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Wahlordnung der Handelskammer Hamburg vom 14. Juni 2007, zuletzt geändert am 27. Oktober 2016

I. Teil: Wahlen zum Plenum
§ 1 Wahlbezirk
Der Bezirk der Handelskammer Hamburg bildet einen einheitlichen Wahlbezirk.
§ 2 Wahlmodus
(1) Die nach § 5 Absatz 4 der Satzung auf die einzelnen Wahlgruppen entfallende Anzahl von unmittelbar gewählten Plenarmitgliedern errechnet sich nach folgenden Kriterien:

-     Gewerbeerträge im Durchschnitt der letzten drei Jahre 60 %
-     Anzahl der Unternehmen im Durchschnitt der letzten drei Jahre 15 %
-     Beschäftigtenzahl im Durchschnitt der letzten drei Jahre 15 %
-     Anzahl der bei der Handelskammer eingetragenen Ausbildungsverhältnisse im  Durchschnitt der letzten drei Jahre 10 %.

Danach werden für die Wahlperiode 2017 – 2020 58 Mitglieder des Plenums in unmittelbarer Gruppenwahl von den Kammerzugehörigen gewählt. Bis zu 8 Mitglieder können in mittelbarer Wahl von den unmittelbar gewählten Plenarmitgliedern hinzugewählt werden. Die Zuwahl dient dazu, die Spiegelbildlichkeit des Plenums zu verfeinern. Hierbei sind die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gewerbegruppen zu berücksichtigen.

(2) Die Bezirke Bergedorf und Harburg sollen durch unmittelbar gewählte Plenarmitglieder vertreten sein.
§ 3 Nachrücken, Ersatzwahl
(1) Für unmittelbar gewählte Mitglieder des Plenums, die vor Ablauf der Wahlperiode ausscheiden, rücken diejenigen Bewerber nach, die bei der Wahl in der gleichen Wahlgruppe die nächsthöchste Stimmzahl erreicht haben (Nachfolgemitglied). Dies gilt auch, wenn die als Nachfolgemitglied qualifizierten Bewerber bereits durch Zuwahl (§ 8 Absatz 4) Mitglied des Plenums geworden sind; sie gelten fortan als unmittelbar gewählte Mitglieder.
(2) Ist kein Nachfolgemitglied vorhanden, so wird das Plenum den freigewordenen Sitz im Wege der mittelbaren Wahl durch die unmittelbar gewählten Plenarmitglieder besetzen. Das gewählte Nachfolgemitglied muss der Wahlgruppe des ausgeschiedenen Mitglieds angehören.
§ 4 Wahlberechtigung
(1) Wahlberechtigt sind die Kammerzugehörigen.
(2) Jeder Kammerzugehörige kann sein Wahlrecht nur einmal ausüben.
(3) Das Wahlrecht ruht bei Kammerzugehörigen, solange ihnen von einem Gericht das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, rechtskräftig aberkannt ist.
§ 5 Ausübung des Wahlrechts
(1) Das Wahlrecht wird ausgeübt
a. für Kammerzugehörige natürliche Personen von diesen selbst, falls Vormundschaft, Pflegschaft oder Betreuung besteht, durch den gesetzlichen Vertreter,
b. für juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften und andere Personenmehrheiten durch eine Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist.
(2) Das Wahlrecht kann auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen ausgeübt werden.
(3) Für Kammerzugehörige, deren Wohnsitz oder Sitz nicht im Kammerbezirk gelegen ist, kann das Wahlrecht durch einen Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden. Dies gilt jedoch nur, soweit nicht eine im Kammerbezirk gelegene Zweigniederlassung, Betriebsstätte oder Verkaufsstelle von einem gesetzlichen Vertreter oder einem im Handelsregister eingetragenen Prokuristen geleitet wird.
(4) In den Fällen der Absätze 1 lit. b, 2 und 3 kann das Wahlrecht jeweils nur von einer einzigen dazu bestimmten Person ausgeübt werden.
(5) Das Wahlrecht kann nicht von Personen ausgeübt werden, bei denen der Tatbestand des § 4 Absatz 3 vorliegt.
(6) Auf Verlangen ist dem Wahlausschuss die Berechtigung, das Wahlrecht auszuüben, durch einen Handelsregisterauszug oder in sonstiger geeigneter Weise nachzuweisen. Bei Wahlbevollmächtigten bedarf es einer zu diesem Zweck ausgestellten Vollmacht. Bei der elektronischen Stimmabgabe ist eine Berechtigung gegeben, wenn die Stimmabgabe unter Verwendung einer dem Wahlberechtigten mitgeteilten Login-Kennung und eines mit getrennter Post übersandten Passwortes geschieht und bei der Stimmabgabe bestätigt wird, dass eine Berechtigung besteht.
§ 6 Wählbarkeit
(1) Wählbar sind natürliche Personen, die am Wahltag volljährig und das Kammerwahlrecht auszuüben berechtigt sind. Nicht wählbar ist, wer die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt.
(2) Für jeden Kammerzugehörigen kann sich nur ein Kandidat zur Wahl stellen.
§ 7 Dauer und Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Plenums beginnt mit der konstituierenden Sitzung und endet mit der konstituierenden Sitzung eines neugewählten Plenums. Die konstituierende Sitzung findet innerhalb von acht Wochen nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse statt.
(2) Die Mitgliedschaft im Plenum endet vor Ablauf der in Absatz 1 vorgesehenen Amtszeit durch Tod, Amtsniederlegung oder mit der Feststellung, dass bei dem Mitglied die Voraussetzungen der Wählbarkeit im Zeitpunkt der Wahl nicht vorhanden waren oder nachträglich entfallen sind, oder die Wahl aus sonstigen Gründen für ungültig erklärt wird. Die Feststellung erfolgt durch Beschluss des Plenums.
(3) Die Mitgliedschaft im Plenum wird nicht berührt durch den Wechsel in eine andere Wahlgruppe.
(4) Die Gültigkeit von Beschlüssen und Wahlen wird nicht davon berührt, dass die Voraussetzungen der Wählbarkeit bei mitwirkenden Mitgliedern des Plenums nicht vorlagen oder zu einem späteren Zeitpunkt entfallen sind.
(5) Das Plenum kann in Härtefällen auf Vorschlag des Präsidiums Ausnahmen von Absatz 2 Satz 1 beschließen.
§ 8 Wahlgruppen
(1) Die Kammerzugehörigen werden gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 IHKG zum Zwecke der Wahl unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks sowie der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Gewerbegruppen in Wahlgruppen eingeteilt.

