Elbvertiefung

Präses Melsheimer zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Stellungnahme von Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, am 9. Februar 2017 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe:
„Die Hamburger Wirtschaft nimmt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Der Planfeststellungsbeschluss bleibt bestehen, die Mängel können geheilt werden, so das Gericht. Die Frage ist, wie zeitnah die Auflagen erfüllt werden können. Die Antwort darauf entscheidet über das Schicksal unseres Hafens. Das zähe, 15 Jahre dauernde Ringen zeigt für mich, wie wichtig eine grundlegende Reform des gesamten deutschen Planungsrechts ist. Nur so wird unser Land zukünftig wettbewerbsfähig bleiben.“
Die Handelskammer ist seit 1665 die Selbstverwaltung der gewerblichen Hamburger Wirtschaft. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung, ist kundenorientierter Dienstleister für unsere Mitgliedsfirmen und unabhängiger Anwalt von Markt, Wettbewerb und Fair Play. Wir beraten Unternehmen, wir bündeln Interessen und wir bilden Menschen. Über 700 Unternehmerinnen und Unternehmer aus Industrie, Handel und Dienstleistungen engagieren sich ehrenamtlich bei uns als gewählte Vertreter ihrer Branchen in über 30 Gremien. Sie tragen entscheidend zur Meinungsbildung der Handelskammer bei. Außerdem nehmen 4.000 ehrenamtliche Unternehmensvertreter die Prüfungen in der dualen Berufsausbildung ab, die uns der Staat per Gesetz als hoheitliche Aufgabe übertragen hat. Unser Leitsatz heißt: „Wir handeln für Hamburg.“