer 2013 gemeinsam mit den norddeutschen IHKs und Handwerkskammern sowie den Sozialpartnern der Region die Initiative pro Metropolregion Hamburg e. V. (IMH) gegründet. Inzwischen haben sich die Mitglieder der IMH und die bisherigen staatlichen Träger der Metropolregion auf ein gemeinsames Leitbild, Ziele und eine Struktur der zukünftigen Zusammenarbeit verständigt, die Teil des Kooperationsvertrages sind. Die Handelskammer wird damit auch Mitglied im Projektbüro e. V. und erhält Sitz und Stimme in den Entscheidungs- und Lenkungsgremien der Metropolregion.
Die Handelskammer ist seit 1665 die Selbstverwaltung der gewerblichen Hamburger Wirtschaft. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung, ist kundenorientierter Dienstleister für unsere Mitgliedsfirmen und unabhängiger Anwalt von Markt, Wettbewerb und Fair Play. Wir beraten Unternehmen, wir bündeln Interessen und wir bilden Menschen. Über 700 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Industrie, Handel und Dienstleistungen engagieren sich ehrenamtlich bei uns als gewählte Vertreter ihrer Branchen in über 30 Gremien. Sie tragen entscheidend zur Meinungsbildung der Handelskammer bei. Außerdem nehmen 4.000 ehrenamtliche Unternehmensvertreter die Prüfungen in der dualen Berufsausbildung ab, die uns der Staat per Gesetz als hoheitliche Aufgabe übertragen hat. Unser Leitsatz heißt: „Wir handeln für Hamburg.“