(2) Es werden folgende Wahlgruppen mit folgenden typisierenden Beschreibungen gebildet:
                    Wahlgruppe I = Banken und Finanzinstitute:
Kammerzugehörige, die eigene Finanzierungsinstrumente bereitstellen oder halten, insbesondere Banken, Leasing- und Factoring-Gesellschaften, Beteiligungsgesellschaften und Vermögensverwaltungen.

                    Wahlgruppe II = Beratung:
Kammerzugehörige, die auf dem Gebiet der Rechtsberatung (einschließlich Nachlassverwaltung), auf dem Gebiet der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, Buchführung (einschließlich Insolvenzverwaltung), auf dem Gebiet der Public-Relations- und Unternehmensberatung, auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Bereich Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie im Bereich Sprach-, Kultur- und Kunstwissenschaften, auf dem Gebiet der Markt- und Meinungsforschung sowie auf Gebieten freiberuflicher, wissenschaftlicher und technischer Tätigkeiten, die nicht schon von einer anderen Wahlgruppe erfasst sind, tätig sind. Zu dieser Wahlgruppe gehören außerdem Kammerzugehörige, die solche technischen, physikalischen und chemischen Untersuchungen durchführen, die nicht zur Wahlgruppe Immobilienwirtschaft gehören.

                    Wahlgruppe III = Dienstleistungen
Kammerzugehörige, die besondere Dienstleistungen erbringen, die nicht bereits in speziellen Wahlgruppen enthalten sind. Zu der Wahlgruppe zählen insbesondere Personaldienstleistungen, Sicherheitsdienstleistungen und Büroservices.

                    Wahlgruppe IV = Einzelhandel:
Kammerzugehörige, die Waren in der Regel an Verbraucher absetzen oder sonst wie gewerbliche Leistungen für den letzten Verbraucher erbringen, soweit sie nicht anderen Wahlgruppen zugehören. Zu der Wahlgruppe zählen auch Kammerzugehörige, die Gebrauchsgüter vermieten.

                    Wahlgruppe V = Groß- und Außenhandel, Handelsvermittler:
Kammerzugehörige, die überwiegend nicht selbst hergestellte Ware in größerem Umfang im Inland vertreiben und in der Regel nicht an den Verbraucher absetzen oder hauptsächlich nicht von ihnen selbst hergestellte Waren exportieren oder importieren oder Transitgeschäfte tätigen, soweit sie nicht anderen Wahlgruppen zugehören. Zu der Wahlgruppe zählen auch Unternehmen, die sich mit der Vertretung fremder Firmen oder der Vermittlung von Handelsgeschäften befassen, soweit sie nicht in einer anderen Wahlgruppe bereits erwähnt sind.

                    Wahlgruppe VI = Güterverkehr:
Kammerzugehörige, die sich mit Beförderung, Lagerung und Umschlag von Gütern befassen oder solche Leistungen vermitteln, soweit sie nicht anderen Wahlgruppen zugehörig sind. Zu der Wahlgruppe zählen auch Hafenbetriebe, Spediteure und ähnliche Betriebe.

                    Wahlgruppe VII = Hotel- und Gaststättengewerbe:
Kammerzugehörige, die sich mit der Verpflegung und Beherbergung befassen.

                    Wahlgruppe VIII = Immobilienwirtschaft:
Kammerzugehörige, die sich mit der Vermittlung und Verwaltung von Immobilien einschließlich Facility Management befassen, Immobiliengesellschaften, Bauträger und ähnliche Betriebe, außerdem immobiliennahe Architektur- und Ingenieurbüros sowie Kammerzugehörige, die immobiliennahe technische, physikalische und chemische Untersuchungen durchführen. Zu der Wahlgruppe zählen auch Kammerzugehörige, die auf dem Gebiet der Reinigung von Gebäuden und Straßen sowie im Garten- und Landschaftsbau tätig sind und die sonstige gärtnerische Dienstleistungen (ohne Grabpflege) erbringen.

                    Wahlgruppe IX = Industrie:
Kammerzugehörige, die fabrikationsmäßige Stoffe und Waren gewinnen, erzeugen, veredeln oder bearbeiten, soweit sie nicht anderen Wahlgruppen zugehörig sind. Zu der Wahlgruppe zählen auch die landwirtschaftlichen Betriebe, die industriellen Betriebe des Bauwesens und des graphischen Gewerbes sowie Betriebe der Wasserversorgung und ähnliche Betriebe. Zu der Wahlgruppe zählen ferner Kammerzugehörige, die auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur- und Agrarwissenschaften tätig sind.

                    Wahlgruppe X = Informationstechnologie:
Kammerzugehörige, die Dienstleistungen der Informationstechnologie erbringen [ausgenommen Gestaltung von Multimedia-Anwendungen (CD, Video, Filme, Disk, 2 D, 3 D), Gestaltung von Internet-Angeboten/ Homepagedesign/ Webdesign, Suchmaschinenoptimierung (SEO), Softwareentwicklung für mobile Anwendungen, Apps] sowie Dienstleistungen der Datenverarbeitung, des Hostings und damit verbundene Tätigkeiten, außerdem Dienstleistungen im Zusammenhang mit Webportalen.

                    Wahlgruppe XI = Medienwirtschaft:
Kammerzugehörige, die vorwiegend Dienstleistungen im Medien- und Kommunikationsbereich erbringen. Hierzu zählen insbesondere Betriebe der Film- und Fernsehwirtschaft, Verlage und Betriebe der Werbewirtschaft sowie Betriebe der phonographischen Wirtschaft, Ateliers für Textil-, Schmuck, Grafik- u.ä. Design, ebenso wie kreative künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten.

                    Wahlgruppe XII = Personenverkehr:
Kammerzugehörige, die auf dem Gebiet der Personenbeförderung tätig sind. Hierzu zählen auch Fahrschulen, Fahrzeugvermietungen und Reisebüros sowie Reiseveranstalter, außerdem der Betrieb von Parkhäusern und Parkplätzen.

                    Wahlgruppe XIII = Versicherungsgewerbe:
Kammerzugehörige, die Versicherungsverträge abschließen oder vermitteln, sowie Versicherungsberater.

                    Wahlgruppe XIV = Finanzvermittlung und -beratung:
Kammerzugehörige, die fremde Finanzierungsinstrumente vermitteln oder dazu beraten, wie insbesondere Vermittlung von Finanzanlagen, Bausparverträgen und Darlehen, Finanz- und Vermögensberatung.

                    Wahlgruppe XV = Energie:
Kammerzugehörige, die auf dem Gebiet der Energieversorgung tätig sind. Zu der Wahlgruppe zählen auch Kammerzugehörige, die auf den Gebieten Kohlenbergbau, Gewinnung von Erdöl und Erdgas, Herstellung von Pellets, Kokerei und Mineralölverarbeitung, Herstellen von Biokraftstoffen und Bioheizstoffen, Aufbereitung von Kernbrennstoffen, Herstellen von Solarzellen und Solarmodulen, Photovoltaikanlagen, Windrädern, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen sowie von Anlagen zur Erzeugung sonstiger erneuerbarer Energien, Wartung von Windkraftanlagen sowie Wartung und Installation von Solaranlagen/Photovoltaikanlagen tätig sind. Zu der Wahlgruppe gehören auch die Handelsvermittlung von festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen sowie von Solaranlagen und Photovoltaikanlagen. Ferner zählt zu der Wahlgruppe der Großhandel mit Maschinen der erneuerbaren Energien, mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen, mit Solaranlagen und Photovoltaikanlagen. Auch der Einzelhandel mit Motorenkraftstoffen (Tankstellen), mit Solaranlagen und Photovoltaikanlagen sowie mit Brennstoffen (Holz/Holzpellets/Brennholz) und der Transport in Rohrfernleitungen, die Tanklager und die Energieberatung gehören zu dieser Wahlgruppe.

                    Wahlgruppe XVI = Gesundheitswirtschaft:
Kammerzugehörige, die Produkte herstellen und Dienstleistungen anbieten, die der Bewahrung oder Wiederherstellung der Gesundheit dienen. Dazu zählen auch Einzelhandel, Großhandel und Handelsvermittlung mit Gesundheitsprodukten sowie Forschung, Entwicklung und Produktion im Bereich Medizin sowie der Betrieb von stationären und ambulanten Einrichtungen und die soziale Betreuung älterer Menschen und Behinderter, außerdem Saunen, Solarien, Bäder, Sportangebote und ähnliche.

                    Wahlgruppe XVII = Existenzgründer:
Kammerzugehörige natürliche Personen, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, während des Geschäftsjahrs der Handelskammer, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, sowie in den sich anschließenden 3 weiteren Jahren. Diese Kammerzugehörigen sind in diesem Zeitraum nur Mitglied der Wahlgruppe XVII.

(3) Von den gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 unmittelbar zu wählenden 58 Plenarmitgliedern werden
4     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe I -  Banken und Finanzinstitute
2     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe II - Beratung
3     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe III - Dienstleistungen
5     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe IV - Einzelhandel
7     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe V - Groß- und Außenhandel, Handelsvermittler
5     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe VI - Güterverkehr
2     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe VII - Hotel- und Gaststättengewerbe
4     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe VIII - Immobilienwirtschaft
7     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe IX - Industrie
2     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe X - Informationstechnologie
4     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe XI - Medienwirtschaft
1     Plenarmitglied von der Wahlgruppe XII - Personenverkehr
2     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe XIII - Versicherungsgewerbe
2     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe XIV - Finanzvermittlung und -beratung
3     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe XV - Energie
2     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe XVI -  Gesundheitswirtschaft
3     Plenarmitglieder von der Wahlgruppe XVII -  Existenzgründer
gewählt.

(4) Die unmittelbar gewählten Plenarmitglieder können in mittelbarer Wahl gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 hinzuwählen:

Wahlgruppe II - Beratung: 1 Plenarmitglied,
Wahlgruppe III - Dienstleistungen: 1 Plenarmitglied,
Wahlgruppe IV - Einzelhandel: 1 Plenarmitglied,
Wahlgruppe V - Groß- und Außenhandel, Handelsvermittler: 1 Plenarmitglied,
Wahlgruppe VI - Güterverkehr: 1 Plenarmitglied,
Wahlgruppe XII - Personenverkehr: 1 Plenarmitglied,
Wahlgruppe XIII - Versicherungsgewerbe: 1 Plenarmitglied,
Wahlgruppe XVII -  Existenzgründer: 1 Plenarmitglied.
§ 9 Wahlfrist
(1) Die Wahlen für die unmittelbar zu wählenden Plenarmitglieder sollen innerhalb der letzten drei Monate vor Ablauf von drei Jahren seit der letzten konstituierenden Sitzung stattfinden.
(2) Das Plenum bestimmt die Frist, in welcher die Stimmzettel oder die elektronisch abgegebenen Stimmen bei der Handelskammer eingegangen sein müssen.
§ 10 Wahlausschuss
Das Plenum wählt einen Hauptwahlleiter und dessen Stellvertreter, ferner zwei Beisitzer sowie deren Stellvertreter. Einer der Beisitzer muss aus dem Kreis der Geschäftsführung der Handelskammer gewählt werden; er muss die Befähigung zum Richteramt haben. Hauptwahlleiter und Beisitzer oder deren Stellvertreter bilden den Wahlausschuss. Der Wahlausschuss kann sich bei der Wahrnehmung seiner Tätigkeit der Unterstützung Dritter bedienen und zur Ausübung einzelner Hilfstätigkeiten Aufgaben nach Weisung auf Dritte übertragen. Die Vorschriften des Hamburgischen Datenschutzgesetzes zur Datenverarbeitung im Auftrag sind einzuhalten.
§ 11 Wählerlisten
(1) Der Wahlausschuss stellt zur Vorbereitung der Wahl getrennt nach Wahlgruppen Listen der Wahlberechtigten auf (Wählerlisten). Die Wählerlisten können auch in Dateiform erstellt werden. Sie enthalten Angaben zu Name, Firma, Anschrift, Wahlgruppe, Identnummer und Wirtschaftszweig der Wahlberechtigten.
(2) Der Wahlausschuss geht bei der Aufstellung der Wählerlisten von den der Handelskammer vorliegenden Unterlagen aus und weist danach die Wahlberechtigten den einzelnen Wahlgruppen zu. Wahlberechtigte, die mehreren Wahlgruppen angehören, werden vom Wahlausschuss einer Wahlgruppe zugeordnet. Wahlberechtigte, die ausschließlich als persönlich haftende Gesellschafter eines anderen Wahlberechtigten oder als Besitzgesellschaft für einen anderen Wahlberechtigten tätig sind, sind auf Antrag der Wahlgruppe dieses anderen Wahlberechtigten zuzuordnen.
(3) Die Wählerlisten müssen spätestens drei Wochen vor dem Tag der Wahl zur Einsichtnahme bereit gehalten werden. Sie können für die Dauer von fünf Werktagen einer Woche (Montag bis Freitag) durch die Wahlberechtigten oder ihre Bevollmächtigten eingesehen werden. Die Einsichtnahme beschränkt sich auf die jeweilige Wahlgruppe.
(4) Anträge auf Aufnahme in eine Wahlgruppe oder auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe sowie Einsprüche gegen die Zuordnung zu einer Wahlgruppe können binnen fünf Werktagen nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist schriftlich eingereicht werden. Der Wahlausschuss entscheidet darüber und stellt nach Erledigung aller Einsprüche und Anträge die Ordnungsmäßigkeit der Wählerlisten fest.
(5) Wählen kann nur, wer in den festgestellten Wählerlisten eingetragen ist.
(6) Die Handelskammer ist berechtigt, Name, Firma und Anschrift von Wahlberechtigten an Bewerber (§ 13 Absatz 1) oder deren Bevollmächtigte zum Zwecke der Suche von Unterzeichnern der Wahlbewerbung (§ 13 Absatz 3) sowie zum Zwecke der Wahlwerbung zu übermitteln. Die Bewerber oder deren Bevollmächtigte haben sich schriftlich zu verpflichten, die übermittelten Daten ausschließlich für Wahlzwecke zu nutzen und sie spätestens nach der Wahl unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten.
§ 12 Bekanntmachungen des Hauptwahlleiters betreffend Wahlfrist, Einsichtnahme in die Wählerlisten, Einspruchsfrist und Wahlvorschläge
(1) Der Hauptwahlleiter gibt die Wahlfrist (§ 9 Absatz 2) sowie Zeit und Ort für die Einsichtnahme der Wählerlisten mit dem Hinweis auf die in § 11 Absatz 4 genannten Möglichkeiten der Einreichung von Anträgen und Einsprüchen einschließlich der dafür vorgesehenen Fristen bekannt.
(2) Der Hauptwahlleiter fordert in der Bekanntmachung die Wahlberechtigten auf, für ihre Wahlgruppe Wahlvorschläge bei ihm einzureichen. Er weist darauf hin, wie viele Mitglieder in jeder Wahlgruppe zu wählen sind. Dabei müssen zwischen seiner Aufforderung und dem Ablauf der Einreichungsfrist wenigstens drei Wochen und zwischen dem Ende der Einreichungsfrist und der Wahlfrist wenigstens zwei Wochen liegen.
§ 13 Kandidatenlisten, Entscheidung über die Wahlart
(1) Die wahlberechtigten Kammerzugehörigen können für ihre Wahlgruppe schriftliche Wahlvorschläge einreichen. Bewerber können nur für die Wahlgruppe benannt werden, für die sie selbst wahlberechtigt sind. Die Summe der Wahlvorschläge für eine Wahlgruppe ergibt die Kandidatenliste. Die Bewerber werden in der Kandidatenliste in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ersten Familiennamen aufgeführt, bei Namensgleichheit entscheidet der Vorname.
(2) Die Wahlvorschläge sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des kammerzugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. Außerdem ist eine Erklärung jedes Bewerbers beizufügen, dass er zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit nach dieser Wahlordnung ausschließen.
(3) Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 15 Wahlberechtigten der Wahlgruppe unterzeichnet sein. Die Unterzeichner haben ihren Namen und ihre Anschrift und für den Fall, dass sie einen Kammerzugehörigen vertreten, dessen Bezeichnung und Anschrift anzugeben. Ein Wahlberechtigter kann nur Wahlvorschläge für Wahlgruppen unterzeichnen, denen er selbst angehört. Jeder Wahlberechtigte kann auch mehrere Wahlvorschläge unterzeichnen. Jeder Wahlvorschlag soll den Namen und die Anschrift einer Vertrauensperson enthalten, an die der Wahlausschuss Nachbesserungsersuchen richten kann.
(4) Formblätter für die Wahlvorschläge und die Erklärung nach Absatz 2 Satz 2 stellt die Handelskammer zur Verfügung.
(5) Der Wahlausschuss prüft die Wahlvorschläge und Kandidatenlisten und entscheidet über deren Zulässigkeit. Er fordert die in dem Wahlvorschlag nach Absatz 3 Satz 5 angegebene Vertrauensperson bzw. den Kandidaten unter Fristsetzung auf, heilbare Mängel binnen angemessener Frist zu beseitigen. Besteht ein Wahlvorschlag aus mehreren Kandidaten, so ergeht die Aufforderung an jeden Kandidaten, auf den sich die Mängel beziehen.
(6) Ein unheilbarer Mangel liegt insbesondere vor, wenn
a) die Einreichungsfrist nicht eingehalten wurde,
b) das Formerfordernis nicht eingehalten wurde,
c) die erforderliche Anzahl an Unterschriften fehlt,
d) der Bewerber nicht wählbar ist,
e) der Bewerber nicht identifizierbar ist,
f) die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.
(7) Jede Kandidatenliste soll mindestens einen Bewerber mehr enthalten, als in der Wahlgruppe zu wählen sind. Geht für eine Wahlgruppe kein gültiger Wahlvorschlag ein oder reicht die Zahl der Wahlvorschläge nicht aus, um die Bedingung des Satzes 1 für eine Kandidatenliste zu erfüllen, so setzt der Wahlausschuss eine Nachfrist von in der Regel 10 Tagen und wiederholt die Aufforderung nach § 12 Absatz 2 Sätze 1 und 2. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist findet eine auf die gültigen Wahlvorschläge beschränkte Wahl statt.
(8) Der Hauptwahlleiter entscheidet nach Anhörung des Wahlausschusses, ob und in welcher Wahlgruppe neben der Briefwahl eine elektronische Wahl stattfinden soll. Die elektronische Wahl darf nur angeordnet werden, wenn sichergestellt ist, dass die Wahlgrundsätze nach § 2 Absatz 1 und die Bestimmungen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes eingehalten werden.
§ 14 Bekanntgabe der Kandidatenlisten und der Wahlart
(1) Der Hauptwahlleiter macht die gültigen Kandidatenlisten bekannt. Im Falle von § 13 Absatz 7 werden Nachfrist und Aufforderung zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge vom Wahlausschuss bekannt gemacht.
(2) Gleichzeitig gibt der Hauptwahlleiter seine Entscheidung nach § 13 Absatz 8 bekannt.
§ 15 Briefwahl
(1) Für die Briefwahl sind nur die hierzu von der Handelskammer zur Verfügung gestellten Unterlagen zu verwenden.  Die Handelskammer versendet die Wahlunterlagen mindestens zwei Wochen vor dem Ende der Frist, in welcher die Stimmzettel bei der Handelskammer eingegangen sein müssen, an die Wahlberechtigten. Der Wahlberechtigte kennzeichnet auf dem Stimmzettel die von ihm gewählten Personen durch Ankreuzen. Er darf höchstens so viele Personen ankreuzen, wie in der betreffenden Wahlgruppe zu wählen sind.

(1a) Die Stimmzettel enthalten für jede Wahlgruppe die Kandidatenliste unter Angabe des Familiennamens, des Vornamens, der Funktion im Unternehmen und der Bezeichnung des kammerzugehörigen Unternehmens. Außerdem enthalten die Stimmzettel  einen Hinweis auf die Anzahl der in der Wahlgruppe zu wählenden Bewerber. Die Stimmzettel können edv-technische Zusätze zur Erleichterung der Auszählung sowie weitere, rein gestalterische oder erklärende Zusätze ohne individuellen Bewerberbezug enthalten.

(1b) Die Bewerber haben die Gelegenheit, sich in einer Kandidatenbroschüre zu präsentieren. Sie enthält für  jeden Bewerber die Inhalte gemäß Absatz 1a Satz 1. Sie kann gegebenenfalls auch Angaben über die Zugehörigkeit zu einem Wahlbündnis oder einer vergleichbaren Vereinigung von Bewerbern gleich welcher Rechtsform,  zu Wahlaussagen, Mitgliedschaften in Organisationen und Gremien,  Kontaktdaten sowie Fotos enthalten. Der Wahlausschuss kann Einzelheiten der redaktionellen Gestaltung festlegen, insbesondere zum Erscheinungsbild sowie zum maximalen Umfang einzelner Punkte. Die Kandidatenbroschüre wird im Internet veröffentlicht und kann auch ganz oder auszugsweise nach Wahlgruppen in den Printpublikationen der Handelskammer verbreitet werden.

(1c) Den Wahlunterlagen wird mit derselben Postsendung ein auf die jeweilige Wahlgruppe beschränkter Auszug aus der Kandidatenbroschüre beigefügt.

(2) Der Wahlberechtigte versendet den in einem besonderen Umschlag (Stimmzettelumschlag) verschlossenen Stimmzettel und das Formblatt, aus welchem seine Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts hervorgeht (Wahlausweis), in einem verschlossenen Umschlag mit dem Kennzeichen „Handelskammerwahl” (Rücksendeumschlag) an die Kammer. Die Stimmzettelumschläge werden nach Feststellung der Wahlberechtigung und des fristgerechten Eingangs des Stimmzettels unverzüglich und ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

(3) Ist eine natürliche Person mehrfach wahlausübungsberechtigt gemäß § 5, insbesondere als Vertreter mehrerer Kammerzugehöriger, so stellt die Handelskammer auf Antrag einen Wahlausweis zur Verfügung, auf dem alle relevanten Kammerzugehörigen aufgeführt sind. Der mehrfach Wahlausübungsberechtigte versendet den ausgefüllten Wahlausweis mit den einzelnen Stimmzettelumschlägen in dem Rücksendeumschlag an die Kammer.
§ 16 Elektronische Wahl
(1) Sofern auch die elektronische Wahl angeboten wird, so enthält die Wahlmitteilung den Hinweis, dass der Wahlberechtigte seine Stimme nur einmal – in einer der beiden Wahlarten – abgeben kann. Der Wahlberechtigte kann sich in diesem Fall frei entscheiden, in welcher der beiden Wahlarten er seine Stimme abgeben möchte.
(2) Die Wahlmitteilung enthält eine Login-Kennung. Mit getrennter Post erhält der Wahlberechtigte ein Passwort. Mittels Login-Kennung und Passwort erhält der Wahlberechtigte auf einer von der Handelskammer mitzuteilenden Internetadresse nach Identifizierung im Sinne von § 5 Absatz 6 Satz 3 den sofortigen Zugang zu einem elektronischen Stimmzettel und kann seine Stimme entsprechend § 15 Absatz 1 Satz 4 abgeben.
(3) Stellt die Handelskammer bei Erfassung der per Briefwahl eingegangenen Stimmen fest, dass bereits eine elektronische Stimmabgabe erfolgt ist, so ist der Briefwahl-Stimmzettel von einer Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen. Wenn nach Erfassung der Briefwahl-Stimmzettel noch eine elektronische Stimmabgabe erfolgt, wird die elektronische Stimmabgabe nicht gewertet. Liegt bei Erfassung der Briefwahlunterlagen noch keine elektronische Stimmabgabe vor, so wird nach Prüfung der Wahlberechtigung die Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe gesperrt.
(4) Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses bei der elektronischen Wahl und zu deren Durchführung erstellt die Handelskammer für jeden Wahlberechtigten eine anonymisierende Wahlnummer, welche die Wahlgruppe, nicht jedoch die Daten des einzelnen Wahlberechtigten erkennen lässt, und teilt dies einem von ihr beauftragten und zur Einhaltung des Wahlgeheimnisses besonders verpflichteten Unternehmen mit. Das verpflichtete Unternehmen generiert für jede Wahlnummer nach Zufallskriterien eine Login-Nummer und ein Passwort und teilt diese der Handelskammer mit. Die Handelskammer erstellt unter Verwendung dieser Daten die Wahlmitteilung.
(5) Die elektronische Stimmabgabe erfolgt auf dem Server des beauftragten Unternehmens. Eine Stimmabgabe ist nur innerhalb der mit der Wahlmitteilung mitgeteilten Frist möglich. Die Registrierung der Stimmabgabe erfolgt ausschließlich über das beauftragte Unternehmen. Die Überwachung des elektronischen Wahlverfahrens obliegt dem Wahlausschuss.
(6) Die wesentlichen Anforderungen an eine für die Durchführung und Überwachung der elektronischen Wahl zu verwendenden EDV-Anwendung beschließt der Wahlausschuss in einer Richtlinie.
(7) Das gesamte Verfahren ist durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten zu kontrollieren.
§ 17 Ermittlung des Wahlergebnisses
(1) Nach Abschluss der Wahl ermittelt der Wahlausschuss das Wahlergebnis. Er entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen.
(2) Ungültig bei der Briefwahl sind Stimmzettel,
a) die Zusätze, Streichungen oder Vorbehalte aufweisen;
b) die die Absicht des Wählers nicht klar erkennen lassen;
c) auf denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als in der Wahlgruppe zu wählen sind.
(3) Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel sind als ein Stimmzettel zu werten, wenn ihre Kennzeichnung gleichlautend oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist. Andernfalls sind alle Stimmzettel ungültig.
(4) Rücksendeumschläge, die lediglich den Stimmzettelumschlag, nicht jedoch den Wahlausweis enthalten, werden zurückgewiesen. Dies gilt auch, falls der Wahlausweis im Stimmzettelumschlag versendet wurde oder nicht vollständig ausgefüllt ist.
(5) Der Wahlausschuss fertigt über den Wahlablauf und das Wahlergebnis eine Niederschrift an, welche von den Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen ist, und leitet alle Unterlagen der Handelskammer zu.
(6) Gewählt sind innerhalb der einzelnen Wahlgruppe diejenigen Bewerber, die unter Berücksichtigung von Sitzbindungen nach § 8 die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, welches ein Mitglied des Wahlausschusses zieht; das Gleiche gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Nachfolgemitglieder (§ 3).
§ 18 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Der Wahlausschuss stellt das Ergebnis der Wahl unverzüglich nach Abschluss der Wahl fest und macht die Namen der gewählten Bewerber bekannt. Die Zahlen der auf die jeweiligen Bewerber entfallenden Stimmen werden für die Mitglieder der Handelskammer veröffentlicht.
§ 19 Wahlprüfung
(1) Einspruch gegen eine Wahl ist binnen zwei Wochen nach dem Tage der Veröffentlichung des Wahlergebnisses schriftlich bei der Handelskammer einzulegen. Der Einspruch ist auf die Wahl innerhalb der Wahlgruppe des Wahlberechtigten beschränkt. Der Einspruch ist zu begründen. Gründe können nur während der Einspruchsfrist oder innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Einspruchsfrist vorgetragen werden; im Wahlprüfungsverfahren einschließlich eines gerichtlichen Verfahrens werden nur bis zum Ablauf der Begründungsfrist vorgetragene Gründe berücksichtigt. Der Einspruch kann nicht darauf gestützt werden, dass gegen die Bestimmung des § 4 Absatz 3 verstoßen oder eine Wahlliste unrichtig gewesen ist, deren Ordnungsmäßigkeit nach § 11 Absatz 4 Satz 2 feststeht.
(2) Über den Einspruch entscheidet das Plenum.
(3) Gegen die Entscheidung des Plenums ist binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde gegeben. Sie ist schriftlich an die für die Handelskammer zuständige Aufsichtsbehörde zu richten.
§ 20 Vorschläge für Zuwahlen
(1) Wahlvorschläge können vom Präsidium oder von 12 unmittelbar gewählten Plenarmitgliedern schriftlich eingebracht werden. Für jeden Kandidaten ist dabei zu begründen, inwieweit durch die Zuwahl die Spiegelbildlichkeit des Plenums verfeinert wird. Die Vorschläge müssen spätestens am letzten Werktag vor dem Tag des Ablaufs der 14-Tages-Frist gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 bei der Handelskammer eingereicht werden.

(2) Das Plenum beschließt, in welchen der Wahlgruppen gemäß § 8 Absatz 4 nach dem Ergebnis der Urwahl zur Verfeinerung der Spiegelbildlichkeit des Plenums Zuwahlen durchgeführt werden können. Zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits vorliegende Wahlvorschläge für diese Wahlgruppen bleiben gültig.
§ 21 Durchführung der Zuwahl
(1) Zu Plenarsitzungen, in denen Zuwahlen stattfinden sollen, ist mit einer Frist von 14 Tagen unter Mitteilung der Wahlvorschläge einzuladen. Die Wahl ist geheim. Sie erfolgt durch Stimmzettel, die alle Wahlvorschläge enthalten müssen.

(2) Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel, die mit Umschlägen an die in der Plenarsitzung anwesenden unmittelbar gewählten Plenarmitglieder verteilt werden. Die Plenarmitglieder, die bei der Plenarsitzung nicht anwesend sein können, sich aber an der Wahl beteiligen wollen, können ihre Wahlunterlagen bei der Kammer anfordern und rechtzeitig zum Wahltermin zurückgeben.

(3) Die Stimme wird durch Ankreuzen des Namens auf dem Stimmzettel in dem dazu vorbereiteten Feld abgegeben. Es dürfen pro Wahlgruppe nur so viele Namen angekreuzt werden wie in dem Wahlgang Plenarmitglieder zuzuwählen sind. Der Stimmzettel ist in den Umschlag und dieser in die Wahlurne zu legen. Im Übrigen gelten § 15 Absätze 1a und 2 entsprechend.
§ 22 Ermittlung des Ergebnisses der Zuwahl
(1) Das Plenum bestimmt aus seiner Mitte einen Wahlausschuss aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Sie stellen die Zahl der abgegebenen Umschläge und Stimmzettel sowie die auf jeden Vorschlag entfallenden Stimmen fest.

(2) Für die Auswertung der Stimmzettel gilt § 17 entsprechend. Ungültig sind auch Stimmzettel, auf denen pro Wahlgruppe mehr Namen angekreuzt sind als Plenarmitglieder nach § 20 zugewählt werden können.

(3) Gewählt sind die Bewerber, die die Mehrheit der wahlberechtigten Anwesenden zuzüglich derjenigen Wahlberechtigten, die sich an der Wahl  gemäß § 21 Absatz 2 Satz 2 beteiligen, erhalten. Über das Wahlergebnis ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom Wahlausschuss zu unterzeichnen.
 
(4) Der Wahlausschuss stellt das Ergebnis der Wahl unverzüglich nach Abschluss der Wahl fest. Die Handelskammer macht die Namen der gewählten Bewerber bekannt.  Die Zahlen der auf die jeweiligen Bewerber entfallenden Stimmen werden für die Mitglieder der Handelskammer veröffentlicht.

(5) Das Wahlprüfungsverfahren gemäß § 19 ist entsprechend anwendbar. § 19 Absatz 1 Satz 2 gilt dabei mit der Maßgabe, dass Einsprüche von den Kammerzugehörigen beschränkt auf Zuwahlen innerhalb ihrer Wahlgruppe eingelegt werden können.
§ 23 Ersatzwahl
Auf die Ersatzwahl gemäß § 3 Absatz 2 finden die Vorschriften der § 20 Absatz 1 Sätze 1 und 3 sowie §§ 21 und 22 entsprechende Anwendung.
II. Teil: Wahlen zum Präsidium
§ 24 Wahlvorschläge
(1) Über die Wahl zum Präses und zum Präsidium wird in getrennten Wahlgängen abgestimmt.
(2) Zu Plenarsitzungen, in denen Wahlen zum Präses oder zum Präsidium stattfinden sollen, ist mit einer Frist von 14 Tagen unter Mitteilung dieses Tagesordnungspunktes und unter Hinweis auf Absatz 3 einzuladen.
(3) Das amtierende Präsidium legt dem Plenum für die beiden Wahlgänge Wahlvorschläge vor. Dabei hat es Vorschläge zu berücksichtigen, die von mindestens zwölf Plenarmitgliedern schriftlich unterstützt und ihm bis spätestens drei Wochen vor der Wahl eingereicht werden.
§ 25 Durchführung der Wahl
(1) Auf die Wahlen zum Präses und zum Präsidium, bei denen alle Plenarmitglieder wahlberechtigt sind, finden im Übrigen die Bestimmungen der §§ 21 und 22 Absatz 1 bis 3 entsprechende Anwendung.

(2) Der Wahlausschuss stellt das Ergebnis der Wahl unverzüglich nach Abschluss der Wahl fest. Die Handelskammer macht die Namen der gewählten Bewerber bekannt.  Die Zahlen der auf die jeweiligen Bewerber entfallenden Stimmen werden für die Mitglieder der Handelskammer veröffentlicht.

(3) Das Wahlprüfungsverfahren gemäß § 19 ist entsprechend anwendbar. § 19 Absatz 1 Satz 2 gilt dabei mit der Maßgabe, dass Einsprüche von den Kammerzugehörigen eingelegt werden können.
III. Teil: Schlussbestimmungen
§ 26 Bekanntmachungen
(1) Öffentliche Bekanntmachungen im Zusammenhang mit den Wahlen erfolgen im Internet auf der Website der Handelskammer Hamburg und im Mitteilungsblatt der Handelskammer Hamburg.
(2) Maßgebend ist jeweils das Datum der Bekanntmachung im Internet auf der Website der Handelskammer Hamburg.
§ 27 Inkrafttreten
Diese Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtlichen Anzeiger in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wahlordnung der Handelskammer Hamburg vom 10. April 1995 (Amtl. Anz. S. 1108) in der geltenden Fassung außer Kraft.